Buenos Aires-Briefing März 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats März zusammen.

Branchenübergreifende Proteste

Die letzten Wochen sind in Argentinien von Streik und Protesten geprägt. Dozenten, Fußballer, Gewerkschaften und Frauen forderten mehr Gerechtigkeit. Zunächst rief die Fußballergewerkschaft FAA (Futbolistas Argentinos Agremiados) im Februar die Spieler zum Streik auf. Ein Großteil folgte diesem Aufruf. Die AFA (Asociación del Fútbol Argentino), das argentinische Äquivalent zum DFB, hat in vielen Fällen seit November keine Gehälter an die Spieler gezahlt. Eine konkrete Summe der Schulden wurde nicht bekanntgegeben. Durch den Streik verzögerte sich der Spielstart der professionellen Ligen in Argentinien um fast drei Monate. Am 8. März einigte man sich jedoch, der Streik wurde aufgehoben und die Spiele laufen wieder. Die Lehrer des Landes gingen am 6. und 7. März auf die Straßen und verzögerten so den Schuljahresstart in fast allen Provinzen. Sie protestierten gegen die zu geringe Anpassung der Gehälter, die die Regierung dieses Jahr vornehmen möchte. Die geschätzte Inflation für 2017 liegt laut Regierung bei 17 Prozent und um diesen Prozentsatz sollen auch die Gehälter angehoben werden. Jedoch ist diese Zahl wenig realistisch wenn man bedenkt, dass die Inflationsrate 2016 bei über 40 Prozent lag.

Am 28. März fanden die letzten Verhandlungen in der Provinz Buenos Aires statt. Die Gouverneurin dieser Provinz bot eine Anhebung des Gehalts um 5000 Pesos jährlich (ca. 300 Euro). Im Gegenzug stellte sie die Anforderung an die Gewerkschaften, die Fehlzeiten von momentan 17% auf 10 Prozent zu senken. Das Angebot wurde von der Gewerkschaft „Frente Gremial Docente“ zurückgewiesen und für den 29. und den 30. März wurde zu erneuten Streiks aufgerufen.

In einer Pressekonferenz machte der Generaldirektor für Bildung von Buenos Aires, Alejandro Finocchiaro, Gremien und Führungspersonen der Opposition für die Unruhen verantwortlich. Sie seien nur daran interessiert, ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen und schreckten nicht davor zurück, dabei die Bildung der Schüler zu behindern.

Einen Tag nach den Protesten der Lehrer, am Weltfrauentag, versammelten sich tausende Frauen und Männer in vielen Provinzen Argentiniens, um gegen Chancenungleichheit und Gewalt an Frauen zu protestieren. In Argentinien wurden alleine im letzten Jahr 290 Morde an Frauen registriert, ein Mord alle 30 Stunden, laut der ONG „La Casa del Encuentro“. In der aktuellen Regierung Macris sind lediglich 12 Prozent der hohen Posten der Exekutivgewalt von Frauen besetzt.

Auch die Arbeitergewerkschaften CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) und CGT (Confederación General del Trabajo) protestieren angesichts der Tariferhöhungen in den Bereichen ÖPNV und anderen Grunddienstleistern gegen den aktuellen Regierungskurs. Die CTA ruft am 30. März zum aktiven Streik und Protesten auf. Ihre Beschwerden erstrecken sich auch auf die Tariferhöhungen, die hohe Inflation und die aktuelle Rentendiskussion. Der Generalstreik, zu dem die CGT aufruft, wird am 6. April stattfinden. Voraussichtlich werden in erster Linie alle öffentlichen Verkehrsmittel, inklusive Taxis und Flugverbindungen, für 24 Stunden ausfallen. Demonstrationen sind trotz des Aufrufs eines friedlichen Protestes nicht auszuschließen. Die CGT fordert, dass die Regierung die Gewerkschaft in den Wirtschaftsplan miteinbezieht. Die Leidtragenden an diesem Plan seien die Arbeiter und die mittelständischen Unternehmen, meinte Acuña, Chef der CGT in einem Zeitungsinterview mit „Clarín“.

Streit um die Rentenreform

Präsident Macri hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes unter anderem eine Reform des Rentensystems angekündigt. Ab Februar sollte die Reform eingeleitet werden. In Argentinien werden die Renten gesetzlich zweimal jährlich erhöht. Die Sozialbehörde ANSES wollte die dafür angewandte Berechnungsformel verändern, was zu einer geringeren Erhöhung und somit zu einer Einsparung für den Staatshaushalt geführt hätte. Noch am Tag der Bekanntgabe der Reform, dem 15. Februar, protestierte die Opposition gegen diesen Gesetzesentwurf. Unter dem Eindruck dieser massiven Kritik versprach Präsident Macri noch am selben Tag, dass die Erhöhung wie gewohnt mit der alten Berechnungsmethode durchgeführt werde. Die Reform hätte laut der Tageszeitung Clarín im Durchschnitt dazu geführt, dass Rentner pro Jahr 300 Pesos (ca. 18 Euro) weniger bekommen. Der Prozentsatz der Erhöhung wäre von 12,96 Prozent auf 12,65 Prozent heruntergesetzt worden. Statt der Reform gab es nun im März eine Erhöhung um 15,36 Prozent. Dadurch beläuft sich die Mindestrente nun auf 6.394,85 Pesos (ca. 380 Euro), was 79,34 Prozent des Mindestlohnes entspricht.

Opposition bezichtigt Präsident Macri des Interessenkonflikts im Fall Correo Argentino

Präsident Macri muss sich seit Februar schwerer Vorwürfe erwehren: Es wird ihm vorgeworfen, die Interessen seiner Familie über die des argentinischen Staates gestellt zu haben. Daher hat Bundesstaatsanwalt Juan Pedro Zoni im Februar eine Ermittlung gegen die Regierung eingeleitet. Zur Vorgeschichte: 1997 privatisierte die damalige Regierung unter Präsident Menem die argentinische Post und verkaufte sie an die Macri-Gruppe, die vom Vater des amtierenden Präsidenten, Franco Macri, geführt wird. Doch es gelang nicht die Post zu sanieren und es sammelten sich bis 2001 Schulden in Höhe von ca. 900 Millionen argentinische Pesos (entsprach damals 900 Millionen US-Dollar, heute ca. 53,5 Mio. Euro) an. Die argentinische Regierung hielt knapp 33 Prozent der Post, sodass das Unternehmen dem Staat etwa 296 Millionen Pesos (ca. 17,5 Mio. Euro) schuldete. Ein erstes Tilgungsangebot wurde von der Regierung abgelehnt und die Post 2003 für bankrott erklärt. Seitdem lag der Fall bei einem Berufungsgericht und wartete auf ein Fortschreiten des Prozesses.

Die Regierung unter Präsident Macri wollte diesen Fall nun klären und einigte sich mit der Post. Innerhalb von 15 Jahren sollte zu einem jährlichen Zins von etwa sieben Prozent die Schuld abgetragen werden. Die Summe beliefe sich dann insgesamt auf etwa 600 Millionen Peso (ca. 35,6 Mio. Euro). Staatsanwältin Gabriela Boquin hat diesen Umstand angeprangert. Denn diese Vereinbarung geht von derselben Summe wie 2001 aus und berücksichtigt weder die starke Inflation in Argentinien noch den sich verändernden Wechselkurs. 2001 war der Wechselkurs argentinischer Peso zu US-Dollar eins zu eins, heute ist ein US-Dollar aber ca. 16 Pesos wert. Laut Boquin müsste man die Schuld entsprechen aufrechnen, weshalb die Schulden der Post eigentlich mehr als vier Milliarden Peso (ca. 237,5 Mio. Euro) betragen. Nach der Vorgehensweise des Deals betrüge die Schuld bis 2033 sogar 70 Milliarden Peso (ca. 4,2 Mrd. Euro). Für Boquin wäre daher die Zahlung von gerade einmal 600 Millionen gleichzusetzen mit einem Schuldenerlass. Präsident Macri selbst hat in einem Interview zwar Fehler eingeräumt, weist aber jegliche Vorwürfe der Korruption und Vorteilnahme von sich. Dennoch geht der Fall vor ein Bundesgericht, zudem wird die Vereinbarung zwischen der Post und der Regierung aktuell von der „Auditoría General de la Nación“ (AGN) untersucht, dem argentinischen Rechnungshof. Da die AGN sich 120 Tage Zeit für eine Untersuchung erbeten hat, wird der Fall wohl erst im Juli weiterverhandelt. Der Chef der AGN, Oscar Lamberto, betrachtet seine Behörde für den Fall aber eigentlich als nicht zuständig. Er kritisiert das Verfahren und bezweifelt, dass die AGN ein angemessen Prüfungsverfahren leisten kann.

Präsident Macri erließ im Zuge der Affäre am 22. März zwei neue Dekrete, die sein Kabinettschef Marcos Peña im Parlament vorstellte. Diese überschreiben mehr Kontrollkompetenzen an die Antikorruptionsbehörde und der Aufsichtsbehörde „Procuración del Tesoro de la Nación“. Diese sollen etwaige Fälle von Interessenskonflikten und betroffene offizielle Dokumente wie Verträge überprüfen.

erschienen

Argentinien, 10. April 2017

Collage BAB März 2017