Buenos Aires Briefing Dezember 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Dezember 2016 zusammen.

Reform der Einkommenssteuer

Nach langem Hin und Her hat das Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf zur Änderung der Einkommenssteuer zugestimmt. Insgesamt sprachen sich 167 Abgeordnete dafür aus. Ab Januar 2017 steigt der Steuerfreibetrag für Verheiratete mit zwei Kindern auf 37.000 Argentinische Pesos (etwa 2250 Euro) und für Alleinstehende auf 28.000 Pesos (etwa 1700 Euro). Überstunden und Zuschläge an Wochenenden oder Feiertagen müssen nicht versteuert werden, ebenso wenig wie 40 Prozent der normalen Überstunden und der Reisekosten. Der Aguinaldo, das 13. Monatsgehalt, das die Argentinier zur Hälfte im Juni und zur Hälfte im Dezember beziehen, wird von der Einkommenssteuer erfasst, allerdings über das Jahr verteilt und nicht nur in den beiden Monaten, in denen es ausgezahlt wird. Hinzu kommt ein Nachlass von 22 Prozent für Menschen, die in Patagonien leben, aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten und eine Sonderregelung für Rentner: Nur Renten über 40.000 Pesos (etwa 2430 Euro) im Monat werden besteuert. Eine weitere Neuheit des Entwurfes ist die Anpassung der Steuerklassen an die Inflation. Der erste Entwurf der Regierung von Präsident Macri wurde von der Opposition abgelehnt. Ihrer Ansicht nach sei das steuerfreie Minimum zu niedrig gewesen. Auch der Gewerkschaftsverband CGT und Vertreter der Provinzen haben sich gegen den ersten Entwurf ausgesprochen. Daraufhin wurden sie in die Erarbeitung des jetzigen Gesetzes miteinbezogen. Der Steuerfreibetrag wurde in den letzten 16 Jahren nur einmal geändert und auch eine Anpassung an die Inflation fand bisher nicht statt. Das führte dazu, dass vor allem Mittelständler und Unternehmen sofort mit dem Höchststeuersatz belastet wurden, was Investitionen hemmte und Steuerhinterziehung begünstigte.

Sozialer Notstand beschlossen

Eine Armutsrate von 32 Prozent und eine Inflation von über 40 Prozent führten dazu, dass in Argentinien bis Ende 2019, also bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Macri, der soziale Notstand ausgerufen wurde. Mit diesem Schritt stellt die Regierung nun zusätzlich 30 Milliarden Pesos mehr für den Ausbau der sozialen Infrastruktur zur Verfügung und schützt die im Haushalt festgelegten Sozialausgaben vor einer Umverteilung des Budgets. Des Weiteren wird ein „Rat der Volkswirtschaft“ und eine Soziale Lohnkommission gegründet, die sich halb aus Vertretern der Sozialorganisationen und halb aus Vertretern der Ministerien für soziale Entwicklung, Arbeit und Finanzen zusammensetzen. Ihre Aufgabe ist es die finanziellen Mittel zu koordinieren. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der Schutz der Arbeiter und Angestellte. Man will sicherstellen, dass sie ein würdiges Leben führen können, Zugang zu Essen, Bildung, Kleidung, Transport, Erholung und Urlaub haben und durch eine Krankenversicherung geschützt sind. Arbeiter im informellen Sektor sollen einen Anspruch auf Mindestlohn und medizinische Versorgung haben. Auch die Forderung nach einer Erhöhung von Kindergeld und Elterngeld wurde erfüllt. Das Projekt wurde parteiübergreifend erarbeitet und verabschiedet.

Streik im öffentlichen Nahverkehr

Am Montag, den 19 Dezember streikten in Buenos Aires die Arbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel. Zwischen 4 Uhr morgens und 12 Uhr mittags fuhren keine Züge, die U-Bahnen („subtes“) standen zwischen 5 und 12 Uhr still und die Busse streikten zwischen 5 und 7 Uhr. Die Fluggesellschaften Aerolíneas Argentina und Latam strichen insgesamt 168 Inlandsflüge. Für Pendler war es am Morgen fast unmöglich in die Innenstadt zu gelangen. Der Streik fand im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung zur Einkommenssteuer statt. Die Gewerkschaft CGT wollte durchsetzen, dass Überstunden und Zuschläge an Wochenende und Feiertagen nicht versteuert werden müssen, was letztendlich so in das Gesetz mitaufgenommen wurde. Für die Regierung war dieser Schritt schwierig zu verstehen, da ein Streik meistens das letzte Mittel ist, um Druck auszuüben. In diesem Fall befanden sich alle Parteien mitten in den

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 30. Dezember 2016

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