Nachrichten

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16. November 2008

Minsk-Forum 2008: Belarus und Europa

Vom 13.-15. November 2008 fand in der belarussischen Hauptstadt das 11. Minsk Forum statt, bei dem es wesentlich um die Veränderungen in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU ging. Erstmals nahm der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makey, sowie andere belarussische Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Ungeachtet der "nationalen und kulturellen Besonderheiten" von Belarus wurde wiederholt die Bereitschaft erklärt, die politische Situation im Land verbessern zu wollen.

11. November 2008

Pressekonferenz von Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz

Auf einer Pressekonferenz in Minsk, machte der Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz am 11. November deutlich, dass die Situation der Erzdiözese Minsk und Mogiljow schwierig ist. Es gebe lediglich 90 Kirchen und Kapellen für 110 registrierte katholische Gemeinden. Die Registrierung von neuen Priestern, vor allem für ausländische, sei kompliziert und der Bau von Kirchen schwierig. Die Genehmigungsverfahren der belarussischen Behörden seien nicht immer einheitlich und verständlich, so der Erzbischof.

7. November 2008

Bundeskanzlerin Merkel stellt erleichterte Visaprozeduren für Belarus in Aussicht

Die EU wird die Abschaffung des § 193-1 des belarussischen Strafgesetzbuches verlangen, der eine Bestrafung von Tätigkeiten im Rahmen von nicht-registrierten Organisationen vorsieht, erklärte Angela Merkel auf einem Treffen der Europäischen Senioren Union in Berlin. Zudem werde, so die Kanzlerin, eine erleichterte Erteilung von Schengen-Visa für Belarussen erwogen. Tatjana Selko, Vorsitzende der belarussischen Seniorenorganisation "Unsere Generation", nahm an der Sitzung als Beobachterin teil.

28. Oktober 2008

Amnesty International startet Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus

Vom 22. bis 28. Oktober hält sich Heather McGill, eine Vertreterin von Amnesty International, in Belarus auf, um sich ein Bild von der Menschenrechtssituation im Land zu machen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan erklärte sie, dass Amnesty im nächsten Jahr eine weltweite Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus plane. Es sei wichtig, dass diese Kampagne auch im Land selbst unterstützt werde, um einen hohen Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen.

14. Oktober 2008

EU setzt Einreiseverbot gegen Lukaschenko aus

Die Aussetzung des Einreiseverbots für Alexander Lukaschenko und 35 weitere Offizielle aus Belarus für 6 Monate ist ein Versuch, den Prozess der Demokratisierung im Land zu befördern, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Außenminister vom Montag. An dem Treffen in Luxemburg nahm auch der belarussische Außenminister Martynow teil. Zugleich wird Belarus aufgefordert, Reformen in der Wahlgesetzgebung und Maßnahmen zur Achtung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten im Land vorzunehmen.

9. Oktober 2008

Resolution des Europaparlaments zu Belarus

Mit breiter Mehrheit hat heute das Europaparlament eine Resolution zu Belarus angenommen, in der der Rat und die EU-Kommission aufgefordert werden, eine selektive Überprüfung und mögliche Aussetzung von restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus vorzunehmen. Dabei sollten die Vorteile für die einfache Bevölkerung und die Unterstützung einer freien Gesellschaft im Land im Vordergrund stehen. Auch eine temporäre Aussetzung des Einreiseverbots für führende Offizielle in die EU sollte erwogen werden.

2. Oktober 2008

Budzma! Kampagne zur nationalen Identität Belarus beginnt

"Budzma!" ist eine Kampagne, die das Bewusstsein der Belarussen für ihre eigene nationale Identität schärfen will. Am 2. Oktober begann die Arbeit für die Belarussische kulturelle Identität mit Konzerten, Ausstellungen und weiteren kulturellen Veranstaltungen. Zum Beginn der Kampagne trafen sich in Minsk Vertreter der Batskawshchyna (Vereinigung der Belarussen in der Welt) mit Unterstützern der Kampagne, wie der Vereinigung Belarussicher Schriftsteller, Jugendgruppen und Medienvertretern.

29. September 2008

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus

Die vorläufige Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachter-Mission von heute Nachmittag ist eindeutig: Trotz geringfügiger Verbesserungen blieben die Parlamentswahlen in Belarus weit hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurück. Damit hat sich die Hoffnung vieler Beobachter zerschlagen, dass die Wahlen in Belarus der erste Schritt einer ernsthaften Demokratisierung im Land sein und die Chance bieten würden, Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen der EU und Belarus zu bringen.

22. September 2008

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS

Die Rede, die der Sacharow-Preisträger Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008 in Berlin gehalten hat, ist in deutscher Übersetzung auf der Homepage des Auslandsbüros Belarus nachzulesen.

19. September 2008

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008

Der Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008 stand unter dem Motto „Menschenrechte weltweit sichern!“. Über 1.000 Gäste aus dem In- und Ausalnd folgten der Einladung der Stiftung. Neben den Reden von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Alexander Milinkiewitsch und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, standen die Präsentationen der Hauptabteilungen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Der Tag endete mit einem bunten Gartenfest.