Neuseeland vor den Parlamentswahlen

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen National und Labour Party erwartet

In Neuseeland wird am 23. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei unter Bill English galt lange Zeit als der klare Favorit und von Wahlkampf im eigentlichen Sinne konnte nicht die Rede sein. Mit dem überraschenden Wechsel an der Spitze der Oppositionspartei Labour nahm der Wahlkampf plötzlich an Fahrt auf.

Die neue, junge Labour-Spitzenkandidatin Jacinda Ardern vermochte die Meinungsumfragen in kürzester Zeit zu ihren Gunsten zu verwandeln und den bereits sicher gewähnten Wahlsieg der National Party zu gefährden. Laut den aktuellsten Umfragen (Stand: 7. September 2017) konnte die Labour Party den Abstand zur National Party, der vor zwei Monaten noch über 20 Prozent betragen hatte, schließen und in einen Vorsprung von vier Prozent verwandeln. Premierminister Bill English und die National Party sind in den letzten beiden Wochen vor dem Wahltag enorm gefordert.

Noch vor vier Wochen zeichnete sich in allen Meinungsumfragen ein klarer Wahlsieg der National Party ab. Kurz nach der Vorstellung des nationalen Haushaltsplans 2017 - 2018 Ende Mai konnte sogar fast von einer absoluten Mehrheit der National Party ausgegangen werden. Doch der überraschende Führungswechsel in der Labour Party am 1. August 2017 bescherte der Partei sprunghaft ansteigende Umfragewerte. Die als „Jacinda-Effekt“ beschriebene Entwicklung wird zu einer ernsthaften Bedrohung für die National Party.

Parteien für die neue Legislaturperiode

Es sind zahlreiche Parteien für die Parlamentswahlen registriert, entschieden werden die Wahlen indes voraussichtlich zwischen den folgenden Parteien: The National Party, Labour Party, The Greens und New Zealand First Party. Darüber hinaus könnten die aktuellen Koalitionspartner der National Party, die Maori Party und ACT, über Direktmandate in das Parlament einziehen. Die Zukunft von United Future – ebenfalls derzeit Partner in der von der National Party geführten Regierung – ist dagegen ungewiss.

Der amtierende Premierminister Bill English hofft auf seine erste gewählte Legislaturperiode seit seiner Übernahme des Amtes von John Key am 5. Dezember 2016. Die konservative National Party strebt in diesem Zusammenhang die vierte Legislaturperiode in Folge an. Mit Bill English als Spitzenkandidaten, der durch seine langjährige Tätigkeit als Finanzminister und stellvertretender Premierminister über umfangreiche politische Führungserfahrung verfügt, startete die offizielle Wahlkampagne der National Party im August 2017 mit dem Wahlslogan „Delivering for New Zealanders”. Die Labour Party als größte Oppositionspartei im neuseeländischen Parlament hatte sich früh zum Ziel gesetzt, die National Party als Regierungspartei abzulösen, und ging dafür noch unter ihrem Vorsitzenden Andrew Little 2016 einen „historic pact“ mit der Green Party ein, eine Art Übereinkommen, den Wahlkampf gegen die regierende National Party gemeinsam zu führen. Mit dem Wahlspruch „A fresh approach“ zogen Andrew Little und seine Stellvertreterin Jacinda Ardern bereits Anfang Juli in den Wahlkampf. Aufgrund der kontinuierlich schwachen Meinungsumfragewerte der Labour Party trat Andrew Little jedoch am 1. August 2017 von seinem Amt zurück. Die stellvertretende Vorsitzende Jacinda Ardern übernahm daraufhin den „worst job in politics“ und wurde mit dem Wahlspruch „Let’s do this“ neue Spitzenkandidatin der Labour Party (4. August 2017). Durch die Amtsübernahme einer in politischer Führungsverantwortung noch unerfahrenen, aber charismatischen jungen Frau konnte die Labour Party sehr an Zuspruch gewinnen.

Die Green Party begann ihre offizielle Wahlkampagne im Juli dieses Jahres mit dem Wahlslogan „Great Together“. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten James Shaw, der seit 2014 im neuseeländischen Parlament ist, fordert eine radikale Reformierung des neuseeländischen Sozialsystems. Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Metiria Turei, war Anfang August gezwungen, zurückzutreten, da man ihr nachweisen konnte, in der Vergangenheit staatliche Vergünstigungen unter Angabe falscher Informationen erschlichen sowie falsche Angaben zu ihrem Wohnsitz gemacht zu haben; dadurch hat die Partei maßgeblich an Vertrauen unter den Wählern verloren. Infolgedessen wurde der ursprüngliche und nunmehr ironisch anmutende Wahlslogan durch das neue Motto „Love New Zealand“ ersetzt.

Der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen New Zealand First Party, Winston Peters – ein erfahrener Politiker, der einst 1978 für die National Party in das neuseeländische Parlament einzog –, eröffnete den offiziellen Wahlkampf Ende Juni unter dem Motto „Stand with us“. Die New Zealand First Party fordert eine drastische Begrenzung bzw. Reduzierung der Einwanderung, die Abschaffung der für Maori reservierten Parlamentssitze und den Rückkauf ehemaliger staatseigener Unternehmen. Basierend auf den Ergebnissen der jüngsten Meinungsumfragen sieht sich Peters bereits in der Position, die zukünftige Regierung Neuseelands als „Königsmacher“ bestimmen zu können.

Die Maori Party und ACT könnten wieder über Direktmandate in das neuseeländische Parlament einziehen. Die Maori Party tritt mit ihrem Vorsitzenden-Team Te Ururoa Flavell und Marama Fox unter dem Wahlkampfmotto „Make it Māori! Mana Motuhake“ an. Die Wahlkampagne ist überwiegend auf den Schutz indigener Rechte in Neuseeland ausgerichtet. Die liberal-konservative ACT-Partei tritt mit ihrem Spitzenkandidaten David Seymour unter dem Wahlkampfmotto „A tax cut for every earner“ an. Eine Reduzierung der Einkommenssteuer ist dementsprechend das Hauptanliegen der Partei.

Die konservative, einst aus der christ-demokratischen Bewegung hervorgegangene United Future Party wird laut den aktuellsten Meinungsumfragen in der neuen Legislaturperiode nicht im neuseeländischen Parlament zu erwarten sein. Der Vorsitzende Peter Dunne hat bereits seinen Rückzug von der Politik zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.

Themenwahlkampf versus Personenwahlkampf

Der zunächst auf die Themen Immigration, Wirtschaftsentwicklung, Infrastrukturmaßnahmen, Immobilienkrise, Klimawandel sowie Kapitalertragssteuer fokussierte Wahlkampf ist mit der neuen Labour-Chefin einer Diskussion über die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten gewichen. Die Wahlkampagne der National Party orientierte sich überwiegend an den wirtschaftlichen Erfolgen der vergangenen Jahre als Regierungspartei. Neuseelands Wirtschaft „boomt“ mit einer Wachstumsrate von vier Prozent (2016) und einer Arbeitslosenrate von unter fünf Prozent. Durch den überraschenden Führungswechsel in der Labour Party und die dadurch sprunghaft angestiegenen Beliebtheitswerte der neuen Spitzenkandidatin der Opposition steht die National Party jedoch vor einer neuen Herausforderung.

Seit der Amtsübernahme von Jacinda Ardern sind weniger die Wahlkampfthemen der Labour Party als vielmehr die persönliche Ausstrahlung ihrer neuen Parteivorsitzenden der Schlüssel zum Erfolg in den Meinungsumfragen geworden. Die Labour Party hat mit der charismatischen jungen Frau eine aussichtsreiche Kandidatin für einen fünfwöchigen Wahlkampf gefunden. Die im Umgang mit den Medien versierte Parteivorsitzende konnte in nur kürzester Zeit ihrer Partei im Alleingang zur Führung in den Umfragen verhelfen. Der anfänglich noch als Kurzzeitphänomen betrachtete „Jacinda-Effekt“ hat sich zu einer umfassenden „Jacinda-Mania“ der neuseeländischen Medien entwickelt. Selbst die mangelnde politische Führungserfahrung sowie inhaltliche Schwächen ihrer Aussagen in den TV-Debatten oder gar die Ankündigung zahlreicher Steuern wie etwa auf Wasser, Treibstoffe, Wohneigentum und Tourismus konnten ihre Popularität bislang nicht schmälern. Es hat den Anschein, dass „Celebrity politics“ nun auch Neuseeland erreicht hat.

Entwicklung der Meinungsumfragewerte

Seit den Wahlen von 2014 bis Anfang August dieses Jahres gab es in den Meinungsumfragewerten der neuseeländischen Parteien keine großen Überraschungen. Die National Party konnte in den Umfragen zeitweise sogar eine absolute Mehrheit von 53 Prozent (Roy Morgan Research, 17. Juli 2016) erreichen. Die Labour Party erreichte ihren Höchstwert von 33.5 Prozent im Zeitraum vom 5. bis zum 18. September 2016 (Roy Morgan Research). Vom 29. September bis zum 12. Oktober 2014 konnte die Green Party ihren Spitzenwert von 17.5 Prozent (Roy Morgan Research) erzielen. Die New Zealand First Party hat dagegen in den Meinungsumfragen vom 4. bis zum 17. April 2016 ihr Maximum von 12.5 Prozent (Roy Morgan Research) erfahren. Alle weiteren Parteien erhielten in den Meinungsumfragen seit 2014 keinen Wert über fünf Prozent.

In den Meinungsumfragen vom 26. bis zum 30. August 2017 (Colmar Brunton) indes wurde die National Party erstmalig von der Labour Party überholt. Laut Colmar Brunton stiegen die Umfragewerte der Labour Party auf 43 Prozent, während sie bei der National Party auf 41 Prozent fielen. Bemerkenswert ist, dass die Umfragewerte der Labour Party am 1. August 2017 noch zwischen 24 Prozent (Colmar Brunton) und 33 Prozent (Roy Morgan) lagen. In der aktuellsten Meinungsumfrage von Colmar Brunton (1. September 2017) stabilisieren sich die Werte der Labour Party bei 43 Prozent, bei der National Party fallen sie dagegen um weitere zwei Prozentpunkte auf 39 Prozent.

Beachtenswert ist auch die Entwicklung der Green Party. Durch die Betrugsvorwürfe gegen die Ko-Vorsitzende Metiria Turei fiel die Green Party um insgesamt 11 Prozent und zeitweise sogar unter die Fünf-Prozent-Sperrklausel des neuseeländischen Parlaments. Die aktuellste Meinungsumfrage sieht die Green Party allerdings wieder bei fünf Prozent.

Die ACT-Partei verteidigt aktuell ihren einzigen Wahlbezirk. Allerdings ist der Einzug von United Future und der Maori Party in das neuseeländische Parlament durch den schlagartigen Erfolg der Labour Party gefährdet.

Die rechtspopulistische New Zealand First Party konnte in der letzten Wahlumfrage wieder an Zustimmung gewinnen und befindet sich aktuell bei neun Prozent (2. – 6. September 2017, Colmar Brunton); zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte sie sich zum entscheidenden „Zünglein an der Waage“ entwickeln. Es zeichnet sich demnach ein enger Wahlausgang zwischen der National Party und der Labour Party ab. Ein sicher geglaubter Sieg der National Party, so wie er sich in den Meinungsumfragen der vergangenen Monate bis Ende Juli 2017 darstellte, ist ernsthaft bedroht.

Entscheiden die TV-Duelle?

Nach der ersten TV-Debatte zwischen den beiden Kontrahenten vom 31. August 2017 konnte Jacinda Ardern gegenüber Bill English erneut an Zustimmung gewinnen. Obwohl die Oppositionsführerin inhaltliche Schwächen zu den Themen Wirtschaftsentwicklung und Steuersystem zeigte, konnte sie durch ihre Persönlichkeit und ihre Ausstrahlung überzeugen. Dagegen konnte Bill English besonders in den Bereichen Kapitalertragssteuer und wirtschaftliche Entwicklung inhaltlich punkten. Allerdings wurden seine Sympathiewerte durch sein eher hölzernes Auftreten und seine kargen Antworten zu den Themen Immobilienkrise und Lohnsteigerungen beeinträchtigt. Laut der Meinungsumfrage der Zeitung New Zealand Herald sprachen sich einen Tag nach dem ersten TV-Duell etwa 46 Prozent der 79.100 Teilnehmer (1. September 2017) für Jacinda Ardern aus, während Bill English eine Zustimmung von etwa 41 Prozent erhielt. Bis zu 13 Prozent der Befragten waren unentschlossen.

Die zweite TV-Debatte zwischen Jacinda Ardern und Bill English, die am 4. September 2017 stattfand, war wesentlich dynamischer und von direkter Konfrontation zwischen den beiden Kontrahenten geprägt. Gegenüber der ersten TV-Debatte konnte sich Bill English signifikant verbessern und speziell bei den Themen Immigration und Infrastrukturmaßnahmen punkten. Darüber hinaus sorgte er durch eine familienorientierte Verpflichtungserklärung („Family Support Package“) für 100.000 Kinder bedürftiger Familien – das Engagement der Labour Party würde lediglich die Hälfte davon erreichen – für einen Überraschungsmoment. Jacinda Ardern lieferte eine weitere achtbare Vorstellung, die allerdings erneut ihre inhaltlichen Schwächen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung in Neuseeland zum Vorschein brachte. Überraschend war Jacinda Arderns Ankündigung, die Studiengebühren für Australier in Neuseeland zu erhöhen, falls man Studiengebühren für neuseeländische Studierende in Australien einführen sollte. Jacinda Ardern war in der zweiten TV-Debatte bemüht, Bill English direkt anzugreifen, indem sie sich als Kandidatin präsentierte, die für den politischen Generationenwechsel in Neuseeland steht und im Gegensatz zu Bill English eine Vision für die Zukunft Neuseelands besitzt. Bill English, der in dieser TV-Debatte besser vorbereitet schien, konterte solche Beiträge durch die nüchterne Feststellung, dass es nicht möglich ist, von Visionen allein zu leben. Einen Tag nach dem zweiten TV-Duell votierten 52 Prozent der 90.500 Teilnehmer (5. September 2017) einer Meinungsumfrage der Zeitung New Zealand Herald für Bill English als Gewinner der Debatte. Dagegen sahen 37 Prozent Jacinda Ardern als die bessere Kandidatin. Insgesamt 11 Prozent blieben unentschlossen.

Eine weitere Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der National und Labour Party fand am 7. September 2017 in Christchurch, das 2011 von einem schweren Erdbeben getroffen wurde, statt. Die von der Zeitung „The Press“, einer Tochterfirma der australischen Fairfax Media Gruppe, angesetzte Debatte wurde im bürgernahen „Town Hall-Style“ öffentlich, mit einem großen Publikum durchgeführt. Diese Form der Debatte ist in Neuseeland dafür bekannt, recht rustikal und rowdyhaft zu werden, weshalb derartige Debatten gleichzeitig als Höhepunkte im neuseeländischen Wahlkampf angesehen werden. Jacinda Ardern erschien im Vergleich zu den vorherigen Debatten besser vorbereitet, doch Bill English erkämpfte sich einen überlegenen Redeanteil von 60 zu 40 Prozent gegenüber Jacinda Ardern. Dennoch tendierte das Publikum verstärkt zur Labour-Chefin. Bill English, der in der zweiten Hälfte der Debatte wesentlich energischer wirkte, konnte Jacinda Ardern hinsichtlich der Steuerankündigungen der Labour Party erheblich unter Druck setzen. Allerdings erntete er zahlreiche Buhrufe vom Publikum für seine Äußerungen zum Wiederaufbau der Stadt Christchurch, beispielsweise als er die Restaurierung der Christ Church Cathedral als das wichtigste Projekt des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben bezeichnete. Jacinda Ardern punktete beim Publikum durch die klare Ablehnung der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Bei der Diskussion über das zukünftige Rentenalter warf sie Bill English vor, „ihre Generation zu verkaufen“. Bill English argumentierte dagegen, dass er als Vater von sechs Kindern die nachkommende Generation kenne, da er sie miterzogen habe. In einer Umfrage der Zeitung am Tag nach der Debatte stimmten 60 Prozent der 37.400 Teilnehmer (8. September 2017) für Jacinda Ardern als Siegerin der Debatte. 40 Prozent sahen Bill English als den besseren Kandidaten.

Am 20. September 2017 steht die letzte TV-Debatte zwischen Jacinda Ardern und Bill English an. Der Wahlkampf geht damit in die finale und entscheidende Phase.

Ausblick

Bei der Verfestigung des aktuellen Trends in den Meinungsumfragen könnte nur noch eine Koalition der National Party und der New Zealand First Party eine mögliche Koalition der Labour Party und der Greens in der kommenden Legislaturperiode verhindern. Die bisherigen Bemühungen der National Party, gegen den sprunghaften Erfolg der Labour Party anzugehen, haben sich nicht bewährt. Stattdessen hat sich die Führung der Labour Party in den aktuellsten Meinungsumfragen verfestigt. Der Ausgang der Wahlen wird davon abhängen, ob es der National Party binnen kurzem gelingt, die Aufmerksamkeit der Wähler wieder auf inhaltliche Themendiskussionen zu lenken und auf das, was in neun Jahren National-Regierung trotz des schweren Erdbebens in Christchurch 2011 und der Folgekosten von etwa 13 Milliarden NZ-Dollar erreicht wurde, nämlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine geringe Arbeitslosenrate. Die zweite TV-Debatte deutete einen Schritt in diese Richtung an; Bill English konnte wieder durch inhaltliche Wahlkampfthemen in der öffentlichen Wahrnehmung an Zustimmung gewinnen. Doch die jüngste Debatte vom 7. September 2017 hat diesen Trend widerrufen; entscheidend wird das Votum der immer noch zahlreichen unentschiedenen Wähler sein.

Es sind nur noch knapp zwei Wochen bis zum finalen TV-Duell drei Tage vor den Wahlen. Bill English und die National Party sind nun gefordert, den Wähler inhaltlich zu überzeugen und damit den Medien-Hype um Jacinda Ardern zu schmälern. Der Wahlausgang ist denkbar ungewiss - eines ist jedoch sicher: Die kommenden und damit letzten beiden Wochen im politischen Wahlkampf um Neuseelands nächste Regierung bleiben spannend.

Autoren

Dr. Beatrice Gorawantschy, Simon Aleker

Serie

Länderberichte

erschienen

Australien, 11. September 2017