Nachrichten

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12. Oktober 2015

Länderbericht

Präsidentenwahl in Belarus: Die Wahl, die keine echte war

Alexander Lukaschenko wurde mit einem Rekordergebnis wiedergewählt. Seine Wiederwahl kann allerdings nur mit großen Einschränkungen als "Wahl" bezeichnet werden. Zudem sahen viele Weißrussen keine Alternative zu ihm. mehr…

7. Februar 2014

Die Eurasische Union

Ein Integrationsprojekt auf dem Prüfstand

Ein Erfolg der Eurasischen Union ist nicht gesichert, denn sie muss erst den wirtschaftlichen Beweis antreten. mehr…

28. Oktober 2013

Hans-Gert Pöttering in Litauen geehrt

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat heute in Vilnius dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering MdEP, das Kommandeurskreuz des Verdienstordens der Republik Litauen verliehen. Die Reise des Vorsitzenden der KAS ist ebenfalls dem 20. Jahrestag der Stiftung in Litauen und im Baltikum gewidmet. Im Rahmen seines dreitägigen Besuchs in Litauen wird Dr. Pöttering u.a. auch mit Studenten der Europäischen Humanistischen Universität zusammentreffen. mehr…

25. April 2013
Eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen besuchte Vilnius. V.l.n.r. Dr. Alexander Brakel (Leiter der KAS Belarus), Klaus Brähmig MdB (Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen), Edvard Trusevic (Stv. Kulturminister der Republik Litauen), Anita Schäfer MdB, Stephan Mayer MdB

CDU/CSU-Gruppe der Vertriebenen informiert sich über Belarus

Eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Informationsreise durch die baltischen Länder auch in Vilnius Station gemacht Im Gespräch mit dem Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel, machten sich die Abgeordneten Anita Schäfer, Klaus Brähmig und Stephan Mayer ein Bild von den jüngsten Entwicklungen im östlichen Nachbarland der EU und diskutierten über Einflussmöglichkeiten durch die deutsche Politik.

15. November 2012

Keine Besserung in Belarus

Schwerwiegende Demokratiedefizite bei belarussischer Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012 hat erneut die drastischen Demokratiedefizite des osteuropäischen Nachbarlandes der EU unterstrichen. Bereits im Wahlkampf waren die oppositionellen Parteien diskriminiert worden. Am Wahltag selbst berichteten OSZE und einheimische unabhängige Wahlbeobachter gleichermaßen von massiven Unregelmäßigkeiten. Im Ergebnis konnte kein einziger Vertreter der demokratischen Opposition eines der 110 Mandate erringen. mehr…

16. Mai 2012

Der "Botschafterkrieg"

Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus. mehr…

8. September 2011

Weitere politische Gefangene in Belarus freigelassen

Am 1.09. kamen 4 politische Gefangene, die nach den Protesten am Wahlabend im Dezember 2010 inhaftiert worden waren, frei. Gegen weitere 5 Oppositionelle wurden die laufenden Strafverfahren eingestellt. Unter den Freigelassenen sind keine führenden Vertreter der Opposition. Die Freilassungen erfolgten auf der Grundlage von persönlich an Lukaschenko gerichteten Gnadegesuche. Von den verbliebenen 20 politischen Gefangenen heißt es, sie würden massiv unter Druck gesetzt, Gnadegesuche zu schreiben.

12. August 2011
Wahlabend bei den Präsidentschaftswahlen in BElarus, der 19.12.2010, Massenproteste gegen die Wahlfälschungen in Minsk auf dem Unabhägigkeitsplatz

Politische Gefangene

Eröffnet Lukaschenko einen Handel mit politischen Gefangenen?

A. Lukaschenka ließ 9 Teilnehmer der Massenproteste gegen Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.12.2010 frei. „Der Begnadigungsbeschluss wurde anhand der Gesuche dieser Personen … getroffen“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur BelTA am 11.08.2011. Unter den Begnadigten sind Drosd, Grybkou, Kasakou, Pratasenia, möglicherweise – Loban und Klaskouski, aber – laut gegenwärtig vorliegenden Informationen – keine führenden Vertreter der Opposition.

6. Mai 2011

Politisches Treffen

Ronald Pofalla trifft die belarussische Opposition in Vilnius

Bundesminister Ronald Pofalla setzte Anfang Mai in Vilnius sein konsequentes Engagement zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus fort. Während eines Gespräches mit Vertretern der Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen 2010 erklärte er, Unfreiheit sein für ihn nicht zu akzeptieren, Lukaschenko habe sich mit den Ereignissen am und nach dem 19. Dezember isoliert und werde isoliert bleiben. Pofalla traf außerdem Studierende an der EHU und unabhängige Journalisten aus Belarus. mehr…

4. Februar 2011

Weißrusslands demokratische Opposition in Gefahr

Aliaksandr Milinkevich, Vorsitzender der Bewegung „Für die Freiheit“, hat in Berlin für eine Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in Weißrussland geworben und gleichzeitig ein entschiedenes Vorgehen der westlichen Staatengemeinschaft gegen die weißrussischen Machtstrukturen gefordert. Schlussendlich liege es aber „an uns selber, ob Weißrussland zur Demokratie zurückfindet“, so Milinkevich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. mehr…