Buenos Aires-Briefing Juli 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Juli zusammen.

Ausschluss des Abgeordneten De Vido (FpV) aus dem Kongress verhindert

In einer Ende des Monats einberufenen Sondersitzung stimmten die Kongressabgeordneten über den Ausschluss des Abgeordneten Julio De Vido ab. Dieser ist Mitglied der Partei Frente para la Victoria (FPV) und übte während Regierungszeit von Nestor und Cristina Fernández de Kirchner das Amt des Ministers für Infrastrukturplanung aus. Er ist der einzige Minister, der über die komplette Amtszeit des Kirchnerehepaares einen Ministerposten innehatte. Aktuell laufen gegen den Abgeordneten mehrere Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um die Verteilung von staatlichen Fördermitteln an Busunternehmen, bei der er Firmen mit staatlichen Geldern begünstigt haben soll. Diese Unregelmäßigkeiten fielen bei der Einführung eines elektronischen Abrechnungssystemsystems und die Kontrolle der Fahrtenkilometer durch GPS-Unterstützung auf. Dem staatlichen Haushalt soll dadurch ein finanzieller Schaden von mehr als 600 Millionen Pesos (etwa 30 Millionen Euro) entstanden sein. Um den Vorwürfen nachzugehen, veranlasste der Richter Claudio Bonadio zuvor ein Ausreiseverbot für De Vido und fror dessen auf 100 Millionen Pesos (etwa 5 Millionen Euro) geschätzte Privatvermögen ein. Weiter soll De Vido bei der Förderung einer Kohlemine in Río Turbio mehr als 264 Millionen Pesos (etwa 13 Millionen Euro) veruntreut haben. Die in der südlichen Provinz Santa Cruz liegende Miene gilt als ein Prestigeprojekt des ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner. Während seiner Amtszeit hatte De Vido dafür Hunderte Millionen Pesos staatliche Fördermittel investiert, ohne dass dort aktiv Kohle gefördert wurde.

In einer über neun-stündigen Kongresssitzung am 26. Juli konnte bei der finalen Abstimmung keine zwei Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss von Julio De Vido erzielt werden. 138 Abgeordnete (53,9 Prozent) stimmten für einen Ausschluss, 95 Abgeordnete (37,1 Prozent) stimmten dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. 20 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Einen ähnlichen Fall mit anderem Ausgang hatte es bisher nur während der Regierungszeit von Präsident Marcelo T. de Alvear im Jahr 1925 gegeben. Damals wurden zwei Abgeordnete aufgrund eines juristischen Verfahrens durch in ihrer Provinz Mendoza ohne endgültige Verurteilung aus dem Parlament ausgeschlossen.

Entwicklung der argentinischen Wirtschaft im Juli 2017

Diesen Monat gab Finanzminister Nicolás Dujovne rückblickend auf das erste Halbjahr 2017 ein Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent bekannt. Dagegen wurden wirtschaftliche Maßnahmen, wie der Abbau von Subventionen, fortgesetzt, die sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirkten. Die Statistikbehörde Indec präsentierte Mitte des Monats ihren neuen offiziellen Index, der nun als Anhaltspunkt für die Messung der Inflationsrate benutzt wird. Er wurde um sechs Regionen erweitert und spiegelt die Realität besser wieder als das Vorgängermodell, welches sich zuvor auf die Provinz Buenos Aires beschränkt hatte. Diesen Monat wurde eine Inflationsrate von 1,2 Prozent in häufig gekauften Waren und Gütern gemessen. Die Zentralbank gab an, dass die Inflation in diesem Jahr noch auf 20 bis 21 Prozent steigen könnte. Die Auswirkungen der Inflation lassen sich auch immer deutlicher in der Gesellschaft spüren.

Der graduale Subventionsabbau, den die Regierung von Präsident Macri eingeleitet hat, spiegelt sich derzeit auch an den seit Mai um 23 Prozentpunkte gestiegenen Preisen für Leitungswasser und einer erneuten Erhöhung der Rohöl-, Kraftstoff- und Gaspreise wieder. Grund für den Anstieg der letzteren ist, dass die Haushalte nun weitere Kommunalabgaben übernehmen müssen, die bisher Vertriebsgesellschaften wie Metrogas und Gas Natural Fenosa bezahlten. Schon in den vergangenen Jahren hatten die Wohnnebenkosten durch die Einführung von neuen Steuern stark zugenommen. Der angekündigte Anstieg der Transportkosten von 33 Prozentpunkten im öffentlichen Personennahverkehr wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ferner sollen die Sozialversicherungsbeiträge im August und September um insgesamt 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Hinsichtlich des Finanzmarktes, stieg der Dollarwechselkurs auf den Rekordwert von ARS 17,60 im Ankauf und ARS 17,92 im Verkauf. Dies ist vor allem auf Aufstockung der staatlichen Reserven, die Auszahlung des aguinaldos , der Hälfte des 13. Monatsgehalts und das Eingreifen der Zentralbank in den Devisenmarkt zurückzuführen. Die Zentralbank brachte in den letzten Monaten USD 42.000 in Umlauf, um den Staatshaushalt zu unterstützen und die Verbindlichkeiten zu begleichen.

Für eine Umbruchstimmung in der argentinischen Wirtschaft sorgt auch die Diversifizierung des argentinischen Fluglinienmarktes im Inland. Die staatliche Airline Aerolíneas Argentinas musste schon vor geraumer Zeit ihre Monopolstellung auf dem argentinischen Fluglinienmarkt aufgeben. Zunächst zwangen die neuen Mitbewerber Latam und Andes die argentinische Fluggesellschaft ihr Konzept zu ändern, um weiterhin im Wettbewerb zu bestehen. Die Marktdiversifizierung wird ebenfalls durch den Beginn der „Low-Cost“-Angebote stark ausgebaut: Dieses Jahr werden die Fluggesellschaften "Flybondi" (ab voraussichtlich Oktober von Buenos Aires nach Córdoba) und Avianca (ab voraussichtlich August von Buenos Aires nach Santa Fe) die Möglichkeit eröffnen mit einem 60 Prozent preiswerteren Tarif innerhalb von Argentinien zu reisen. Gemäß " El Cronista " sehen auch Omnibusunternehmen in low cost-Flügen eine große Konkurrenz und prophezeien einen Verlust von mehr als acht Millionen Passagieren pro Jahr. Die Regierung erhofft, dass die low cost-Flüge positiv auf den argentinischen Markt einschlagen. Auch wenn staatliche Flugunternehmen wie Aerolíneas Argentinas wirtschaftliche Einbußen erleiden könnten, sieht die Regierung in dem neuen Konzept dennoch eine Möglichkeit für neue Arbeitsplätze und neue Angebote.

Neuer Aufschwung im Mercosur

Zwischen dem 17 und 21 Juli war die Provinz Mendoza der Austragungsort des diesjährigen Gipfels aller Staats- und Regierungschefs der Mercosur -Mitglieds- und assoziierter Staaten. Gastgeber Mauricio Macri hatte die zeitlich rotierende Präsidentschaft am 14. Dezember 2016 von einer Sondervereinigung (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), die das sanktionierte Land Venezuela für das letzte Trimester 2016 ersetzten, übernommen und gab den Vorsitz am 21. Juli 2017 an den brasilianischen Präsidenten Michel Temer ab. Zurzeit bekleidet das argentinische Staatsoberhaupt drei Präsidentschaften, da er neben seinem kürzlich übernommenen G-20-Vorsitz auch der amtierende Präsident des politischen Bündnisses Unasur ist.

Während des Gipfels appellierte Präsident Macri an eine komplette Ausschöpfung der Möglichkeiten, die in Bezug auf die Erweiterung der internationalen Beziehungen bestehen. In Zukunft sollen stärkere Verknüpfungen mit der Europäischen Union, mit Ländern des asiatischen Kontinents wie Indien, Japan und Korea und der Pazifikallianz, ein durch Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru gegründeter Wirtschaftsblock, entstehen. Des Weiteren wird an einer bilateralen Beziehung mit Mexiko und Kolumbien gearbeitet, um den Freihandel auszubauen. Bis zum kommenden Mercosur -Gipfel in Brasilien, möchten die Mitgliedstaaten sowohl politische als auch soziale Stabilität erlangen. Dafür sollen Verträge, die auf Bildungs- und Entwicklungsförderung und gegen Gewalt abzielen, helfen. Auch in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen zeigte sich große Einigkeit in Hinsicht auf einen weiterführenden, solidarischen Klimaschutz. Mit Hinblick auf die politische Krise in Venezuela vertraten die Mitgliedsstaaten erneut den Standpunkt, dass die amtierende Regierung nach wie vor gegen das Usuhaia-Protokoll, das die Einhaltung demokratischer Grundsätze für die Mitgliedsstaaten vorschreibt, verstößt. Aus diesem Grund war bereits beim letzten Gipfel die Suspendierung Venezuelas aus dem Wirtschaftsblock entschieden worden.

Auch die Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Mercosur scheinen jetzt, nach jahrelanger Unterbrechung, in großen Schritten voranzuschreiten. Bei einer außerordentlichen Sitzung mit Argentiniens neuem Außenminister Jorge Faurie, dem Industrieminister Brasiliens, Marcos Pereira sowie den Außenministern von Uruguay und Paraguay, Rodolfo Nim Novoa und Eladio Loizaga wurden konkrete Zeitpläne für den Abschluss der Gespräche beschlossen. So konnte der gemeinsame Beschluss gefasst werden, dass noch im Dezember dieses Jahres, am Rande des Gipfels der Welthandelsorganisation in Buenos Aires, weitere entscheidende Schritte unternommen werden sollen. Bei den Verhandlungen wird die Landwirtschaft bis zum Schluss der entscheidende Streitpunkt bleiben.

Argentiniens Beteiligung am G-20-Gipfel in Hamburg

Am 7. Und 8. Juli 2017 fand das zwölfte G-20-Gipfeltreffen unter Schirmherrschaft der deutschen Bundesregierung in Hamburg statt. Daran nahmen die 20 wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländern der Welt teil. Hierbei befassten sich die Staats- und Regierungschefs vor allem mit dem Welthandel, der globalen Erwärmung, dem Aufbau Afrikas und dem Kampf gegen den Terror. Argentiniens Präsident Mauricio Macri brachte außerdem die politische Krise in Venezuela ins Gespräch. Von der Agenda ausgeklammert war die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa. Das 13. Treffen der G-20 wird 2018 in Buenos Aires stattfinden.

Der amtierende argentinische Präsident Mauricio Macri machte sich besonders stark für das Pariser Klimaabkommen und bestätigte, dass Argentinien, wie weitere 18 Mitgliedsstaaten des G20-Gipfels, weiter hinter einem solidarischen Klimaschutz stünde. Der Präsident traf sich mit verschieden Partnern, um die Wichtigkeit multilateraler Wirtschaftssysteme zu verdeutlichen und um auf die Notwendigkeit engerer Vernetzung in Hinsicht auf den Freihandel zu unterstreichen. Dieser Gipfel gab Argentinien die Chance sich wirtschaftlich in den Vordergrund zu stellen und sich als neuer, vertrauenswürdiger Partner zu erweisen. Von besonderer Wichtigkeit war für Präsident Macri die fortschreitenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur voranzutreiben. Macri strebt an, den Vertrag noch vor Ende des Jahres zu unterschreiben, damit sich der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsunion vervielfacht. Argentinien benötigt mehr Kapitalanalgen, um die natürlichen Ressourcen nachhaltiger zu nutzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Armut zu verringern.

Außerhalb der Tagesordnung traf sich das argentinische Staatsoberhaupt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um mit ihm über die Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens Europäischen Union und dem Mercosur zu sprechen; ein Abkommen, das bereits von Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden unterstützt wird. Ein weiteres Treffen über die überregionalen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem "Mercosur" findet zwischen dem 2. und 6. Oktober 2017 in Brasilia statt. Bilaterale Gespräche führte das argentinische Staatsoberhaupt zudem mit seinen Amtskollegen aus der Türkei, Indien und Singapur. In dem Premierminister aus Singapur, Lee Loong, sah Mauricio Macri einen strategischen Partner, der bald als neuer Importeur argentinischer Produkte gelten könnte. Auch dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan bot Präsident Macri an, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen dem Mercosur und der Türkei zu eröffnen. Der indische Premierminister Narendra Modi äußerte sich positiv über eine Vertiefung der indisch-argentinischen Handelbeziehungen im besonderen Bezug auf den Energiebereich und die Pharma- und Lebensmittelindustrie. Das Interesse der Inder an Schiefergas nahm der Präsident Macri zur Kenntnis und sprach sich für eine Zusammenarbeit mit dem argentinischen Staatsunternehmen YPF aus. Ebenso fiel das Gespräch mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy über die stärkere Integration beider Länder positiv aus. Des Weiteren traf sich das argentinische Staatsoberhaupt mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, um über landwirtschaftliche Themen zu beraten. Das geplante Treffen mit Theresa May wurde verschoben.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 1. August 2017

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