Buenos Aires-Briefing Februar 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Februar zusammen.

Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner muss vor Gericht

Der Richter Claudio Bonadio hat Cristina Fernández de Kirchner dazu aufgefordert am 7. März vor Gericht im Fall „Los Sauces“ auszusagen. Die Ex-Präsidentin muss sich gegen Vorwürfe der Bestechung und Geldwäsche verteidigen. Neben ihr stehen auch ihre Kinder Máximo und Florencia Kirchner sowie der Bauunternehmer Lázaro Báez und der Geschäftsmann Cristóbal López vor Gericht. Konkret wird Fernández de Kirchner vorgeworfen, die Unternehmer bei staatlichen Bauaufträgen bevorzugt zu haben. Während ihrer Zeit als Präsidentin bekam Báez‘ Baufirma „Austral Construcciones“ den Zuschlag für 78 Prozent der staatlichen Baumaßnahmen im Gesamtwert von über 2,2 Milliarden US-Dollar. Die Immobilienfirma „Los Sauces S.A.“ ist im Besitz der Familie Kirchner. Die Justiz untersucht in diesem Zusammenhang die Vermietung von Wohnungen, Büros und Gebäuden an Firmen der Unternehmer Báez und López, die zwar bezahlt, aber nie benutzt wurden. So sollen Báez und López Geld an die Kirchners zurückfließen haben lassen. Los Sauces ist der zweite Fall, in dem sich Crisitina Fernández de Kirchner vor Gericht verantworten muss. Außerdem ist sie wegen Amtsmissbrauch im „Dólar Futuro“-Fall angeklagt. Sie soll den Verkauf von US-Dollars zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu einem zu niedrigen Preis bewilligt und damit den argentinischen Staat um mehrere Milliarden Dollar gebracht haben.

Herausforderungen für den argentinischen Handel

Präsident Macris Bemühungen Argentinien für mehr Handel zu öffnen, haben zum Anfang des Jahres außenpolitische Höhen und Tiefen erlebt: Zu den Schattenseiten zählt der Stopp des Zitronenexports in die USA. Bereits am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump verhängte das US-Landwirtschaftsministerium auf Anweisung des Weißen Hauses einen Importstopp für Zitronen aus Argentinien. Dieser Handelskonflikt zwischen den USA und Argentinien schwelt schon seit 2001 und wurde auch vor der Welthandelsorganisation (WHO) ausgetragen, allerdings ohne verbindliches Ergebnis. Angesichts der neuen Krise fiel die Aktie von San Miguel, einem großen Zitronenhersteller, um über acht Prozent. Jedoch sind die argentinischen Zitronenbauer zuversichtlich, dass das Handelsabkommen nach Ablauf der 60-tägigen Sperrfrist wie vereinbart weiterlaufen wird. Die Regierungen von Präsident Obama und Macri hatten im vergangenen Jahr lange auf einen Kompromiss hingearbeitet, um argentinische Zitronenexporte in die USA wieder zu ermöglichen. Ein zweiter Rückschlag war der Importstopp für Weintrauben des Mercosur-Beitrittskandidaten Bolivien Ende Januar. Dadurch möchte der Nachbarstaat seine heimische Produktion schützen. Inwieweit sich dieses Verhalten auf die Beitrittsverhandlungen zur südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft auswirkt, zu deren Gründungsmitgliedern Argentinien zählt, ist noch unklar. Die Politik von Präsident Trump eröffnet Argentinien allerdings auch neue Handelsmöglichkeiten: Die drohende Handelsrestriktionen verleiten das Nachbarland Mexiko dazu, sich mit alternativen Sojalieferanten zu treffen. Ganz oben auf der Liste steht Argentinien. Am 14. Februar 2017 trafen sich die argentinische Außenministerin Malcorra und der mexikanische Agrarminister Calzada zu ersten Sondierungsgesprächen. Mexiko importiert derzeit fünf Millionen Tonnen Soja jährlich aus den USA, würde Argentinien die etwaige Lücke auffüllen, wäre das ein großer Handelserfolg für das Land. Ferner sollte auch der Staatsbesuch von Präsident Macri in Spanien Ende Februar einer Besserung der argentinisch-europäischen Handelsbeziehungen dienen. Argentinische Unternehmer hoffen auf neue Absatzmärkte für landwirtschaftliche und industrielle Produkte sowie für Rohstoffe. Außerdem werden spanische Investitionen im Bereich Telekommunikation, Technologie und Infrastruktur erwartet. Auch die Verhandlungen über ein Freihandelskommen zwischen dem Mercosur und der Wirtschaftsgemeinschaft EFTA (Schweiz, Norwegen, Lichtenstein, Island) in Buenos Aires im Juni sollen den Weg für eine Verbesserung der argentinisch-europäischen Handelsbeziehungen ebnen.

Argentinische Sicht auf das G-20-Außenministertreffen in Bonn

Am 16. Februar reiste die argentinische Außenministerin Malcorra nach Deutschland, um am ersten Treffen der G20-Außenminister in Bonn teilzunehmen. Dort traf sie sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel. Argentinien ist Mitglied der G20 und wird im Juli am Gipfel der Regierungschefs in Hamburg teilnehmen. Dieses Jahr ist das Gipfeltreffen für Argentinien besonders wichtig, denn es wird Ende des Jahres den Vorsitz der G20 von Deutschland übernehmen. 2018 findet der G20-Gipfel dann zum ersten Mal in Buenos Aires statt. Im Rahmen der Zusammenkunft traf Außenministerin Malcorra erstmals auf ihren US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson. Ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und Präsident Macri soll so bald wie möglich stattfinden.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 1. März 2017

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