Buenos Aires-Briefing Mai 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Mai zusammen.

Zum „Dos por uno-“ Gesetz: Richterspruch führt zu heftigen Protesten

Zu einem heftigen gesellschaftlichen Aufschrei und einer intensiven Debatte führte ein Urteil des obersten Gerichtshofes in Buenos Aires vom 03. Mai bezüglich der Anwendung des sogenannten 2X1-Gesetzes (Gesetz 24.390) im Fall eines seit 2007 inhaftierten ehemaligen Mitgliedes einer paramilitärischen Gruppe. Luis Muiña wurde 2011 zu 13 Jahren Haft verurteilt, nachdem ein Gericht ihn in mehreren Fällen von Freiheitsberaubung und Folter aus dem Jahr 1976 für schuldig befunden hatte. Durch das Urteil der obersten Richter erhielt Muiña eine Haftverkürzung von insgesamt vier Jahren. Das 2X1-Gesetz trat während der Präsidentschaft Carlos Menem in Kraft, um die damals überfüllten Gefängnisse zu entlasten und sah vor Personen, die nach einem Jahr Untersuchungshaft ohne Verurteilung im Gefängnis waren, für jeden weiteren Tag zwei Straftage anzurechnen. Diese Zeit wurde schließlich von einer möglichen Haftstrafe abgezogen, um so die Gefängnissaufenthalte zu verkürzen. Der Anwalt des Verurteilten forderte zuvor, dass das zwischen 1994 und 2001 gültige Gesetz bei seinem Mandanten anzuwenden sei und so tagte schließlich das oberste Gericht über dessen Anwendung im Fall Muiña. Drei von fünf Richtern (Carlos Rosenkrantz, Horacio Rosatti und Elena Highton) entschieden, dass das 2X1-Gesetz im Fall Muiña angewendet werden könne, da das Gesetz Menschenrechtsverbrechen nicht explizit ausschließe. Die beiden Richter Ricardo Lorenzetti und Juan Carlos Maqueda dagegen argumentierten, dass Menschenrechtsverbrechen unverjährbar seien und das 2X1-Prinzip dementsprechend nicht anwendbar sei. Das Urteil drohte als Präzedenzfall auch für weitere Inhaftierte gelten zu können, die aufgrund ihrer begangenen Verbrechen während der Militärdiktatur vor 2001 inhaftiert wurden sind und bereits Anträge auf Haftverkürzung unter Berufung auf den Richterspruch gestellt hatten. Nach dem Gerichtsurteil gingen am 10. Mai in mehreren Städten Argentiniens zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Entscheidung und gegen Strafnachlässe für Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 zu demonstrieren. Vor allem aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hagelt es scharfe Kritik am Urteil der Richter. Auf Kundgebungen, an denen den Veranstaltern zufolge bis zu 500.000 Menschen teilnahmen, wurde das Urteil als undemokratisch kritisiert. In Folge des Gerichtsurteils geriet auch Präsident Macri in das Fadenkreuz oppositioneller Kritiker. So sei es schließlich der amtierende Präsident gewesen, der im vergangenen Jahr die beiden Richter Carlos Rosenkrantz und Horacio Rosatti in das höchste Judikative Gremium des Landes berief. Horacio Rosatti stammt jedoch selbst aus dem Lager der Opposition und war unter Präsident Kirchner Justizminister. Die Richterin Elena Highton wurde von Néstor Kirchner zu obersten Richterin vorgeschlagen. Auch der Kongress reagierte auf die Entscheidung des obersten Gerichts und in einer Eilsitzung. In weniger als 24 Stunden wurde mit einer großen Mehrheit der Anwendungsbereich des 2x1-Gesetzes beschränkt. Die Anwendungen der Norm könne nun nur für jene gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in Untersuchungshaft gesessen haben (1994 und 2001). Mit dieser Klarstellung, erhoffen sich die Abgeordneten, dass sich ein solches Urteil, wie durch den Obersten Gerichtshof gesprochen wurde, in anderen Fällen nicht wiederholen wird. Der Fall des 2X1-Gesetzes zeigt welche Brisanz die juristische Aufarbeitung der Militärdiktatur bis heute besitzt.

Präsident Macris Besuch in Asien

Nach seinen Staatsbesuchen in den Niederlanden und den USA reiste Argentiniens Präsident Mauricio Macri vom 12. bis 23. Mai in insgesamt drei asiatische Staaten. Sein erster Halt war Dubai, wo er sich im Zabeel-Palast mit dem Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheik Mohammend Bin Rashid Maktoum, traf. Ziel dieses Treffens war die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Es wurde beispielsweise die Schaffung einer Direktflugroute von Argentinien in die Arabischen Emirate diskutiert sowie die Eröffnung einer Handelskammer des Golfstaates in Buenos Aires. Zweiter und wichtigster Halt der Reise war China. Dort lobte Präsident Macri die seit 45 Jahren bestehende und stetig wachsende diplomatische Beziehung zwischen China und Argentinien. China sei der zweitgrößte Geschäftspartner des Landes und ein wichtiger Investor. Die Kooperation wurde bei dem Treffen von Präsident Macris mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping weiter ausgebaut. Die beiden Präsidenten sollen Investitionsvereinbarungen über knapp 15 Milliarden US-Dollar unterzeichnet haben. Gegenstand dieser Vereinbarungen ist unter anderem der Bau zweier Atomkraftwerke in der Provinz Río Negro (Beginn 2020) und der Provinz Buenos Aires (Beginn Januar 2018). Diese Ankündigung sorgte besonders in Patagonien für Unzufriedenheit, weswegen insgesamt 35 soziale Organisationen einen gemeinsamen Brief an den chinesischen Botschafter verfassten, indem sie ihre klare Ablehnung des Projekts ausdrückten. Außerdem unterstützen die chinesischen Gelder den Bau einer Solaranlage in der Provinz Jujuy und die Modernisierung der Eisenbahnlinie San Martín zwischen den Provinzen Buenos Aires und Mendoza. Doch nicht nur finanziell wird Argentinien von China unterstützt. Präsident Macri betonte, dass Chinas Expertise in den Bereichen Technik und Infrastruktur von großer Hilfe für Argentiniens Projekte sein würde. Ein weiteres Ziel der Reise war, einem ausbalancierteren Handelsgleichgewicht entgegenzuarbeiten. China exportiert jährlich Waren im Wert von etwa 10 Milliarden US-Dollar nach Argentinien, während Argentinien nur Waren im Wert von 300 Millionen US-Dollar pro Jahr in das asiatische Land verkauft. Letztes Ziel der Reise war Japan, wo sich Präsident Macri mit Premierminister Shinzo Abe traf, von dem Macri sehr für seine Politik und die Entwicklung Argentiniens gelobt wurde. Hier konnten Investitionen über 49,5 Millionen US-Dollar der Japanischen Bank für Internationale Kooperation für die Installation eines automatischen Bremssystems für U-Bahnen erreicht werden. Abgesehen von Verhandlungen und offiziellen Treffen hielt Präsident Macri auch einen Vortrag bei dem japanisch-argentinischen Wirtschaftsforum, das in diesen Tagen stattfand.

Rücktritt der Außenministerin Malcorra

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Mai gab Präsident Macri überraschend den Rücktritt der Außenministerin Susana Malcorra bekannt. Sie wird ihr Amt aus persönlichen Gründen niederlegen: Ihr Ehemann sei im vergangen Jahr schwer erkrankt und sie wolle mehr Zeit mit ihrer in Spanien lebenden Familie verbringen. Auch Kabinettschef Marcos Peña war bei der Konferenz anwesend und betonte, dass Malcorra die Regierung weiterhin von Spanien aus mit dem Rang einer Ministerin beraten werde. Offiziell soll am 12. Juni der bisherige argentinische Botschafter in Frankreich, Jorge Faurie, als Nachfolger ins Amt des Außenministers folgen. Die in Rosario geborene Malcorra war lange Zeit in der Privatwirtschaft tätig und bekleidete hohe Positionen bei IBM Argentina und Telecom Argentina, wo sie 2001 geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde. Danach wurde sie Projektleiterin des World Food-Programmes und 2012 schließlich UN-Untersekretärin unter Generalsekretär Ban Ki-Moon. Am 24. November 2015 folgte ihre Ernennung in das Amt der Außenministerin im Kabinett von Präsident Macri. In den vergangen Jahren bemühte sich die scheidende Außenministerin, Argentiniens internationale Beziehungen und insbesondere jene in die Vereinigten Staaten und Europa wieder aufzubauen. Ihre Verhandlungen mit Großbritannien bezüglich des Konflikts um die Falkland/Malvineninseln waren umstritten.

Auswirkungen der politischen Krise Brasiliens auf Argentinien

Brasilien steht erneut vor einem Korruptionsskandal, bei dem diesmal Präsident Michel Temer im Vordergrund steht. Am 17. Mai 2017 sind Tonaufnahmen erschienen, die Präsident Temer belasten. Er soll die Inhaber des Fleischkonzerns JBS, Joesley und Wesley Batista, darin bestärkt haben, Schweigegeld an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zu zahlen. Eduardo Cunha, der früher ein Verbündeter von Präsident Temers war, behauptet, dass er im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal über umfangreiche Details über die Verwicklung hochrangiger Politiker in Korruption und Bestechung verfüge. Die Aufzeichnung des Gesprächs soll von Joesley Batista selbst stammen, der sich derzeit zusammen mit seinem Bruder Wesley vor dem Obersten Gerichtshof in einem anderen Verfahren verantworten muss. Nun hat das Oberste Bundesgericht deswegen Korruptionsermittlungen gegen Temer eingeleitet. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen in Brasilia und Sao Paulo, bei denen hunderte Menschen auf die Straße gingen um die Amtsaufhebung Präsident Temers und neue Wahlen zu fordern. Schon am darauffolgenden Tag bestritt Präsident Temer in einer Rede die Vorwürfe und erklärte, er werde auf keinen Fall zurücktreten. Die regulären Wahlen finden im Oktober 2018 statt. Die derzeit noch amtierende Außenministerin von Argentinien, Susana Malcorra, äußert sich kritisch zu dem Thema. Die politische Krise in Brasilien werfe ein schlechtes Bild auf den Mercosur, der derzeit ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union aushandelt. Einschätzungen des Journalisten José del Río zufolge erhöht die brasiliansche Krise die finanzielle Volatilität der Region und verteuert somit die Handelskosten für Argentinien. Ferner ist ein Einbruch im argentinischen Export spürbar, da Brasilien einer der größten Abnehmer der Produkte des argentinischen verarbeitendenden Gewerbes ist. Das führte dazu, dass die Reserven der argentinischen Zentralbank zurückgingen und der Dollarpreis im argentinischen Devisenmarkt seither stieg.

Florian Brink, Katharina Eckel, Marleen Langen, Carmen Leimann, Olaf Jacob

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 5. Juni 2017

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