Buenos Aires-Briefing August 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats August zusammen.

PASO – Stimmungsbarometer für die Senatswahlen im Oktober

Die Vorwahlen, die am 13. August 2017 in Argentinien landesweit stattfanden, sorgten für einige Überraschungen: Während sich die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Unidad Ciudadana) ein Kopf an Kopf-Rennen mit dem ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich (Cambiemos) in der Provinz Buenos Aires lieferte, setzte sich das Bündnis Cambiemos überraschend deutlich in der Hauptstadt Buenos Aires durch. Ferner gewann Cambiemos in den wirtschaftlich starken Regionen im Zentrum Argentiniens und auch in einigen peronistischen Bastionen wie San Luis, La Pampa, Santa Cruz und Neuquén.

Die Primarias Abiertas Simultáneas Obligatorias – kurz „PASO“- sollen als verpflichtende Vorwahlen den argentinischen Wählern die Chance geben, die Kandidatengruppen zu bestimmen, mit denen die Parteien und Wahlbündnisse zu den Parlamentswahlen im Oktober antreten. 75 Prozent der Argentinier gingen am 13. August ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nach und beteiligten sich an der Wahl. Am 22. Oktober 2017 werden landesweit die Hälfte der Abgeordnetenplätze und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben.

Das Regierungsbündnis Cambiemos erzielte bei dieser ersten flächendeckenden Stimmungsmessung seit den Präsidentschaftswahlen 2015 das beste Ergebnis. Dabei entschieden sich die Provinzen Jujuy, Corrientes sowie die landwirtschaftlich geprägten zentralen Provinzen Entre Ríos, Córdoba, San Luis, Mendoza und erstmals La Pampa und einige südliche Provinzen (Neuquén, Santa Cruz) für den aktuellen Regierungskurs. Besonders hervorzuheben ist der Sieg mit 57,48 Prozent in der Provinz San Luis, die seit 1983 von der peronistischen Familiendynastie Rodriguez Saá regiert wird. Auch in der Provinz Santa Cruz, Heimatprovinz von Cristina Fernández de Kirchner, die derzeit von ihrer Schwägerin Alicia Kirchner regiert wird, überzeugte Cambiemos mit 45,43 Prozent überraschend als stärkste politische Kraft. Insgesamt lässt sich somit eine geographische Trennlinie zwischen dem nach wie vor peronistisch geprägten armen Norden und dem wirtschafsstarken Zentrum des Landes, in dem Cambiemos gewählt wurde, ziehen. Im Süden begegnen sich die Peronisten und Mitglieder von Cambiemos weiter auf Augenhöhe. Dass die Wahl im Oktober jedoch weiterhin spannend bleibt, zeigen die Wahlergebnisse in der Provinz Buenos Aires, wo rund 40 Prozent der Wahlberechtigten leben. Hier kam es in den ersten Auszählungen zu einem Gleichstand zwischen Esteban Bullrich (34,06 Prozent) und Cristina Fernández de Kirchner (34,27 Prozent). Ebenso verhielt es sich mit den Kandidaten in der Provinz Santa Fe.

Landesweit beläuft sich das Gesamtergebnis von Cambiemos auf 35,9 Prozent. Damit ließen sie den Kirchnerismus mit 20,34 Prozentpunkten, die Partido Justicialista mit 17,09 Prozentpunkten, den Massismus mit 7,38 Prozentpunkten und die Frente de Izquierda mit 6,78 Prozentpunkten hinter sich. Sollte sich das Wahlergebnis auch in den Zwischenwahlen im Oktober bestätigen, so könnte das Regierungsbündnis Cambiemos die aktuelle Zahl von 86 Abgeordneten auf 104 Abgeordnete deutlich ausbauen. Dies würde die Bildung von Allianzen für eine beschlussfähige Mehrheit im Parlament deutlich vereinfachen. Weil die Parteien häufig mit Einheitslisten antreten und wegen der hohen Kosten von ARS 2,5 Milliarden (etwa 120 Millionen Euro), sind die 2009 eingeführten PASO hauptsächlich ein teures Politikbarometer.

Besserung der argentinischen Wirtschaftslage langsam spürbar

Dass sich die Wirtschaft langsam erholt, zeigt sich in dem einmal im Monat durch das vom Produktionsministerium veröffentlichten Wirtschaftsmonitor. Besonders hervorzuheben ist dabei die steigende Wirtschaftsleistung, die im Monat Juni im jährlichen Vergleich um 4 Prozentpunkte anstieg. Auch der Investitionsanstieg um 9,8 Prozentpunkte im zweiten Drittel dieses Jahres bestätigt diesen positiven Trend. Im intersektoralen Bereich stechen im Vergleich zum Vorjahr der Bausektor, mit einem Anstieg von 13,2 Prozentpunkten und die Ausweitung des ausländischen Kapitalflusses um 10 Prozentpunkte im Monat Juni hervor. Auch die Industrie zeigte im Juni mit einem Wachstum von 6,6 Prozentpunkten ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr auf. Sie ist mit einem Anteil von 20,1 Prozent an der argentinischen Wertschöpfung einer der Wirtschaftsmotoren des Landes. Das weiterhin bestimmende Thema in der argentinischen Wirtschaft ist die ansteigende Inflation (1,7 Prozent im Juli), die sich vorrangig im Anstieg der Lebensmittelpreise wiederspiegelt. Das angepeilte Inflationsziel der Regierung (zwischen 12 Prozent und 17 Prozent in diesem Jahr) wird somit voraussichtlich knapp verfehlt. Auf eben diese steigende Inflation und die nach wie vor schwierige Situation am Arbeitsmarkt reagierte die Regierung mit Steuererleichterungen und Investitionsprogrammen. Damit sollen vordergründig kleine und mittelständische Unternehmer unterstützt werden.

Die wirtschaftliche Genesung in Argentinien tritt aber weiterhin nur langsam ein, was sich am Konsumverhalten erkennen lässt: Der Konsum fiel allein im Monat Juni um zwei Prozentpunkte. Auch die Textilbranche steckt mit einem Produktionsabfall von vier Prozentpunkten im Jahresvergleich schwer in der Krise. Gelegen kam der Regierung deshalb auch der Staatsbesuch von US-Vizepräsident Mike Pence: Trotz der protektionistischen US-amerikanischen Wirtschaftspolitik konnte dabei eine Exporterlaubnis für argentinische Zitronen ausgehandelt werden. Im Gegenzug soll US-amerikanisches Schweinfleisch nach Argentinien eingeführt werden. Zudem war mit dem südkoreanischen Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim in diesem Monat ein weiterer hoher Wirtschaftsvertreter zu Gast. Dieser ermutigte die Regierung ihren Reformkurs weiterzuführen und sicherte ihr einen Fond für zwei Milliarden US- Dollar für das Jahr 2018 zu, mit denen Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen.

Bei dem am 22. August von der Gewerkschaft CGT (Confederación General del Trabajo) ausgerufenen Protestmarsch gegen die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Regierung, kam es zu keinem geschlossenen Auftreten der einzelnen Gewerkschaftsgruppen. Die radikalen Lager drängten auf den Beschluss eines weiteren Generalstreiks im September, fanden dabei aber keine breite Mehrheit.

Zu Beginn des Monats war der Wechselkurs des US-Dollars starken Schwankungen unterlegen. Dieser war in den letzten 30 Tagen wohl auch wegen der Unsicherheit über den Ausgang des Wahlergebnisses und die zukünftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik um vier Prozentpunkte auf 18 Pesos angestiegen. Um diesen zu stabilisieren, verkaufte die Zentralbank 600 Millionen US-Dollar an Devisen. Der steigende Dollarpreis fällt vor allem den Unternehmen zu Lasten, die in ausländische Maschinen und Technik für ihre Produktion investieren wollen. Im Gegensatz dazu kurbelt er die Importe aus dem Ausland an. Auch deshalb hatte im März diesen Jahres die Zentralbank schon einmal reagiert und durch den Kauf von Devisen im Wert von 600 Millionen Dollar den Dollarpreis von 15,5 Pesos aus seinem Tal zu holen. Durch den Anstieg des Dollars waren auch viele Argentinier betroffen, die Immobilienkredite (UVA) aufgenommen hatten. Diese Möglichkeit wurde letztes Jahr von der Zentralbank geschaffen, um mehr Menschen den Umzug in eine eigene Wohnung zu ermöglichen. Da die Immobilien in Argentinien in der Regel in Dollar gehandelt werden, erfuhren die in Pesos ausgegebenen Kredite einen deutlichen Wertverlust. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, verlängerte die Nationalbank die Kreditlaufzeiten um zehn Jahre und das Verhältnis von Kredithöhe zum Einkommen von 25 Prozent auf 30 Prozent.

Die Haltung Argentiniens gegenüber der politischen Krise in Venezuela

Während des G20-Gipfels in Hamburg verurteilte Präsident Mauricio Macri vor den bedeutendsten Vertretern der internationalen Gemeinschaft die Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung der politischen Opposition und das Aushöhlen des demokratischen Systems durch die venezolanische Regierung. Weiterhin erkannte die argentinische Regierung sowie elf andere lateinamerikanische Staaten die Verfassungsänderung Venezuelas vom 30. Juli 2017 nicht an (Stichwort: Declaración de Lima). Abgeordnete der argentinischen Regierungsallianz Cambiemos wendeten sich außerdem mit einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO), in dem sie auf diplomatisches Handeln drängten, um den Frieden in Venezuela wiederherzustellen. Weiterhin beharrte die Präsidentin der Kommission für Internationale Beziehungen des argentinischen Abgeordnetenhauses, Cornelia Schmidt Liermann, nach dem Treffen mit verschiedenen Abgeordneten des gesamten amerikanischen Kontinents in Lima auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der venezolanischen Opposition.

Im Gegensatz zum US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sprach sich Präsident Macri gegen die Möglichkeit einer militärischen Intervention zur Wiederherstellung des demokratischen Systems in Venezuela aus, befürwortete jedoch die Wirtschaftssanktionen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den USA verordnete die argentinische Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von 50.000 Banken, Casinos und Immobilien nach aktiven Vermögen der Personen, die sich auf der schwarzen Liste der USA befinden und veranlasste einen Verbot der sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Beziehungen. Diese Maßnahmen sollen zu kohärenten Handlungen und einem gezielten Informationsaustausch zwischen den USA und Argentinien und einer Besserung der politischen Krise in Venezuela beitragen. Die Beziehung zwischen dem argentinischen und venezolanischen Staatsoberhaupt verschlechterte sich seither stark. Präsident Maduro bezeichnete Präsident Macri im russischen Fernsehen RT als skrupellosen Ausbeuter und als unheilbringend („sanguijuela y nefasto“). Trotz des angespannten Verhältnisses und des Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur ist die Einreise für venezolanische Exilanten nach wie vor vereinfacht. Nach Angaben der Tageszeitung Clarin, immigrieren derzeit pro Monat im Durchschnitt 2.570 Venezolaner nach Argentinien.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 1. September 2017

Kontakt

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

Olaf Jacob
Tel. +54-11 4326 2552
Sprachen: Deutsch,‎ Español,‎ English,‎ Português,‎ Français