Buenos Aires-Briefing November 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats November zusammen.

Verschwinden des U-Boots ARA San Juan rückt militärische Unterfinanzierung ins Licht der Öffentlichkeit

Die argentinische Gesellschaft bewegte diesen Monat das Schicksal der Mannschaft der ARA San Juan. Das U-Boot befand sich auf dem Weg von Ushuaia nach Mar del Plata, als am 15. November die Kommunikation abbrach. Seither fehlt von der 44-köpfigen Besatzung jede Spur. Die Witterung erschwerte regelmäßig die seit dem 17. November großangelegte Suchaktion. Am 25. November gab Marinesprecher Kapitän Enrique Balbi bekannt, dass die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) akustische Anomalien im Suchgebiet registriert hatten, die darauf hindeuteten, dass es zu einer Explosion gekommen sei. Vermutlich kam es zu einem Kurzschluss der Batterien, verursacht durch Wassereintritt über das Belüftungssystem des U-Boots. Trotz der internationalen Unterstützung aus Russland, den USA, Chile, Großbritannien und anderen Ländern sind der Aufenthaltsort und das Schicksal der Offiziere und Matrosen nach wie vor unklar. Am 30. November gab die Marine bekannt, dass die Suche nach Überblenden eingestellt, die Suche nach dem U-Boot mit internationaler Unterstützung jedoch fortgesetzt wird.

Zum Ende der Regierungszeit des Ehepaares Kirchner erreichte das Militärbudget gemäß der Angaben der Weltbank mit nur 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einen historischen Tiefpunkt. Damit wies das argentinische Parlament dem Militär im Vergleich zu den anderen südamerikanischen Staaten den zweitgeringsten Anteil des BIP zu. In diesem Zeitraum war der ARA San Juan repariert worden. Derzeit werden 84 Prozent des Militärhaushalts für Fixkosten wie Sold und Pensionen ausgegeben, Neuanschaffungen finden selten statt. Die Restmittel für Fortbildungen und Instandhaltung sind ebenso gering. Präsident Mauricio Macri kritisierte bereits bei seinem Amtsantritt den desolaten Zustand der Armee, Marine und Luftwaffe. Insbesondere die Marine sei so unterfinanziert, dass Schiffe nur wenige Tage im Jahr auf hoher See seien. Dabei kommt es regelmäßig zu Unfällen: 2013 sank der Zerstörer „Santísima Trinidad“, der zuvor ein Jahr lang in der Marinebasis Puerto Belgrano auf Schlagseite lag. Es stellt sich daher zunehmend die Frage, ob das argentinische Militär über ein Budget verfügt, mit dem es die ihm gestellten Aufgaben erfüllen kann. Zu Beginn des Jahres diskutierte die Regierung Macri über eine Investitionsinitiative. Hierbei ging es um den Kauf von US-amerikanischer Militärtechnik für 20 Milliarden US-Dollar, jedoch erlangte dieser Plan nicht die notwendige Mehrheit im Parlament. Stattdessen investierte die Luftwaffe nun in fünf weitere Super Étendard Modernisé. Die gebrauchten französischen Jagdbomber sind teilweise seit den 1970er-Jahren im Einsatz. Gespart wurde auch bei Reparaturen. Der ARA San Juan war hiervon betroffen. Zwischen 2008 und 2014 wurde das U-Boot, das in den 1980er Jahren in Deutschland von Thyssen Krupp fabriziert wurde, in einer argentinischen Werft repariert. Beim Vergabeverfahren der öffentlichen Ausschreibungen hinsichtlich der notwendigen Ersatzteile soll korrumpiert worden sein. Momentan bereitet die Antikorruptionsbeauftragte Laura Alonso in diesem Zusammenhang eine Anklage vor, die unter anderem ein Schattenlicht auf die deutschen Zulieferer Hawker GmbH (ehemalige Varta) und Ferrostaal wirft. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Ferrostaal, Matthias Mitscherlich, wurde deutschen Presseberichten zufolge bereits 2010 bezichtigt einen Berater, hochrangige Marineoffiziere und einen Anwalt bestochen zu haben. In diesem Zusammenhang wurde er sowohl von der Staatsanwaltschaft München als auch dem argentinischen Verteidigungsministerium angeklagt. Ferrostaal und Hawker hatten die Batterien geliefert, die den Brand im ARA San Juan verursachten. Unklar ist auch, warum viele der Ersatzteile erst unmittelbar zum Zeitpunkt, an dem die Garantien ausliefen, geprüft bzw. gegen einen Vorschuss bezahlt wurden. Auch die Beauftragung der Firmen Tandador und Marlog GmbH mit der technischen Aufsicht bei der Reparatur des ARA San Juans in Argentinien wird nun untersucht. Berichten der Tageszeitung La Nación zufolge sei unter anderem die ehemalige Verteidigungsministerin der Kirchner-Regierung, Nilda Carré, in diesen Korruptionsskandal verwickelt.

Der Fall des U-Boots ARA San Juan könnte nun dazu führen, dass Präsident Macri die politische Unterstützung erhält, die er für die angestrebte Militärreform benötigt. Eine Umstrukturierung des Militärs ist auch angesichts der logistischen Herausforderungen während des G20-Gipfeltreffens von Bedeutung. Im Rahmen der Konferenz soll das Militär zusätzliche Mittel erhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung und internationalen Gästen zu gewährleisten.

Argentinien auf Reformkurs

Das von Präsident Mauricio Macri nach den Wahlen eingeleitete und auszubauende Reformpaket nimmt nun Konturen an. Durch eine nationale Übereinkunft (acuerdo nacional) soll das argentinische Steuersystem grundlegend reformiert, die informelle Arbeit bekämpft und der Länderfinanzausgleich neugeregelt werden. Weiterhin plant der Präsident eine Arbeitsmarktreform, eine Umstrukturierung des Gewerkschaftssystems und eine Veränderung des Bildungssystems. Die institutionelle Großreform soll außerdem die Korruption bekämpfen, die Justiz verbessern und Behördengänge vereinfachen. In diesem Monat wurden erste Einzelheiten der Reformen bekannt gegeben und erste politische Kompromisse errungen.

In der Steuerreform setzt Präsident Macri gemäß den Angaben der Tageszeitung Clarín insbesondere auf eine Vereinfachung des undurchsichtigen Steuerrechts und Vergünstigungen für Unternehmen: Hierfür sollen 284 Artikel verändert werden. Zunächst sollen Investoren mit Reformen der Mehrwert- und Einkommenssteuer in das Land angeworben werden. Mehrwertsteuerüberschüsse sollen nach der Reform ausgezahlt und Arbeitergeber keine Sozialbeiträge bei gering bezahlten Jobs unter 12.000 Pesos mehr zahlen. Dies soll Anreize für die Legalisierung von Arbeit schaffen, da ein Hauptargument für Schwarzarbeit stets die Sozialbeiträge in gering bezahlten Jobs sind. Mikrounternehmer werden durch die Reform stärker belastet, da die Sozialbeiträge auf 19,5 Prozent vereinheitlicht werden. Die Reformen sollen durch eine Kapitalertragssteuer von 5 Prozent auf Festgeld und Staatsanleihen und eine Erhöhung der Genussmittelsteuer finanziert werden. Zudem soll eine Steuer von 13 Prozent auf Dividenden eingeführt werden, die auch jedwede Bonifikationen an Gesellschafter erfassen würde. Durch die Steuerreform sollen weiterhin Selbstständige entlastet werden. Ihr abschreibungsfähiger Einkommenssteuerbeitrag wird durch die neue Reform verdoppelt. Zudem wird das Steuersystem für Ich-AGs reformiert. Mit den Erneuerungen möchte die Regierung auch den Wohnungsmarkt schützen: Die Immobilienverkaufssteuer soll aufgehoben und dafür eine Steuer von 15 Prozent für Investoren, die nicht in der Wohnung wohnen werden, eingeführt werden. Zudem sollen Wohnungen nicht mehr unter ihrem ortsüblichen Marktwert deklariert werden dürfen. Außerdem wird die Strafgesetzgebung bei Steuerbetrug verschärfen. Jeder Betrug ab 10 Millionen Peso im Jahr soll zukünftig als schwerer Steuerbetrug behandelt werden. Zuletzt möchte die Regierung ein System schaffen, das Steuerabrechnungen an die anhaltende Inflation innerhalb eines Abrechnungszeitraums angleicht.

Die umfangreiche Reform betrifft auch den Länderfinanzausgleich der 24 Provinzen Argentiniens, da die Provinzhaushalte und -finanzen durch das Fiskalverantwortungsgesetz neugeregelt werden sollen. Damit könnten die Gouverneure Schulden abbauen, um die finanzielle Situation ihrer Provinzen auf lange Sicht zu verbessern. Die Regierung und die Provinzen einigten sich außerdem darauf, ihre Steuersysteme zu harmonisieren und nicht den Steuerdruck zu erhöhen, um somit die regionale Wirtschaft zu fördern. Eine weitere Maßnahme der Haushaltssanierung ist die Reduzierung der Neueinstellungen in den Provinzregierungen. Alle Gouverneure mit Ausnahme von Alberto Rodríguez Sáa (San Luis), erklärten sich dazu bereit ihre Einnahmen zukünftig nicht mehr zu überschreiten und dadurch eine ehrliche Wettbewerbsfähigkeit unter den Provinzen zu gewähren. Zusätzlich soll es auch Sanktionen geben, wenn die Parameter der steuerlichen Verantwortung nicht eingehalten werden. Diese reichen vom Verlust des Stimmrechts im Senat bis hin zur Verweigerung der Gewährung von Bürgschaften des Staates für Kreditaufnahmen.

Die Steuerreform und die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sind erste wichtige Schritte für die Agenda des Präsidenten Macri. Die Regierung wird nun versuchen politische Mehrheiten zu finden, um die Entwürfe durch beide Kammern zu bringen. Für die nächsten Monate stehen die Vertragsrecht-, Gewerkschafts- sowie die Militärreform auf der Agenda. Letztere wird im Licht des Untergangs der ARA San Juan sicher intensiver verfolgt werden, als gedacht.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 6. Dezember 2017

Collage BAB November 2017

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