Nachrichten
Der "Botschafterkrieg"
Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig
Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus.
Neuer Leiter
Dr. Alexander Brakel übernimmt Leitung des KAS-Büros Belarus
Am 1. April 2012 hat Dr. Alexander Brakel die Leitung des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung übernommen. Er folgt damit Stephan Malerius nach, der das Büro von 2007 bis Ende 2011 aufgebaut und geleitet hatte. Brakel studierte Geschichte und Slavistik in Mainz, Glasgow und Woronesh und wurde über ein Thema der osteuropäischen Zeitgeschichte promoviert. Anschließend war er in der Planungsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und beim Branchenverband BITKOM beschäftigt.
„Belarussische Christliche Demokratie“ erneut abgelehnt
Am 14.02.2012 lehnte das belarussische Justizministerium den Registrierungsantrag der Partei „Die Belarussische Christliche Demokratie“ (BChD) erneut ab. Der bereits vierte Gründungsparteitag der BChD fand in Minsk am 17.12.2011 statt. Die bisherigen vergeblichen Registrierungsversuche wurden einmal 2009 und zwei Mal 2010 unternommen. Die Anfechtung der Registrierungsverweigerung auf dem Rechtsweg war bisher auch erfolglos.
Europa-Rede in Berlin
Europa am Scheideweg
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, hat in Berlin bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Europa-Rede vor rund 900 Gästen für umfassende Reformen in Europa geworben. Wenn Europa scheitere, seien die Folgen wirtschaftlich wie politisch schwerwiegend, sagte er.
Weitere politische Gefangene in Belarus freigelassen
Am 1.09. kamen 4 politische Gefangene, die nach den Protesten am Wahlabend im Dezember 2010 inhaftiert worden waren, frei. Gegen weitere 5 Oppositionelle wurden die laufenden Strafverfahren eingestellt. Unter den Freigelassenen sind keine führenden Vertreter der Opposition. Die Freilassungen erfolgten auf der Grundlage von persönlich an Lukaschenko gerichteten Gnadegesuche. Von den verbliebenen 20 politischen Gefangenen heißt es, sie würden massiv unter Druck gesetzt, Gnadegesuche zu schreiben.
Politische Gefangene
Eröffnet Lukaschenko einen Handel mit politischen Gefangenen?
A. Lukaschenka ließ 9 Teilnehmer der Massenproteste gegen Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.12.2010 frei. „Der Begnadigungsbeschluss wurde anhand der Gesuche dieser Personen … getroffen“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur BelTA am 11.08.2011. Unter den Begnadigten sind Drosd, Grybkou, Kasakou, Pratasenia, möglicherweise – Loban und Klaskouski, aber – laut gegenwärtig vorliegenden Informationen – keine führenden Vertreter der Opposition.
Einsendeschluss für die Bewerbung um die KAS-Stipendien am 31.07.2011
Das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. schreibt Stipendien für junge belarussische Wissenschaftler und Forscher aus. Die Stipendien dienen der Fortsetzung des Studiums im Master- oder Promotionsbereich, oder unterstützen einen Forschungsaufenthalt an einer der deutschen Universitäten in den Bereichen soziale und politische Wissenschaften, Wirtschaft, Recht, Journalistik, Europastudien etc. Einsendeschluss der vollstädnigen Bewerbungsunterlagen ist der 31. Juli 2011.
Vitali Silitski ist tot
Am 11. Juni ist Vitali Silitski, herausragender Politologe, akademischer Direktor des Belarussischen Institutes für Strategische Studien (BISS) und Partner des KAS-Auslandsbüros Belarus im Alter von 38 Jahren einem Krebsleiden erlegen. Wir betrauern den Verlust für die unabhängige politische Analyse in Belarus und sprechen der Familie, den Freunden und Kollegen von Vitali Silitski unser Beileid aus.
Politisches Treffen
Ronald Pofalla trifft die belarussische Opposition in Vilnius
Bundesminister Ronald Pofalla setzte Anfang Mai in Vilnius sein konsequentes Engagement zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus fort. Während eines Gespräches mit Vertretern der Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen 2010 erklärte er, Unfreiheit sein für ihn nicht zu akzeptieren, Lukaschenko habe sich mit den Ereignissen am und nach dem 19. Dezember isoliert und werde isoliert bleiben. Pofalla traf außerdem Studierende an der EHU und unabhängige Journalisten aus Belarus.
Stipendien der KAS für junge belarussische Wissenschaftler
Das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. schreibt Stipendien für junge belarussische Wissenschaftler und Forscher aus. Die Stipendien dienen der Fortsetzung des Studiums im Master- oder Promotionsbereich, oder unterstützen einen Forschungsaufenthalt an einer der deutschen Universitäten. Gefördert werden Studien- oder Forschungsprojekte im Bereich der sozialen und politischen Wissenschaften, Wirtschaft, Recht, Journalistik, Europastudien etc.
