Buenos Aires Briefing Januar 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Januar zusammen.

Neue Gesichter im Kabinett von Präsident Macri

Das erste Jahr der Regierung von Präsident Macri ist vorbei. Anders als vorgesehen, kam es zum Beginn des zweiten Regierungsjahres zu schwerwiegende Änderungen im Kabinett. Auf Bitte von Präsident Macri trat Wirtschafts- und Finanzminister Alfonso Prat-Gay Ende Dezember zurück. Grund dafür ist eine Umstrukturierung des Ministeriums. Dieses wurde in ein Wirtschafts- und ein Finanzministerium geteilt. Sie können getrennt voneinander besser und effizienter auf die kommenden Herausforderungen reagieren. Die Hauptaufgabe des Wirtschaftsministeriums besteht darin, einen Schuldenplan zu entwerfen, der Argentinien entlastet. Die Leitung übernimmt Nicolas Dujovne. Er hat schon während der Präsidentschaftswahl eng mit Macris Team zusammengearbeitet. Finanzminister wird Luis Caputo. Er war bisher der Finanzsekretär. Seine Aufgabe ist es Argentiniens Finanzen auszubalancieren. Präsident Macri bedankte sich bei Prat-Gay für dessen gute Arbeit und lobte seine Errungenschaften, zu denen unter anderem die Einigung mit den Gläubigern der argentinischen Staatsschulden, die Steueramnestie und die Reform der Einkommenssteuer zählen. Ebenfalls auf Bitte der Regierung trat der Vorsitzende der argentinischen Nationalbank „Banco Nación“, Carlos Melconián, zurück. Er wird ersetzt durch den Ökonom und ehemaligen Zentralbankchef Javier González Fraga.

Neue Investitionen für Rohstoffvorkommen „Vaca Muerta“

Eines der größten unkonventionellen Erdöl- und Erdgasvorkommen der Welt befindet sich in der argentinischen Provinz Neuquén. Dieses Vorkommen ist allerdings noch weitgehend unerschlossen aufgrund von fehlenden Investitionen. Das will die Regierung jetzt ändern. Sie hat sich mit Provinzverwaltung, Gewerkschaften und Ölfirmen geeinigt und einen Plan entworfen, der bis zu 20 Millionen US Dollar an Investitionen einbringen soll. Die Regierung will zum einen die Arbeitsbedingungen in den Förderstätten verbessern, die Förderung insgesamt modernisieren und effizienter machen. Zum anderen soll die Öl-Exportsteuer abgeschafft und ein Mindestpreis bis 2020 garantiert werden. Die Rechte sollen weitgehend bei argentinischen Firmen bleiben, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings warnen Experten auch davor, die Wirtschaft nicht zu sehr auf endliche Ressourcen zu stützen. In Vaca Muerta wird momentan durch Fracking gefördert. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in die Bohrlöcher gepresst, um Risse im Gestein auszuweiten und den Ertrag zu maximieren. Diese Methode ist weltweit umstritten, weil dabei große Mengen des Treibhausgases Methan entweichen und die eingesetzten Chemikalien das Grundwasser verschmutzen können.

Naturkatastrophen in Argentinien

Präsident Macri rief in den Provinzen Buenos Aires, La Pampa, Santa Fe und Río Negro den landwirtschaftlichen Notstand aus. Er soll für sechs Monate gelten. In diesen Provinzen kam es in den letzten Monaten zu starken Überschwemmungen und zu Waldbränden. Seit November toben im Inneren des Landes Waldbrände, entfacht durch Blitze, die in den trockenen Boden einschlugen. Betroffen sind vor allem die Provinzen La Pampa, Río Negro und Teile der Provinz Buenos Aires. Mehr als 1,5 Millionen Hektar Wald sind bisher verbrannt. Das entspricht 10 Prozent der Fläche der Provinz La Pampa. Mittlerweile hat die Feuerwehr sechs von zehn Brandherden unter Kontrolle, doch zwei der verbleibenden stellen immer noch eine Gefahr dar. Die anhaltenden hohen Temperaturen, Gewitter, Wind, geringe Luftfeuchtigkeit und der seltene Regen erschweren zudem die Arbeit der Hilfskräfte. Die Überschwemmungen in Santa Fe hingegen sind die Folge von starken Regenfällen. Weite Teile der Bevölkerung mussten evakuiert werden, Straßen und Häuser stehen unter Wasser. Bis jetzt ist noch unklar wie groß der entstandene Schaden ist. Man geht allerdings von einem Verlust für die Landwirtschaft von zwischen 1,1 und 1,75 Milliarden Dollar aus. Bisher starben 70.000 Zuchttiere. Die Erklärung des Notstandes ermöglicht den Betroffenen den Aufschub der Steuerzahlungen und bessere Konditionen sowie niedrigere Zinsen auf Kredite. Die Regierung betonte, dass die Infrastruktur zur Bewältigung dieser Naturkatastrophen ausgebaut werden müsse. Sowohl die Überschwemmungen als auch die Brände seien Auswirkungen des Klimawandels und werden in Argentinien auch in Zukunft ein Problem bleiben.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 25. Januar 2017

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Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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