Buenos Aires-Briefing Dezember 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Dezember zusammen.

Turbulente Renten-, Pensions- und Sozialhilfereform

Nach hitzigen Debatten verabschiedete der argentinische Kongress am 18. Dezember das Gesetz zur Neuberechnung der Renten, Pensionen und Sozialhilfeleistungen („ley previsional“). Gewerkschaften und Oppositionsführer hatten diese Maßnahme im Vorfeld scharf als benachteiligend kritisiert. Bei den Demonstrationen kam es zu zahlreichen Ausschreitungen. Ab Januar 2018 werden die Beträge alle drei Monate auf Grundlage der Inflation und des durchschnittlichen Gehaltsanstiegs aktualisiert. Ferner wird den Rentnern ein einmaliger Bonus in der Höhe von 750 ARS (etwa 33 Euro) im März 2018 ausgezahlt, sofern sie monatlich weniger als 10.000 ARS (etwa 450 Euro) beziehen. Im Fall der altersbedingten und berufsunfähigkeitsbedingten Pensionen beträgt die Höhe des Bonus die Hälfte unter denselben Bedingungen. Familien, deren Oberhäupter Sozialhilfeempfänger sind, werden ebenfalls einen Bonus erhalten. Der Senat wird nun im Anschluss über den Haushalt 2018 und die Steuerreform debattieren.

Argentinien im internationalen Blickpunkt

Zwei wichtige Ereignisse mit internationalem Charakter fanden im Monat Dezember in Argentinien statt: Zum einen übernahm die argentinische Regierung am 1. Dezember die Präsidentschaft der G20 von Deutschland. Zum anderen war sie für die Durchführung der elften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires zuständig.

Das erste Treffen der G20 unter argentinischer Präsidentschaft begann mit einer Plenarsitzung der Vize-Finanzminister und Vize-Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsländer und Gäste in Bariloche. Dies ist das erste von mehr als 50 technischen und ministeriellen Treffen, die die G20 vor dem Gipfeltreffen der Präsidenten in der Stadt Buenos Aires Ende November 2018 abhalten werden. Zentrales Thema wird die Zukunft der Arbeit sein. Ebenso sind der Regierung Bildung und Infrastrukturausbau ein Anliegen.

Die internationale Gemeinschaft blickte auch dem Treffen der WTO mit Teilnehmern aus 164 Staaten mit großen Erwartungen entgegen. Für Argentinien bot sich dadurch erneut eine Gelegenheit sich in der multilateralen Welt als Akteur zu etablieren. Die ehemalige Außenministerin Susana Malcorra beschrieb die Konferenz als komplex und betonte, dass die Teilnehmer sie als Scheideweg für den internationalen Handel sähen. Dennoch habe es zum ersten Mal seit 15 Jahren Verhandlungen zum Thema Fischerei gegeben. Zudem wurden Initiativen vorgestellt, wie sich die WTO in diesem Jahrhundert entwickeln könnte, um die heutigen Handelsproblemen zu bewältigen. Trotzdem konnten sich die Beteiligten auf keine Abschlusserklärung einigen. Ebenso verhielt es sich mit der angepeilten Absichtserklärung zur Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, die im Rahmen der Konferenz unterzeichnet hätte werden sollen. Trotz der Bemühungen der beteiligten Verhandlungspartner konnten sie nicht alle Differenzen klären. Insbesondere in den Bereichen Ursprungsbezeichnung, Datenschutz, Patentrecht und Umfang des Abkommens besteht nach wie vor Verhandlungsbedarf. Die Gespräche sollen daher im Januar und Februar fortgesetzt werden.

Präsident Mauricio Macri betonte in seiner Eröffnungsrede zur elften Welthandelskonferenz, dass Argentinien seinen Beitrag in der globalen Wirtschaft leisten wolle, dies allerdings nur durch eine engere Verzahnung der Volkswirtschaften erreicht werden könne. Er betonte die Vorteile des globalen und regionalen Handels, welcher immer mehr Menschen erreiche und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffe. Dieses Thema wird auch im Rahmen des G20-Prozesses wieder aufgegriffen werden, wo sich einige der Akteure der WTO wiedersehen werden.

Keine frohe Weihnacht für den Kirchnerismus

Die Regierung von Präsident Mauricia Macri zeigte im Dezember, dass sie sogar in der Vorweihnachtszeit nicht nur gegen Korruption vorgehen, sondern auch öffentliche Gelder zurückfordern möchte. Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und andere Funktionäre ihrer Regierung wurden aufgefordert Gelder in Höhe von circa 1,216 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. Ebenso wird gegen die ehemalige Präsidentin als mutmaßliche Leiterin einer illegalen Vereinigung ermittelt und sie der Geldwäsche und Bestechung bezichtigt. Auch gegen ihre Kinder Máximo und Florencia, die Geschäftsleute Cristóbal López und Fabián de Sousa sowie Lázaro Báez und dessen Kinder Luciana, Leandro und Martín Báez wird derzeit strafrechtlich ermittelt. Das Gericht bestätigte auch die Strafverfolgung von Kirchners Buchhalter Victor Manzanares, sowie der Tochter der Gouverneurin von Santa Cruz Alicia Kirchner, Romina Mercado, und der Geschäftsmann Osvaldo Sanfelice.

Bundesrichter Bonadio ging gegen die ehemalige Staatspräsidentin im Fall AMIA wegen Hochverrats vor. Kirchner war am 7. Dezember als Senatorin vereidigt worden, weswegen sie über Immunität verfügt. Diese müsste ihr im Falle einer Haftstrafe vom Parlament entzogen werden, um das Urteil geltend zu machen. Richter Bonadio wies auch die Verhaftung des ehemaligen Ministers für Recht und Technik, Carlos Zannini, des ehemaligen Außenministers Héctor Timerman und der Beamten Luis D' Elía und Fernando Esteche aus denselben Gründen an. Die Staatsanwaltschaft beklagt, dass sie im Geheimen die Unterzeichnung eines Paktes mit dem Iran vorantrieben getrieben hätten, um die iranischen Verdächtigen von den Untersuchungen über den Terroranschlag 1992 auf die israelische Botschaft und im Juli 1994 auf die jüdische Gemeinschaft in Argentinien, AMIA, auszuklammern. Im Gegenzug seien die Handelsbeziehungen wieder aufgenommen worden. Nach mehreren Monaten der Lähmung und Ungewissheit beschloss die Regierung von Präsident Mauricio Macri auf die parlamentarische Genehmigung der Prozesse im Jahr 2018 zu drängen. Die fünf ehemaligen iranischen Beamten, die von Interpol wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem Attentat auf die AMIA, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen, gesucht wurden, waren nicht anwesend. Der Fall ergab sich aus den Ermittlungen des Staatsanwalts Alberto Nisman, der vier Tage vor seinem Tod im Januar 2015 eine Anklage erhoben hatte.

Das diesjährige Weihnachten brachte dem Kirchnerismus auch innenpolitisch keinen Frieden. Inzwischen gibt es sogar Kritik aus den eigenen Reihen: Aníbal Fernández, der ehemalige Kabinettschef von Cristina Fernández de Kirchner, stellte die politische Schlagkraft des Kichernerismus in Frage und kritisierte, dass er keine Allianzen mit anderen Sektoren des Peronismus eingehen möchte.

Cornelia Köhler, Carmen Leimann-López, Olaf Jacob

Autoren

Olaf Jacob, Carmen Leimann-López

erschienen

Argentinien, 3. Januar 2018

Buenos Aires-Briefing Dez. 2017

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Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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