Buenos Aires Briefing November 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats November 2016 zusammen.

Erste Etappe der Steueramnestie abgeschlossen

Die erste Etappe der Steueramnestie, die die argentinische Regierung im Juni dieses Jahres beschlossen hatte, ging am 31. Oktober zu Ende. Die Ersparnisse in US-Dollar in den Banken hat sich seither mehr als verdreifacht. Die Regierung erhofft sich durch die Steueramnestie Rückflüsse von Kapital ins Land in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar. Bis jetzt haben etwa 100.000 Argentinier nicht versteuerte Gelder in Höhe von sechs bis acht Milliarden US-Dollar gemeldet, mehr als 70 Prozent der Einzahlungen wurden in Form von ausländischen Währungen gemacht. Finanzminister Alfonso Prat-Gay zeigt sich zufrieden. Man rechnet mit einem Erfolg des sogenannten Blanqueo- Gesetzes, weil die Regierung ein Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen mit mehr als 90 weiteren Ländern unterzeichnet hat, was die Hinterziehung von Steuern in Zukunft stark erschweren wird. Da die USA an diesem Abkommen nicht teilnehmen, reist eine argentinische Delegation im Dezember in die Vereinten Staaten, um eine ähnliche Regelung zu verhandeln. Die argentinischen Steuersünder haben noch bis Ende März 2017 Zeit, um unangemeldetes Kapital und nicht deklarierte Immobilien zu melden, ohne von den argentinischen Behörden zur Rechenschaft gezogen zu werden. Lediglich eine einmalige Steuer in Höhe von maximal 15 Prozent der Geldmenge muss beglichen werden. Dieser Betrag will die Regierung dazu benutzen Schulden bei Rentnern und Pensionären zu tilgen.

Haushalt 2017 verabschiedet

Mit 177 von 239 Stimmen wurde der Haushalt für das nächste Jahr vom Abgeordnetenhaus bewilligt und kann somit dem Senat vorgelegt werden. Dabei wird von einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 3,5 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent ausgegangen. 64 Prozent der Staatseinnahmen werden für Sozialleistungen eingesetzt, 14,4 Prozent wirtschaftliche Dienstleistungen. 10,5 Prozent sollen für die Rückzahlung der Staatsverschuldung verwendet werden, 5,8 Prozent für die Verwaltung und die restlichen 5,3 Prozent für Verteidigung und Sicherheit. Der Plan fand große Zustimmung in der Regierungspartei und der Opposition. Negativ bewertete die Opposition aber die Kürzungen in den Bereichen Menschenrechte, Wissenschaft und Technologie. Die Macri-Regierung bezeichnete den Haushalt als Ergebnis von Zusammenarbeit und Einigung.

Donald J. Trump als zukünftiger US-Präsident. Mögliche Auswirkungen auf die US-amerikanisch-argentinischen Beziehungen

Der argentinische Präsident Mauricio Macri beglückwünschte als erstes Staatsoberhaupt Lateinamerikas Donald Trump via Twitter zum Wahlsieg der Präsidentschaftswahlen in den USA. Dabei äußerte Präsident Macri den dringenden Wunsch auch weiterhin die argentinisch-US-amerikanischen Beziehungen zu intensivieren. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund des Staatsbesuchs Obamas im März dieses Jahres zu betrachten. Bei diesem Treffen betonte Macri nochmals seine Absicht, Argentinien aus seiner wirtschaftlichen Isolation herauszuführen, intensiveren Handel mit den USA zu betreiben und bekräftigte diesen Ansatz, indem er in Erwägung zog, der transpazifischen Partnerschaft beizutreten. Der Wahlsieg des Republikaners Trump in den USA könnte diese Entwicklungen jedoch zum Stillstand bringen. Ob Trump jedoch tatsächlich seine Wahlversprechen umsetzen wird, bestimmte Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, ist noch offen. Nicht bestreitbar ist andererseits jedoch die Tatsache, dass sich die gegenwärtige Regierung Argentiniens während des US-Wahlkampfs klar zu Hillary Clinton bekannte, in der Hoffnung auf eine Weiterführung von intensivieren Beziehungen zu den USA. Mauricio Macri und Donald Trump sind sich nicht unbekannt. Vor dem Beginn ihrer jeweiligen politischen Karrieren kreuzten sich ihre Wege bereits in den 1980er Jahren, im Rahmen eines multimillionenschweren Bauprojekts in Manhattan. Im Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen lobte Trump dabei die wirtschaftliche Öffnung Argentiniens und sicherte amerikanische Unterstützung bei diesem Prozess und eine „historisch“ enge Beziehung zwischen den beiden Ländern zu.

Elektronisches Abstimmungsverfahren

Die Debatte bzgl. der Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens erhält neuerlichen Aufschwung, da kommendes Jahr erneut Zwischenwahlen stattfinden werden, innerhalb derer diese neue Art der Stimmabgabe eingeführt werden soll. Darüber hinaus weist das gegenwärtige Stimmenauszählverfahren Argentiniens einige Makel auf und sorgt für viel Unübersichtlichkeit wenn es darum geht, die Stimmen sowohl bei provinziellen als auch nationalen Wahlen auszuzählen. Ein Aspekt, der diese Defekte hervorruft liegt darin, dass in Argentinien verschieden Abstimmungssysteme koexistieren, die je nach Provinz variieren können. In den meisten Provinzen des Landes ist jede Partei selbst dafür zuständig, Wahlzettel für die eigene Partei zur Verfügung zu stellen sowie selbst sicher zu gehen, dass diese in allen Wahllokalen verteilt werden. Dieses System des Abstimmens ruft heftige Kritik hervor, da es durch das hoch fragmentierte Parteiensystem schwer ist, sicherzustellen, dass alle Wahlzettel in allen Wahllokalen auch tatsächlich vorhanden sind. Darüber hinaus wird die mangelnde Infrastruktur in bestimmten Regionen, insbesondere im Norden Argentiniens, bemängelt, die die Verteilung der Stimmzettel zusätzlich erschwert. Reformen innerhalb dieses Prozesses sollen Abhilfe schaffen. Die Boleta Única Eléctronica soll in erster Linie möglichen Wahlbetrug vorbeugen, denn Wahlverfälschung könne durch die manuelle Stimmauszählung entstehen. Dieses elektronische System der Stimmenauszählung wurde bereits 2013 zum ersten Mal in der Provinz Salta angewandt. Bei dieser Form des E-Votings wird die Stimmauszählung automatisiert.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 30. November 2016

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