Buenos Aires-Briefing Oktober 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Oktober zusammen.

Präsident Macris Regierungsallianz "Cambiemos" triumphiert bei den Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen am 22. Oktober stimmten knapp 42 Prozent aller Wahlbeteiligten für die Regierungsallianz Cambiemos, rund acht Prozent mehr als bei den Präsidentschaftswahlen 2015. Damit wird Cambiemos ab dem 10. Dezember die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus stellen, Unidad Ciudadana, die Partei der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, den größten Teil der Opposition. Im Senat bleiben die traditionellen Peronisten der Partido Justicialista (PJ) die zweitstärkste Kraft nach Cambiemos. Bei den Wahlen waren die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats neugewählt worden. Im Fall des Senats stellt die stärkste Partei einer Provinz zwei Senatoren und die zweitstärkste Partei einen Senator. Im Abgeordnetenhaus richtet sich die Sitzverteilung nach der prozentualen Bevölkerungsdichte der Provinzen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 78 Prozent.

Cambiemos gewann bei den Abgeordnetenwahlen in 13 der 24 argentinischen Provinzen. Das bedeutet einen Zuwachs von 21 Sitzen auf 107 Sitze. Die Regierungsallianz hat diese Sitze vor allem den Ergebnissen in den Provinzen Buenos Aires, Córdoba und Santa Fe und in der Stadt Buenos Aires zu verdanken. Dennoch erreichte sie nicht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Peronisten der PJ triumphierten im Westen und Norden des Landes. Insgesamt erhielten sie acht zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer. In La Pampa kam es zu einem Patt zwischen PJ und Cambiemos. Den größten Verlust erfuhr 1 País, die Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa. Viele seiner Wähler wanderten bei den Parlamentswahlen zu Cambiemos und anderen Parteien ab, sodass 1 País insgesamt 16 Sitze im Abgeordnetenhaus verlor. Cristina Fernández de Kirchner und ihre Partei Unidad Ciudadana gewannen in den Provinzen Formosa, Río Negro und Tierra de Fuego, büßten aber acht Sitze im Abgeordnetenhaus ein. Die Frente de Izquierda blieb unverändert bei vier Sitzen. Aus den Senatswahlen ging Cambiemos mit neun zusätzlichen Sitzen hervor. Mit 24 von 72 Senatoren stellt sie nun die stärkste Fraktion im Senat. Die größten Erfolge erzielte die Partei des Präsidenten Mauricio Macri in den Provinzen Buenos Aires, Jujuy und La Rioja. Zweitstärkste Fraktion ist nach den Wahlen die PJ mit 23 Sitzen im Senat. Cristina Fernández de Kirchner kehrt derweil auf die politische Bühne zurück und scheint sich vorerst drohenden Korruptionsermittlungen zu entziehen. Die 64-jährige ehemalige Präsidentin verlor zwar die Wahl in der Provinz Buenos Aires, ihre polarisierende Kampagne überzeugte jedoch 37,2 Prozent der Wähler, die sie in den Senat befördern werden. In der Provinz Buenos Aires leben die meisten Wahlberechtigten (ca. 40 Prozent). Trotz des gegenteiligen Wahlergebnisses bei den Vorwahlen, triumphierte der ehemalige Bildungsminister Esteban Bullrich (Cambiemos) dieses Mal mit 41,4 Prozent in derselben Provinz und zieht somit ebenfalls in den Senat ein.

Staatchef Mauricio Marci geht gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor: Seine Regierungsallianz hat die politische Landkarte nachhaltig verändert und sich als politische Kraft etabliert. Die Wähler bestätigten Präsident Macri somit in seinem Reformprogramm, das er nun weiter ausbauen wird. Der traditionelle Peronismus steht derweil vor der Herausforderung einen neuen Spitzenkandidaten ausfindig zu machen, zeigt sich jedoch kooperationsbereit mit der Regierung. Präsident Macris potentielle Herausforderin Cristina Fernández de Kirchner verlor zwar ihre Wahl, erhält mit ihrem Senatssitz aber politische Immunität und kann sich so auf ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2019 vorbereiten. Zudem wird sie voraussichtlich den Reformplänen aktiv entgegenwirken.

Ehemaliger Planungsminister Julio de Vido der Korruption bezichtigt

Wie lange ihr Senatssitz die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Unidad Ciudadana) vor den Ermittlungen schützen kann, scheint seit dem 25. Oktober 2017 ungewisser denn je. Begleitet von unzähligen Kamerateams brachten Beamte der Gendarmerie den Abgeordneten Julio de Vido (Frente para la Victoria) in das Hochsicherheitsgefängnis Ezeiza.

Die argentinische Justiz ermittelt bereits seit längerem gegen den Planungs- und Infrastrukturminister der Regierung Kirchner. Unter seiner Aufsicht wurden seit 2005 etwa 26 Milliarden US-Dollar öffentliche Gelder in den Río-Turbio-Komplex investiert. Das Ziel: Der Bau einer Kohlemine, das Errichten eines Elektrizitätskraftwerks und der Bau einer Zugverbindung. Heute fährt weder ein Zug, noch ist die Förderleistung der Mine rentabel oder wird Energie erzeugt. Der Grund: Die Auftragnehmer lieferten nie die geforderten Arbeiten, sollen aber dafür 260 Millionen US-Dollar in die Tasche von de Vido gewirtschaftet haben. Zudem soll er dem argentinischen Staat durch überteuerte Erdgaskäufe einen Schaden von 7 Milliarden US-Dollar verursacht haben. Schließlich wird gegen De Vido als Mitverursacher der Tragödie am Bahnhof Once in Buenos Aires ermittelt. Als Infrastrukturminister hatte er sich für den milliardenschweren Kauf von Zügen aus Spanien und Portugal eingesetzt. Nach der Lieferung der Züge stellten sich heraus, dass sie unbrauchbar waren und wurden daher nie eingesetzt. Im Februar 2012 verursachte die Nutzung der zu ersetzenden Züge eines der schwersten Unglücke der argentinischen Geschichte: Bei der Einfahrt eines Zuges in den Kopfbahnhof Once versagten die Bremsen und der Zug raste in den Prellbock. 51 Personen starben und mehr als 700 wurden teilweise schwer verletzt.

Am 27. Juli 2017 stimmte das Nationalparlament über die Aufhebung der Immunität Julio de Vidos ab. Trotz erdrückender Beweise retteten ihn die Neinstimmen 95 Abgeordneter seiner Fraktion Frente para la Victoria (FpV). Der zuständige Richter in dem Fall Río Turbio ließ daraufhin de Vidos Pass einziehen und verbot ihm die Ausreise. Am 17. Oktober verhängte er Untersuchungshaft und forderte das Parlament auf, erneut über die Aufhebung der Immunität abzustimmen. Cristina Fernández de Kirchner, grenzte sich derweil öffentlich von ihrem ehemaligen Vertrauten ab und verkündete, sie lege ihre Hände nicht für ihn ins Feuer. Damit besiegelte sie das Schicksal Julio de Vidos. Am 24. Oktober beschloss das Parlament trotz des Boykotts der FpV-Fraktion die Aufhebung seiner Immunität. Seitdem wartet Julio de Vido in einer Gefängniszelle in Ezeiza auf den Beginn seiner Prozesse.

Argentinische Regierung auf Stimmenfang für Reformpakete

Am 30. Oktober, gestärkt durch den Wahlerfolg der Parlamentswahlen, gab Präsident Mauricio Macri seine Reformpläne für die zweite Hälfte seiner Präsidentschaft bekannt. Unter den eingeladenen Gästen befanden sich Gouverneure und Vize-Gouverneure der 23 Provinzen und der autonomen Stadt Buenos Aires, Geschäftsleute, Gewerkschafter und Vertreter des Militärs. Das vorgestellte Maßnahmenpaket beinhaltet drei Schwerpunkte: eine grundlegende Steuerreform zur Haushaltssanierung, die Förderung der formellen Beschäftigung zur Armutsbekämpfung und die „Stärkung der Republik und der institutionellen Qualität". Die institutionelle Reform soll der Korruption entgegenwirken sowie juristische Verfahren und andere Behördengänge effizienter gestalten. Des Weiteren forderte Präsident Macri eine Senkung der Staatsausgaben und eine bessere Kontrolle der Provinzhaushalte. Die Gouverneure begrüßten die Aufnahme des Dialogs und billigten die vom Präsidenten dargelegten Leitlinien. Dennoch genießen sie die angekündigten Reformpläne mit Vorsicht: Sie verlangten nähere Einzelheiten.

Die Steuerreform soll bereits in den Haushaltsplan von 2018 eingebaut und durch ein Haushaltsverantwortungsgesetz vom Kongress legitimiert werden. Ebenso sieht Präsident Macri vor, das Rentensystem zu reformieren, die Bürokratie abzubauen und den Kampf gegen die informelle Arbeit fortzuführen. Der Vorschlag der Arbeitsmarktreform und Ausdünnung des 3000 Organisationen starken Gewerkschaftssystems wurde von deren Dachverbänden stark kritisiert. Diese Reform würde auch Sozialversicherungen betreffen. Der Kirchnerismus und die Linke, die zwar eingeladen waren, aber die Veranstaltung boykottierten, warnten davor, dass die Reformen mit einer starken Verkürzung der Sozialausgaben verknüpft seien und dadurch die soziale Gerechtigkeit gefährden würden.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 2. November 2017

BAB Oktober 2017