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Wahlen ohne Wahlkampf
Zwei Wochen vor dem Beginn der Parlamentswahlen gibt es kaum Anzeichen eines Wahlkampfes. „Es gibt nur wenig äußere Merkmale, die davon zeugen, dass die Wahlen anstehen“, heißt es im ersten Zwischenbericht der OSCE/ODIHR-Mission zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Belarus, der den Zeitraum vom 12. bis zum 30. August umfasst. Der Bericht in russischer, belarussischer und englischer Sprache ist zu finden unter http://www.osce.org/odihr-elections/31953.html.
Länderbericht zur Auswirkung des Konfliktes im Kaukasus auf das Verhältnis zwischen Russland und Belarus
Der Konflikt um Südossetien hat auch Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belarus, das haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt. Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen auf beiden Seiten ist es für eine Bewertung der langfristigen Konsequenzen des Konfliktes für das russisch-belarussische Verhältnis jedoch noch zu früh.
Europa ist zu einer Vertiefung des Dialoges mit Belarus bereit
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan erklärte Helga Schmid, Leiterin des politischen Stabes bei Javier Solana, dass die EU zu einer Vertiefung des Dialoges mit Belarus bereit sei. Sie begrüßte die Freilassung der politischen Gefangenen Mitte August und betonte, dass ein positiver Verlauf der bevorstehenden Parlamentswahlen den Beziehungen weitere Impulse verleihen könne. Das gesamte Interview steht unter http://naviny.by/rubrics/politic/2008/08/28/ic_articles_112_158697/.
Freilassung der letzten politischen Gefangenen in Belarus
Nach der gestrigen Freilassung von Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitsch gibt es keine politischen Gefangenen mehr in Belarus. Damit ist eine der 12 Forderungen der EU erfüllt, die Ende 2006 als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen mit Belarus aufgestellt wurden. Experten im Land wie auch internationale Beobachter werten jetzt den Verlauf der Parlamentswahlen am 28. September als entscheidenden Test für den Willen der Führung in Minsk zu ernsthaften demokratischen Reformen.
Alexander Kozulin aus der Haft entlassen
Auf Grund einer Verfügung von Präsident Lukaschenko wurde gestern der seit März 2006 inhaftierte Oppositionspolitiker Alexander Kozulin aus dem Gefängnis entlassen. Kozulin habe, so sein Bruder, kein Gnadengesuch unterzeichnet. Ursprünglich hieß es, Kozulin sei für das Begräbnis seines Schwiegervaters Freigang gewährt worden. Die EU und die USA begrüßten den Schritt und forderten die Freilassung von Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitch, die weiterhin als politisch Inhaftierte gelten. (Belapan)
Belarussische Christlich-Demokratische Partei erneut nicht registriert
Wie der Generalsekretär der Belarussischen Christlich-Demokratischen Partei (BChD), Dzyanis Sadowski, gestern mitteilte, hat das Oberste Gericht in Minsk die Entscheidung des Justizministeriums bestätigt, der Partei die staatliche Registrierung ein zweites Mal zu verweigern. Als Grund wurden technische Fehler im Registrierungsantrag genannt. Sadowski erklärte, dass die BChD nach den Parlamentswahlen im September einen neuen Antrag auf Registrierung beim Justizministerium einreichen werde.
Lukaschenko unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz
Ein neues restriktives Gesetz, das die Arbeit unabhängiger Journalisten weiter erschwert und versucht, Internetmedien zu kontrollieren, wurde heute von Präsident Lukaschenko unterzeichnet. Das Gesetz ist im Vorfeld von zahlreichen internationalen Organisationen wie der OSZE, Reporter ohne Grenzen sowie von Vertretern des Europarats scharf kritisiert worden. Es wurde ohne Beteiligung von unabhängigen Experten erarbeitet und im Schnellverfahren vom belarussischen Parlament verabschiedet.
38 Vertreter der Opposition in den regionalen Wahlkommissionen
Die zentrale Wahlkommission in Minsk teilte mit, dass in die 110 regionalen Wahlkommissionen für die Parlamentswahlen in Belarus insgesamt 38 Vertreter der demokratischen Oppositon aufgenommen wurden. Die Opposition hatte 110 Kandidaten nominiert. Die Mehrheit der 1430 Vertreter wurde von Bürgern, Arbeitskollektiven oder staatlichen NGOs benannt. Durch die geringe Anzahl unabhängiger Mitglieder wird die interne Kontrolle der Stimmauszählung durch die Wahlkommissionen erheblich erschwert.
Bombenexplosion in Minsk
Kurz nach Mitternacht sind in Minsk bei einer Bombenexplosion während eines Konzertes zum offiziellen Unabhängigkeitstag 50 Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Bombe war Schrauben und Muttern gespickt. Präsident Lukaschenko befand sich während der Explosion in der Nähe des Tatortes. Eine weitere Bombe konnte rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. Das Konzert wurde trotz der Explosion bis in die Morgenstunden fortgesetzt.
Parlamentswahlen in Belarus am 28. September 2008
Mit einem Dekret vom 24. Juni beruft Präsident Lukaschenko Parlamentswahlen in Belarus für den 28. September 2008 ein. Gleichzeitig wird es den politischen Parteien erlaubt, ihre Vertreter (ohne Stimmrecht) in die zentrale Wahlkommission zu entsenden. In einem Interview betonte Lukaschenko, dass die Wahlen im Herbst transparent und demokratisch verlaufen werden. Es ist vorgesehen, dass die Wahlen von zahlreichen internationalen Beobachtern begleitet werden.
