Nachrichten

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12. Februar 2009

Bericht über die Entwicklungen in Belarus von Oktober 2008 bis Januar 2009

Ein Bericht mehrerer unabhängiger Akteuere über die Entwicklungen in Belarus im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 ist jetzt veröffentlicht worden (siehe nebenstehend: Monitoring Report on Developments in Belarus). Der Bericht soll gewährleisten, dass die europäischen Entscheidungsträger, die im April über Aufhebung oder Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Führung von Belarus entscheiden, eine präzise Vorstellung von der Entwicklung im Land besitzen.

18. Dezember 2008

Registrierung der Bewegung "Für die Freiheit" von Alexander Milinkiewitsch

Am 17. Dezember stellte das Justizministerium der Republik Belarus der Bewegung "Für die Freiheit" von Oppositionsführer Alexander Milinkiewitsch die staatliche Registrierung aus, die zuvor drei Mal verweigert worden war. Ein Sprecher der Bewegung betonte, man hoffe nun auch auf die Registrierung anderer nicht-staatlicher Organisationen sowie auf die Abschaffung des Paragraphen 193-1 des Strafgesetzbuches, der das Handeln im Namen von nicht-registrierten Organisationen unter Strafe stellt.

3. Dezember 2008

Zwei unabhängige belarussische Zeitungen kehren in die Kioske zurück

Die unabhängigen Zeitungen Nascha Niva und Narodnaja Wolja (NW) sind seit kurzem wieder an einigen Kiosken in Belarus zu kaufen. Den Chefredakteuren der Zeitungen wurde Ende November mitgeteilt, dass sie in die landesweiten Verteilernetze aufgenommen werden können. Ab 2009 sind sie somit auch wieder zu abonnieren. Allerdings müssen 55% der Einnahmen an die Distributoren abgeführt werden. Beiden Zeitungen war 2006 der Vertrieb untersagt worden, NW wurde seitdem im russischen Smolensk gedruckt.

21. November 2008

Probezeit für Lukaschenko - Diskussion in Brüssel

Gemeinsam mit dem "Office for a Democratic Belarus" veranstaltet die KAS am 26. November in Brüssel eine Diskussion zum Thema "Probezeit für Lukaschenko - die politischen Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus". Anlass ist eine Studienreise von 10 belarussischen Journalisten, die im Rahmen eines von der KAS koordinierten EU-Projektes zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus stattfindet. Weitere Informationen unter www.democraticbelarus.eu

16. November 2008

Minsk-Forum 2008: Belarus und Europa

Vom 13.-15. November 2008 fand in der belarussischen Hauptstadt das 11. Minsk Forum statt, bei dem es wesentlich um die Veränderungen in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU ging. Erstmals nahm der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makey, sowie andere belarussische Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Ungeachtet der "nationalen und kulturellen Besonderheiten" von Belarus wurde wiederholt die Bereitschaft erklärt, die politische Situation im Land verbessern zu wollen.

11. November 2008

Pressekonferenz von Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz

Auf einer Pressekonferenz in Minsk, machte der Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz am 11. November deutlich, dass die Situation der Erzdiözese Minsk und Mogiljow schwierig ist. Es gebe lediglich 90 Kirchen und Kapellen für 110 registrierte katholische Gemeinden. Die Registrierung von neuen Priestern, vor allem für ausländische, sei kompliziert und der Bau von Kirchen schwierig. Die Genehmigungsverfahren der belarussischen Behörden seien nicht immer einheitlich und verständlich, so der Erzbischof.

7. November 2008

Bundeskanzlerin Merkel stellt erleichterte Visaprozeduren für Belarus in Aussicht

Die EU wird die Abschaffung des § 193-1 des belarussischen Strafgesetzbuches verlangen, der eine Bestrafung von Tätigkeiten im Rahmen von nicht-registrierten Organisationen vorsieht, erklärte Angela Merkel auf einem Treffen der Europäischen Senioren Union in Berlin. Zudem werde, so die Kanzlerin, eine erleichterte Erteilung von Schengen-Visa für Belarussen erwogen. Tatjana Selko, Vorsitzende der belarussischen Seniorenorganisation "Unsere Generation", nahm an der Sitzung als Beobachterin teil.

28. Oktober 2008

Amnesty International startet Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus

Vom 22. bis 28. Oktober hält sich Heather McGill, eine Vertreterin von Amnesty International, in Belarus auf, um sich ein Bild von der Menschenrechtssituation im Land zu machen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan erklärte sie, dass Amnesty im nächsten Jahr eine weltweite Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus plane. Es sei wichtig, dass diese Kampagne auch im Land selbst unterstützt werde, um einen hohen Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen.

14. Oktober 2008

EU setzt Einreiseverbot gegen Lukaschenko aus

Die Aussetzung des Einreiseverbots für Alexander Lukaschenko und 35 weitere Offizielle aus Belarus für 6 Monate ist ein Versuch, den Prozess der Demokratisierung im Land zu befördern, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Außenminister vom Montag. An dem Treffen in Luxemburg nahm auch der belarussische Außenminister Martynow teil. Zugleich wird Belarus aufgefordert, Reformen in der Wahlgesetzgebung und Maßnahmen zur Achtung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten im Land vorzunehmen.

9. Oktober 2008

Resolution des Europaparlaments zu Belarus

Mit breiter Mehrheit hat heute das Europaparlament eine Resolution zu Belarus angenommen, in der der Rat und die EU-Kommission aufgefordert werden, eine selektive Überprüfung und mögliche Aussetzung von restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus vorzunehmen. Dabei sollten die Vorteile für die einfache Bevölkerung und die Unterstützung einer freien Gesellschaft im Land im Vordergrund stehen. Auch eine temporäre Aussetzung des Einreiseverbots für führende Offizielle in die EU sollte erwogen werden.