Buenos Aires-Briefing Juni 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Juni zusammen.

Zukunftsweisende Wahl

Im Jahr 2017 finden in Argentinien gleich mehrere Wahlen statt. Neben den Kongresswahlen am 22. Oktober und den Vorwahlen (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO) am 13. August in 24 Wahlkreisen, finden auch die Vorwahlen für die Provinz- und Kommunalebene (Ciudad Autónoma de Buenos Aires, Provinz Buenos Aires, Catamarca, Corrientes, Chaco, Formosa, Jujuy, La Rioja, Mendoza, Misiones, San Luis, Salta und Santiago del Estero, Santa Fe und Río Negro) sowie Gouverneurswahlen (Santiago del Estero und Corrientes) statt.

Bei den nationalen Wahlen werden 127 von 257 Plätzen der Abgeordnetenkammer und ein Drittel (24 Sitze) des nationalen Senats in acht Provinzen (Buenos Aires, Formosa, Jujuy, La Rioja, Misiones, San Luis, San Juan und Santa Cruz) vergeben. Die legislativen Vertreter des aus zwei Kammern bestehenden Kongresses werden in der föderalistischen Präsidialdemokratie Argentiniens landesweit zu verschiedenen Zeitpunkten per Verhältniswahlrecht (bei Abgeordneten) und Mehrheitswahlrecht (bei Senatswahlen) auf vier bzw. sechs Jahre gewählt. Die Komplexität des argentinischen Wahlrechts liegt auch in den unterschiedlichen Wahlsystemen der einzelnen Provinzen begründet. So existieren in einigen Provinzen (Buenos Aires, Ciudad Autónoma de Buenos Aires, Catamarca, Chubut, San Juan, San Luis, Salta, Santa Fe) festgeschriebene Vorwahlen sowohl auf Provinz- als auch auf nationaler Ebene und in anderen nicht.

Die Wahlen 2017 insgesamt, aber vor allem die Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires sind eine Möglichkeit das Stimmungsbild in der Bevölkerung zu messen und daher für die Parteien, hinsichtlich der 2019 erfolgenden Präsidentschaftswahl, von großer Bedeutung. Alle Blicke werden auch deshalb auf diese Wahl gerichtet sein, weil in der Provinz Buenos Aires etwa 38 Prozent aller Wahlberechtigten Bürger des Landes leben.

Laut Sergio Uñac, dem peronistischen Gouverneur San Juans, wird die Zukunft des Peronismus‘ von den Wahlergebnissen abhängen und damit die Frage, wer die peronistische Bewegung 2019 in die Präsidentschaftswahl vertritt. Neben der bevölkerungsarmen Provinz Santa Cruz spielt der Kirchnerismus nur noch in der Provinz Buenos Aires eine größere Rolle. In vielen der anderen Provinzen des Landes entfernt sich der Peronismus allmählich von den Ideen Kirchners. Daher ist diese Wahl auch zukunftsweisend für die politische Zukunft der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Während für das Wahlbündnis Cambiemos dieses Mal der amtierende Bildungs- und Sportminister Esteban Bullrich antritt, kommt es zu einer de facto Spaltung der peronistischen Strömung. Für die Partido Justicialista werden Kirchners Ex-Innenminister Florencio Randazzo antreten, für das peronistische Bündnis 1 País, der ehemalige Kabinettschef der Vorgängerregierung, Sergio Massa und zuletzt vertritt mit der ehemaligen Präsidentin Cristina de Fernandes Kirchner „CFK“, die Wahlallianz Unión Ciudadana.

Wochenlang wurde über die Kandidatur von CFK für die kommenden Senats- oder Abgeordnetenwahlen spekuliert. Die Ex-Präsidentin (2007-2015) bezog dazu lange keine Stellung. Auch als sie am Día de la Bandera (Tag der Nationalflagge), dem 20. Juni vor mehreren tausend Anhängern im Fußballstadion in Sarandí auftrat und ihre neue Wahlallianz für die Provinzwahl in Buenos Aires, die Frente Unidad Ciudadana vorstellte, ging sie nicht auf eine mögliche Kandidatur ein. Erst am 24. Juni, und damit dem letzten Tag vor Ablauf der Frist zur Aufstellung zu den Wahlen am 22. Oktober, reichte CFK, gegen die mehrere Gerichtverfahren wegen Korruption, illegalen Waffengeschäften und Veruntreuung öffentlicher Gelder laufen, offiziell ihre Kandidatur für einen Platz im Senat ein.

Anders als die Wahlallianz Frente para la Victoria, mit der Nestór Kirchner 2003 und seine Ehefrau Cristina 2007 und 2011 zur Wahl antraten und als Ergebnis einer Fragmentierung innerhalb der „PJ“ zu betrachten ist, ist die Frente Unidad Ciudadana kein integraler Bestandteil der Peronistischen Partei „PJ“, sondern ein Bündnis, das sich abseits bewegt. Inwiefern darin eine Spaltung des Peronismus, wie zuletzt 2008 mit der Entstehung des Compromiso Federal zu erkennen ist, bleibt offen. Denn der Peronismus war in seiner Geschichte einer Vielzahl von ideologischen und organisatorischen Veränderungen unterworfen ohne gleichzeitig zentrifugale Kräfte zu entwickeln. Vielmehr ist es diese integrative Stärke, die den Peronismus häufig als stabile gesamtheitliche Strömung erscheinen lässt.

In jedem Fall ist es bis zu den Präsidentschaftswahlen 2019 noch eine lange Zeit, in der man auf einen hitzigen Wahlkampf gespannt sein darf. Welche Ausgangspositionen die Kandidaten erreichen und ob es eine Rückkehr des Kirchnerismus‘ geben wird, hängt im Besonderen von den Ergebnissen der Senatswahlen im Oktober ab.

Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Argentinien

Am 8. Juni stattete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Argentinien ihren ersten Staatsbesuch ab. Während ihres eintägigen Aufenthalts in Buenos Aires nahm sie an einem Gottesdienst in der Synagoge „Templo Libertad“ teil und besuchte den „Parque de la Memoria“, um dort den Opfern der letzten argentinischen Militärdiktatur zu gedenken. Außerdem hielt sie eine Rede im Wissenschaftszentrum „Polo Científico Tecnológico“ und nahm dort anschließend an einer Diskussionsrunde mit Wissenschaftlern, politischen Funktionären und Studenten teil. In ihrer Ansprache erinnerte sie an die institutionelle Beziehung Deutschlands, die seit Beginn des 19. Jahrhunderts besteht und lobte die Kooperation im wissenschaftlichen Bereich. Zudem gab sie ein kurzes Panorama über die politische Situation in Europa.

Bei ihrem Treffen mit Argentiniens Staatspräsidenten Mauricio Macri im Regierungspalast, dem „Casa Rosada“, stand unter anderem der Vorsitz des G20-Gipfels im Vordergrund, den Argentinien im nächsten Jahr von Deutschland übernehmen wird. Im Hinblick auf den Gipfel in Hamburg dieses Jahr, sicherte Präsident Macri der deutschen Bundeskanzlerin Argentiniens Unterstützung im Kampf gegen den weltweiten Terror und in der Verfestigung deutscher Handelsbeziehungen zu. Bundeskanzlerin Merkel wiederum dankte Präsident Macri für die enge Zusammenarbeit an der G20-Agenda.

Im Mittelpunkt standen ebenfalls Gespräche über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union. Angela Merkel lobte Argentiniens Rolle als treibende Kraft für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen. Das aktuell intensiv diskutierte Pariser Klimaabkommen war ebenfalls Thema der Gespräche zwischen dem argentinischen Staatsoberhaupt und der deutschen Bundeskanzlerin sowie der begleitenden Delegationen. Deutsche Unternehmer zeigten Interesse an Investitionen in Argentiniens erneuerbare Energien. Bundeskanzlerin Merkel hob Deutschlands weitreichende Erfahrung auf diesem Gebiet hervor und lobte Argentiniens anspruchsvolle Klimaziele für die Zukunft.

Der Staatsbesuch endete mit einem Bankett im Kulturzentrum Néstor Kirchner, zu dem Präsident Macri geladen hatte. Dort kam Frau Dr. Merkel mit Botschaftern, Ministern, den Landesbeauftragten der deutschen politischen Stiftungen in Argentinien und prominenten Persönlichkeiten Argentiniens ins Gespräch. Das nächste Treffen der beiden Führungspersönlichkeiten ist bereits in Aussicht: Am 7. Juli wird Präsident Macri am Gipfeltreffen der G-20 in Hamburg teilnehmen.

Argentiniens lukrativer Schwarzmarkt

Am 21. Juni wurde der „König“ des Schwarzmarktes „La Salada“, Jorge Castillo, zusammen mit weiteren 30 Verdächtigen von der Polizei festgenommen. Einige Beamte derselben hatten 20 Jahre lang mit ihm zusammenarbeitete und den Markt bewacht. Jorge Castillo und sein Mafiaring werden beschuldigt, Bestechungsgelder von Käufern und Verkäufern eingefordert zu haben. Diese sollen zu einem großen Teil in die Hände von Inspektoren, Kommissaren und Politikern geflossen sein. Bei der Festnahme wurden umgerechnet etwa 600.000 Euro beschlagnahmt, zusammen mit Beweisdokumenten und Waffen.

Eine Million Euro pro Tag. So viel Umsatz wird auf Argentiniens größtem organisiertem Schwarzmarkt „La Salada“ in der Provinz Buenos Aires erwirtschaftet. 8.000 bis 10.000 Stände zählt die Marktzone. Dieser informelle Markt bietet viele Arbeitsplätze. Aus dem ganzen Land reisen Händler an, um gefälschte Markenartikel und günstige Kleidung in großen Mengen zu erwerben und an ihren Heimatorten weiter zu verkaufen - für sie eine günstige Alternative zu den offiziellen Märkten. Mit in den Geschäften und Machtspielen verstrickt sind einige der sogenannten „Barrabravas“, gewalttätige Hooligangruppen argentinischer Fußballclubs. Auch von politischer Seite soll "La Salada" unterstützt worden sein. Lange Zeit habe man das Wachstum des Marktes und dessen „König“, Jorge Castillo, unterstützt. Im Gegenzug erhielten einige Bürgermeister, Stadträte und Abgeordnete Bestechungsgelder.

Katharina Eckel, Florian Brink, Olaf Jacob

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 4. Juli 2017

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Olaf Jacob

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