Nachrichten

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30. April 2009

Pöttering ruft zur Demokratisierung von Belarus auf

Auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Warschau rief der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, zu einer Demokratisierung von Belarus auf. "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Belarus auch in Frieden und Demokratie leben können. Die EVP ist eine Gemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaaatlichkeit und den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität basiert. Diese Prinzipien dürfen nicht nur für uns gelten", betonte Pöttering. (Belapan)

27. April 2009

Papst Benedikt XVI. empfängt Lukaschenko

Papst Benedikt XVI hat am 27. April Präsident Lukaschenko zu einer 25 minütigen Audienz im Vatikan empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Presseangaben Fragen des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Außerdem ging es um die Situation der katholischen Kirche in Belarus. Der Besuch war die erste Reise von Lukaschenko ins westliche Ausland seit über 10 Jahren. Am 10. April war Lukaschenko in Moskau mit Patriarch Kyrill zusammengetroffen.

25. April 2009

Unabhängige Journalisten aus Belarus in Berlin

Auf Einladung des KAS-Auslandsbüros Belarus nahm eine Gruppe von 15 unabhängigen Journalisten an einem fünftägigen Studien- und Informationsprogramm in Berlin teil. In zahlreichen Gesprächen und Führungen erhielten sie Informationen zu den Themen 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall. Die Teilnehmer erfuhren, wie Deutschland mit diesen historischen Daten umgeht und wie die geteilte Vergangenheit sich in der politischen, wirtschaflichen und sozialen Gegenwart widerspiegelt.

22. April 2009

Belarussische Zivilgesellschaft und die Östliche Partnerschaft

Am 22. April fand in Minsk eine Konferenz zum Thema "Teilnahme der belarussischen Zivilgesellschaft am Programm der Östlichen Partnerschaft" statt. In seiner Rede zu Beginn der Konferenz sagte der Oppositionspolitiker Alexander Milinkiewitsch, er sehe keine positive alternative Strategie zum Dialog mit der EU. Es sei allerdings wichtig, den Prozess nicht nur zu "begutachten", sondern ihn auch wirklich mitzugestalten. Offizielle Vertreter nahmen nicht an der Konferenz teil.

10. April 2009

Studien- und Informationsprogramm für Journalisten aus Belarus

Vom 20.-24.April nehmen 15 unabhängige Journalisten aus Belarus an einer Studien- und Informationsreise nach Berlin teil, bei der es um die jüngere Vergangenheit Deutschlands geht. Neben Besichtigungen von Gedenkstätten stehen Vorträge und Diskussionsrunden auf dem Programm. Es soll gezeigt werden, dass eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie ist. Eine solche Auseinandersetzung gibt es in Belarus noch nicht.

14. Februar 2009

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft

Im Januar trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Das Treffen hat über die konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein. Lesen Sie dazu den aktuellen Länderbericht der KAS-Auslandsbüros Belarus und Ukraine.

12. Februar 2009

Bericht über die Entwicklungen in Belarus von Oktober 2008 bis Januar 2009

Ein Bericht mehrerer unabhängiger Akteuere über die Entwicklungen in Belarus im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 ist jetzt veröffentlicht worden (siehe nebenstehend: Monitoring Report on Developments in Belarus). Der Bericht soll gewährleisten, dass die europäischen Entscheidungsträger, die im April über Aufhebung oder Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Führung von Belarus entscheiden, eine präzise Vorstellung von der Entwicklung im Land besitzen.

18. Dezember 2008

Registrierung der Bewegung "Für die Freiheit" von Alexander Milinkiewitsch

Am 17. Dezember stellte das Justizministerium der Republik Belarus der Bewegung "Für die Freiheit" von Oppositionsführer Alexander Milinkiewitsch die staatliche Registrierung aus, die zuvor drei Mal verweigert worden war. Ein Sprecher der Bewegung betonte, man hoffe nun auch auf die Registrierung anderer nicht-staatlicher Organisationen sowie auf die Abschaffung des Paragraphen 193-1 des Strafgesetzbuches, der das Handeln im Namen von nicht-registrierten Organisationen unter Strafe stellt.

3. Dezember 2008

Zwei unabhängige belarussische Zeitungen kehren in die Kioske zurück

Die unabhängigen Zeitungen Nascha Niva und Narodnaja Wolja (NW) sind seit kurzem wieder an einigen Kiosken in Belarus zu kaufen. Den Chefredakteuren der Zeitungen wurde Ende November mitgeteilt, dass sie in die landesweiten Verteilernetze aufgenommen werden können. Ab 2009 sind sie somit auch wieder zu abonnieren. Allerdings müssen 55% der Einnahmen an die Distributoren abgeführt werden. Beiden Zeitungen war 2006 der Vertrieb untersagt worden, NW wurde seitdem im russischen Smolensk gedruckt.

21. November 2008

Probezeit für Lukaschenko - Diskussion in Brüssel

Gemeinsam mit dem "Office for a Democratic Belarus" veranstaltet die KAS am 26. November in Brüssel eine Diskussion zum Thema "Probezeit für Lukaschenko - die politischen Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus". Anlass ist eine Studienreise von 10 belarussischen Journalisten, die im Rahmen eines von der KAS koordinierten EU-Projektes zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus stattfindet. Weitere Informationen unter www.democraticbelarus.eu