Nachrichten

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24. Juni 2009

Kein Beobachterstatus für Belarus im Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat es abgelehnt, Weißrussland den Beobachterstatus wieder zuzuerkennen. Als Grund wurde das immer noch fehlende Moratorium über die Todesstrafe im Land genannt. Der Beobachterstatus war Weißrussland 1997 aberkannt worden. Belarus ist das einzige Land in Europa, das nicht Mitglied im Europarat ist. In Minsk ist man optimistisch, dass demnächst ein Moratorium über die Todesstraft erklärt werden könne.

23. Juni 2009

Kampagne zur Abschaffung von Paragraph 193.1

Das Menschenrechtszentrum Viasna und die Assembly für pro-demokratische NGOs in Belarus haben eine Kampagne zur Abschaffung des Paragraphen 193.1 im weißrussischen Strafgesetzbuch gestartet. Der Paragraph 193.1 regelt die Bestrafung von Personen unter dem Vorwurf der Tätigkeit für nicht-registrierte Organisationen. Seit 2006 sind zahlreiche demokratische Aktivisten auf Grund von 193.1 zu Haftstrafen verurteilt worden. Weitere Informationen zur Kampagne unter http://spring96.org/en/news/28888/

9. Juni 2009

Belarussisches "Europäisches Forum" im November

Mehrere demokratische Gruppen um Alexander Milinkiewitsch haben beschlossen, Mitte November ein belarussisches Europäisches Forum zu veranstalten. An dem Forum werden u.a. die Bewegung für die Freiheit, die Belarussischen Christdemokraten, die Junge Front und die Rechtsallianz teilnehmen. Weitere Gruppen und Parteien können sich dem Projekt anschließen. Das Forum soll gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen eine Konsolidierung der demokratischen Kräfte im Land einleiten.

26. Mai 2009

XV. internationalen St.-Cyrill- und Methodius-Lesungen in Minsk

Vom 21.-24.05.2009 fanden in Minsk mit Unterstützung der KAS die XV. internationalen St. Cyrill- und Methodius-Lesungen zum Thema „Geistige Grundlagen für soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der modernen Gesellschaft“ statt. Die Kirche vermag in Zeiten der Finanzkrise als eines der wenigen sozialen Institute verantwortungsvoll darauf hinzuweisen, dass eine Diskussion über ethische Grundlagen für den Aufbau von neuen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung notwendig ist.

30. April 2009

Pöttering ruft zur Demokratisierung von Belarus auf

Auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Warschau rief der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, zu einer Demokratisierung von Belarus auf. "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Belarus auch in Frieden und Demokratie leben können. Die EVP ist eine Gemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaaatlichkeit und den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität basiert. Diese Prinzipien dürfen nicht nur für uns gelten", betonte Pöttering. (Belapan)

27. April 2009

Papst Benedikt XVI. empfängt Lukaschenko

Papst Benedikt XVI hat am 27. April Präsident Lukaschenko zu einer 25 minütigen Audienz im Vatikan empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Presseangaben Fragen des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Außerdem ging es um die Situation der katholischen Kirche in Belarus. Der Besuch war die erste Reise von Lukaschenko ins westliche Ausland seit über 10 Jahren. Am 10. April war Lukaschenko in Moskau mit Patriarch Kyrill zusammengetroffen.

25. April 2009

Unabhängige Journalisten aus Belarus in Berlin

Auf Einladung des KAS-Auslandsbüros Belarus nahm eine Gruppe von 15 unabhängigen Journalisten an einem fünftägigen Studien- und Informationsprogramm in Berlin teil. In zahlreichen Gesprächen und Führungen erhielten sie Informationen zu den Themen 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall. Die Teilnehmer erfuhren, wie Deutschland mit diesen historischen Daten umgeht und wie die geteilte Vergangenheit sich in der politischen, wirtschaflichen und sozialen Gegenwart widerspiegelt.

22. April 2009

Belarussische Zivilgesellschaft und die Östliche Partnerschaft

Am 22. April fand in Minsk eine Konferenz zum Thema "Teilnahme der belarussischen Zivilgesellschaft am Programm der Östlichen Partnerschaft" statt. In seiner Rede zu Beginn der Konferenz sagte der Oppositionspolitiker Alexander Milinkiewitsch, er sehe keine positive alternative Strategie zum Dialog mit der EU. Es sei allerdings wichtig, den Prozess nicht nur zu "begutachten", sondern ihn auch wirklich mitzugestalten. Offizielle Vertreter nahmen nicht an der Konferenz teil.

10. April 2009

Studien- und Informationsprogramm für Journalisten aus Belarus

Vom 20.-24.April nehmen 15 unabhängige Journalisten aus Belarus an einer Studien- und Informationsreise nach Berlin teil, bei der es um die jüngere Vergangenheit Deutschlands geht. Neben Besichtigungen von Gedenkstätten stehen Vorträge und Diskussionsrunden auf dem Programm. Es soll gezeigt werden, dass eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie ist. Eine solche Auseinandersetzung gibt es in Belarus noch nicht.

14. Februar 2009

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft

Im Januar trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Das Treffen hat über die konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein. Lesen Sie dazu den aktuellen Länderbericht der KAS-Auslandsbüros Belarus und Ukraine.