Buenos Aires Briefing Juli 2018

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Juli zusammen.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Nachdem die argentinische Wirtschaft zu Jahresbeginn zunächst eine Preisstabilisierung und Konsumanstieg verzeichnet hatte, wendete sich ab März dieses Jahres aufgrund der Wechselkurskrise und der Abwertung des argentinischen Pesos das Blatt. Seit Beginn des Jahres 2018 beträgt die Abwertung des Pesos gegenüber des US-Dollars rund 50 Prozentpunkte und gegenüber des Euros rund 40 Prozentpunkte (Stand: 31.07.2018). Zudem erreichte die Inflation des Monats Juni gemäß der Statistikbehörde INDEC einen Rekordwert im Vergleich zu den zwei Vorjahren von 3,7 Prozent. Dies liegt vor allem in den steigenden Lebenshaltungskosten begründet. Angaben der Tageszeitung La Nación zufolge stieg der Preis eines Kilogramms Mehls beispielsweise um bis zu 90 Prozentpunkte seit Jahresbeginn. Im Vergleich zum letzten Monat des Vorjahres stiegen außerdem die Transportkosten um 22 Prozentpunkte und die Wohnungs- und Nebenkosten um 16,1 Prozentpunkte. Die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, María Eugenia Vidal (PRO), ergriff bereits erste Maßnahmen, um die Effekte der dadurch mitverursachten Preiserhöhungen abzumildern. 45 Prozent der Kinder in ihrem Verantwortungsbereich leben in armen Verhältnissen. Aus diesem Grund kündigte die Gouverneurin an, nicht angefangene, öffentliche Bauprojekte bis auf weiteres einzustellen und das hierfür vorgesehene Geld in soziale Programme und Zuschüsse zu investieren. 318 Millionen Pesos (rund 9,9 Millionen Euro) sollen direkt an Tafeln überwiesen werden. Die Provinzregierung möchte so rund 50.000 Familien versorgt wissen. Zudem sollen 34.000 Schüler Anspruch auf eine Zwischenmahlzeit erhalten („Copa de leche“). Hierbei sollen 18 Distrikte mehr berücksichtigt werden. Zudem möchte die Gouverneurin die Sozialhilfe auf 448 Pesos pro Monat und das Kindergeld auf 314 Pesos (rund 10 Euro) pro Kind erhöhen. Außerdem sollen 600.000 Sozialhilfeempfänger einen einmaligen Bonus in der Höhe von 700 Pesos (rund 21 Euro) Heizkostenzuschuss erhalten. Außerdem will die Provinz die Mindestrenten und Familienzuschüsse erhöhen. Darüber hinaus erhalten Kunden der Provinzbank ab sofort bis zu 50 Prozent Rabatt auf ihre Einkäufe. Davon ausgenommen sind beispielsweise alkoholische Getränke. Es werden maximal 1.500 Pesos (rund 47 Euro) zurückerstattet. Hinsichtlich des Gewerbes möchte die Gouverneurin Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglicher machen. Eine der prognostizierten Inflation entsprechende Gehaltsanpassung der öffentlichen Angestellten, Erzieher und Lehrern ist derzeit nicht vorgesehen. Die Tarifverträge sehen eine 15-prozentige Anpassung und Nachverhandlungen vor. Die Gewerkschaft SUTEBA und der Verband CTERA führten trotz der obligatorischen Schlichtung nach Ferienbeginn bereits einen zweitägigen Streik durch. Dafür müssen sie ein Bußgeld in der Höhe von 659 Millionen Pesos (rund 20,6 Millionen Euro) bezahlen.

Erfreuliche Nachrichten kommen aus dem nationalen Wirtschafts- und Finanzministerium: Im ersten Semesters des Jahres 2018 betrug das Haushaltsdefizit 0,9 Prozent des BIP statt 1,1 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als erwartet. Der Wirtschafts- und Finanzminister muss dieses gemäß der Vereinbarung mit dem IWF auf 2,7 Prozent des BIP dieses Jahr und auf 1,3 Prozent des BIP im kommenden Jahr reduzieren. Die bisherige Einsparung ist unter anderem auf den Ausgabenrückgang für Transport, Infrastruktur sowie Trink- und Abwasser zurückzuführen. Zu den Sparmaßnahmen zählt auch der Stopp des Baus des Wasserkraftwerks Chihuidos, das die argentinische Regierung gemeinsam mit deutschen und italienischen Investoren finanzieren wollte. Dies sorgte für diplomatische Unstimmigkeiten mit der deutschen Regierung, die das Projekt unterstützt hatte. Unabhängig davon zeigt sich der argentinische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolás Dujovne in einer Pressekonferenz optimistisch: Er sei davon überzeugt das Haushaltsdefizit im Griff zu haben, da unter anderem die Einnahmen durch die Mehrwert- und Einkommensteuer sowie die Sozialabgaben gestiegen seien. Aufgrund des graduellen Wirtschaftskurses der Regierung verzeichnete die Bilanz jedoch Mehrausgaben im Bildungssektor, Pensionen und Sozialausgaben. Aus diesem Grund evaluiert sie, die Transportsubventionen an die Provinzen abzugeben. Ferner sind die öffentlichen Ausschreibungen für Neuanschaffungen zunächst eingestellt. Des Weiteren geht das Finanzamt gegen informelle Arbeit vor. Das Anmelden dieser Arbeitnehmer würde die Steuereinnahmen zusätzlich erhöhen. Zudem wären sie somit sozial abgesichert und durch das Arbeitsvertragsrecht geschützt.

Um weitere Kreditzahlungen vom IWF zu erhalten, müssen rund 300 Milliarden Peso (rund 9,35 Millionen Euro) im kommenden Jahr eingespart werden. Die Regierung sieht vor, 200 Milliarden Peso zu übernehmen und fordert die Provinzen dazu auf, für die verbleibenden 100 Milliarden aufzukommen. Die Prozentsätze des Länderfinanzausgleichs könnten hierbei als Orientierung dienen. Ursprünglich waren höhere Sparauflagen vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass der Kongress den Haushalt für 2019 noch im Oktober verabschieden muss, gestand die Regierung jedoch Kompromisse gegenüber Gouverneuren ein.

G20-Treffen und Besuch der IWF-Chefin Christine Lagarde

Vom 21. bis 22. Juli fand das dritte Finanz- und Wirtschaftsminister-Treffen der G20 in Buenos Aires statt. Auch Zentralbankchefs und Vertreter internationaler Organisationen wie zum Beispiel des IWF, der Weltbank und der OECD waren anwesend. Zentrale Themen waren die Risiken und Chancen der Weltwirtschaft, das globale Steuersystem und die finanzielle Inklusion. Hinsichtlich der Zukunft der Arbeit sprachen die Teilnehmer vor allem über Produktivität, die Umschulung der Arbeiter und die Rolle der Big Data. Zentrales Thema war auch die Sorge um einen zukünftigen Welthandelskrieg, den die USA aufgrund der Zölle auf Stahl und Aluminium und andere protektionistischen Maßnahmen entfachten könnten. Die IWF-Vorsitzende Christine Lagarde warnte vor einem Einbruch des Weltwirtschaftswachstums, sofern die anderen Wirtschaftsmächte dem US-amerikanischen Beispiel folgten. Der französische Finanzminister Bruno le Maire bestärkte Lagarde und sprach sich für freien Handel und in diesem Zusammenhang auch für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR aus. Am Rande des Treffens unterzeichnete das argentinische Finanzamt außerdem eine Kooperationsvereinbarung mit der OECD, um eine Bildungseinrichtung zu schaffen, deren Schulungen zur besseren und effizienteren Aufklärung von Steuer- und Finanzdelikten beitragen soll. Das Abkommen tritt kommendes Jahr in Kraft.

Im Vorfeld des G20-Treffens traf sich IWF-Chefin Christine Lagarde mit Präsident Macri, um bezüglich des im Juni unterzeichneten Kreditabkommens in der Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu sprechen. Dabei machte sie deutlich, dass die Regierung das Inflationsziel unbedingt erreichen muss. Ebenso müsste sie wie vereinbart das Haushaltsdefizit reduzieren. Der US-amerikanische Schatzmeister Steven Mnunchin befürwortete den eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs der argentinischen Regierung und sicherte zudem die Teilnehme von Präsident Trump am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 im November in Buenos Aires zu.

Die Gegner des Abkommens mit dem IWF hatten vor dem G20-Treffen einen Brief mit einer ausführlichen Begründung ihrer ablehnenden Haltung an die IWF-Chefin Lagarde gesendet. Ferner kam es zu Protesten im Rahmen der Konferenz. Des Weiteren unterhielten die drei Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände CTA, CGT und UOCRA eine 25-minütige Videokonferenz mit dem Leiter der Lateinamerikaabteilung des IWF, Alejandro Werner, in der sie die Regierung laut Angaben der Tageszeitung La Nación beschuldigten, die begangenen wirtschaftspolitischen Fehler mit dem angeforderten Kredit entgegen dem Willen eines breiten Teils der Bevölkerung zu beheben. Die Konferenzteilnehmer vereinbarten einen Termin für ein persönliches Gespräch im September.

Des Weiteren fand am 27. Juli das Treffen der Landwirtschaftsminister der G20 in Buenos Aires statt. Neben den Ministern der Mitgliedsstaaten der G20 waren auch Vertreter aus Chile, den Niederlanden und Spanien sowie Vertreter internationaler Organisationen wie beispielsweise die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Zu den Schwerpunkten des Treffens zählen die Analyse der Wertschöpfungskette der Lebensmittel vor dem Hintergrund Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, die Rolle der Technologie in der Landwirtschaft und ihre Bedeutung für innovative Produktionsmethoden sowie ein verantwortungsbewusster Umgang mit fruchtbaren Böden. Die Ernährungssicherheit für die Weltbevölkerung ist eine der drei Prioritäten des diesjährigen G20-Prozesses.

Neues Organtransplantationsgesetz einstimmig verabschiedet

Am 4. Juli verabschiedete das argentinische Parlament einstimmig das neue Organtransplantationsgesetz. Die Implementierungsphase beträgt neunzig Tage. Gemäß dem neuen Gesetz sind alle Volljährigen im Todesfall automatisch Organspender, sofern sie zu Lebzeiten der Spende nicht ausdrücklich widersprachen. Bisher konnten nahe Familienangehörige im Todesfall über die Organspende entscheiden. Im Falle der Minderjährigen muss nach wie vor mindestens ein Elternteil der Spende zustimmen. Der Senator Juan Carlos Marino (UCR) hatte das Gesetz initiiert. Die Eltern der verstorbenen Justina, die vergeblich auf ein kompatibles Spenderherz gewartet hatte, begleiteten den Gesetzgebungsprozess persönlich. Aus diesem Grund trägt das neue Gesetz umgangssprachlich auch den Namen ihrer Tochter („Ley Justina“). Momentan befinden sich rund 11.000 Personen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Die Wartezeit beträgt bis zu 10 Jahren. Die Vertreter der zuständigen Koordinationsbehörde INCUCAI erwarten, dass sich dies nun ändert. Außerdem stellt der Haushalt dem Gesundheitssystem nun mehr Geld für permanente Schulungen und Ausstattung zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch die Medien und Krankenhausangestellten für die Organtransplantation sensibilisieren sowie Rahmenbedingungen einer professionellen und fachgerechten Transplantation schaffen.

Autoren

Olaf Jacob, Carmen Leimann-López

erschienen

Argentinien, 2. August 2018

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