Nachrichten

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10. April 2009

Studien- und Informationsprogramm für Journalisten aus Belarus

Vom 20.-24.April nehmen 15 unabhängige Journalisten aus Belarus an einer Studien- und Informationsreise nach Berlin teil, bei der es um die jüngere Vergangenheit Deutschlands geht. Neben Besichtigungen von Gedenkstätten stehen Vorträge und Diskussionsrunden auf dem Programm. Es soll gezeigt werden, dass eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie ist. Eine solche Auseinandersetzung gibt es in Belarus noch nicht.

14. Februar 2009

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft

Im Januar trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Das Treffen hat über die konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein. Lesen Sie dazu den aktuellen Länderbericht der KAS-Auslandsbüros Belarus und Ukraine.

12. Februar 2009

Bericht über die Entwicklungen in Belarus von Oktober 2008 bis Januar 2009

Ein Bericht mehrerer unabhängiger Akteuere über die Entwicklungen in Belarus im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 ist jetzt veröffentlicht worden (siehe nebenstehend: Monitoring Report on Developments in Belarus). Der Bericht soll gewährleisten, dass die europäischen Entscheidungsträger, die im April über Aufhebung oder Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Führung von Belarus entscheiden, eine präzise Vorstellung von der Entwicklung im Land besitzen.

18. Dezember 2008

Registrierung der Bewegung "Für die Freiheit" von Alexander Milinkiewitsch

Am 17. Dezember stellte das Justizministerium der Republik Belarus der Bewegung "Für die Freiheit" von Oppositionsführer Alexander Milinkiewitsch die staatliche Registrierung aus, die zuvor drei Mal verweigert worden war. Ein Sprecher der Bewegung betonte, man hoffe nun auch auf die Registrierung anderer nicht-staatlicher Organisationen sowie auf die Abschaffung des Paragraphen 193-1 des Strafgesetzbuches, der das Handeln im Namen von nicht-registrierten Organisationen unter Strafe stellt.

3. Dezember 2008

Zwei unabhängige belarussische Zeitungen kehren in die Kioske zurück

Die unabhängigen Zeitungen Nascha Niva und Narodnaja Wolja (NW) sind seit kurzem wieder an einigen Kiosken in Belarus zu kaufen. Den Chefredakteuren der Zeitungen wurde Ende November mitgeteilt, dass sie in die landesweiten Verteilernetze aufgenommen werden können. Ab 2009 sind sie somit auch wieder zu abonnieren. Allerdings müssen 55% der Einnahmen an die Distributoren abgeführt werden. Beiden Zeitungen war 2006 der Vertrieb untersagt worden, NW wurde seitdem im russischen Smolensk gedruckt.

21. November 2008

Probezeit für Lukaschenko - Diskussion in Brüssel

Gemeinsam mit dem "Office for a Democratic Belarus" veranstaltet die KAS am 26. November in Brüssel eine Diskussion zum Thema "Probezeit für Lukaschenko - die politischen Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus". Anlass ist eine Studienreise von 10 belarussischen Journalisten, die im Rahmen eines von der KAS koordinierten EU-Projektes zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus stattfindet. Weitere Informationen unter www.democraticbelarus.eu

16. November 2008

Minsk-Forum 2008: Belarus und Europa

Vom 13.-15. November 2008 fand in der belarussischen Hauptstadt das 11. Minsk Forum statt, bei dem es wesentlich um die Veränderungen in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU ging. Erstmals nahm der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makey, sowie andere belarussische Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Ungeachtet der "nationalen und kulturellen Besonderheiten" von Belarus wurde wiederholt die Bereitschaft erklärt, die politische Situation im Land verbessern zu wollen.

11. November 2008

Pressekonferenz von Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz

Auf einer Pressekonferenz in Minsk, machte der Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz am 11. November deutlich, dass die Situation der Erzdiözese Minsk und Mogiljow schwierig ist. Es gebe lediglich 90 Kirchen und Kapellen für 110 registrierte katholische Gemeinden. Die Registrierung von neuen Priestern, vor allem für ausländische, sei kompliziert und der Bau von Kirchen schwierig. Die Genehmigungsverfahren der belarussischen Behörden seien nicht immer einheitlich und verständlich, so der Erzbischof.

7. November 2008

Bundeskanzlerin Merkel stellt erleichterte Visaprozeduren für Belarus in Aussicht

Die EU wird die Abschaffung des § 193-1 des belarussischen Strafgesetzbuches verlangen, der eine Bestrafung von Tätigkeiten im Rahmen von nicht-registrierten Organisationen vorsieht, erklärte Angela Merkel auf einem Treffen der Europäischen Senioren Union in Berlin. Zudem werde, so die Kanzlerin, eine erleichterte Erteilung von Schengen-Visa für Belarussen erwogen. Tatjana Selko, Vorsitzende der belarussischen Seniorenorganisation "Unsere Generation", nahm an der Sitzung als Beobachterin teil.

28. Oktober 2008

Amnesty International startet Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus

Vom 22. bis 28. Oktober hält sich Heather McGill, eine Vertreterin von Amnesty International, in Belarus auf, um sich ein Bild von der Menschenrechtssituation im Land zu machen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan erklärte sie, dass Amnesty im nächsten Jahr eine weltweite Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus plane. Es sei wichtig, dass diese Kampagne auch im Land selbst unterstützt werde, um einen hohen Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen.