Nachrichten

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2. Oktober 2008

Budzma! Kampagne zur nationalen Identität Belarus beginnt

"Budzma!" ist eine Kampagne, die das Bewusstsein der Belarussen für ihre eigene nationale Identität schärfen will. Am 2. Oktober begann die Arbeit für die Belarussische kulturelle Identität mit Konzerten, Ausstellungen und weiteren kulturellen Veranstaltungen. Zum Beginn der Kampagne trafen sich in Minsk Vertreter der Batskawshchyna (Vereinigung der Belarussen in der Welt) mit Unterstützern der Kampagne, wie der Vereinigung Belarussicher Schriftsteller, Jugendgruppen und Medienvertretern.

29. September 2008

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus

Die vorläufige Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachter-Mission von heute Nachmittag ist eindeutig: Trotz geringfügiger Verbesserungen blieben die Parlamentswahlen in Belarus weit hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurück. Damit hat sich die Hoffnung vieler Beobachter zerschlagen, dass die Wahlen in Belarus der erste Schritt einer ernsthaften Demokratisierung im Land sein und die Chance bieten würden, Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen der EU und Belarus zu bringen.

22. September 2008

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS

Die Rede, die der Sacharow-Preisträger Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008 in Berlin gehalten hat, ist in deutscher Übersetzung auf der Homepage des Auslandsbüros Belarus nachzulesen.

19. September 2008

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008

Der Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008 stand unter dem Motto „Menschenrechte weltweit sichern!“. Über 1.000 Gäste aus dem In- und Ausalnd folgten der Einladung der Stiftung. Neben den Reden von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Alexander Milinkiewitsch und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, standen die Präsentationen der Hauptabteilungen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Der Tag endete mit einem bunten Gartenfest.

10. September 2008

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin am 17. September - Für Menschenrechte weltweit

Mit Veranstaltungen, Präsentationen und Projekten stellen wir beim „Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung” Ausschnitte unserer Arbeit vor und bieten Denkanstöße zu wichtigen politischen Zeitfragen. Aus ihrer Orientierung am christlichen Menschenbild heraus begründet die KAS den Anspruch auf eine universelle Geltung der Menschenrechte. Das Engagement für die Durchsetzung von Menschenrechten gehört weltweit zu unseren Kernaufgaben. Den Gastvortrag in diesem Jahr wird Alexander Milinkiewitsch halten.

8. September 2008

Kann der 28. September eine demokratische Wahl in Belarus bieten?

Auf einer von YEPP und KAS organisierten, hochrangig besetzten Konferenz zu Belarus, diskutierten internationale Experten und führende Vertreter der demokratischen Opposition vor über 70 jungen Politikern aus ganz Europa über die Perspektiven einer demokratischen Entwicklung in Belarus angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2006, Milinkiewitsch und der kürzlich aus der Haft entlassene Kozulin, erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

5. September 2008

Wahlen ohne Wahlkampf

Zwei Wochen vor dem Beginn der Parlamentswahlen gibt es kaum Anzeichen eines Wahlkampfes. „Es gibt nur wenig äußere Merkmale, die davon zeugen, dass die Wahlen anstehen“, heißt es im ersten Zwischenbericht der OSCE/ODIHR-Mission zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Belarus, der den Zeitraum vom 12. bis zum 30. August umfasst. Der Bericht in russischer, belarussischer und englischer Sprache ist zu finden unter http://www.osce.org/odihr-elections/31953.html.

29. August 2008

Länderbericht zur Auswirkung des Konfliktes im Kaukasus auf das Verhältnis zwischen Russland und Belarus

Der Konflikt um Südossetien hat auch Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belarus, das haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt. Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen auf beiden Seiten ist es für eine Bewertung der langfristigen Konsequenzen des Konfliktes für das russisch-belarussische Verhältnis jedoch noch zu früh.

28. August 2008

Europa ist zu einer Vertiefung des Dialoges mit Belarus bereit

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan erklärte Helga Schmid, Leiterin des politischen Stabes bei Javier Solana, dass die EU zu einer Vertiefung des Dialoges mit Belarus bereit sei. Sie begrüßte die Freilassung der politischen Gefangenen Mitte August und betonte, dass ein positiver Verlauf der bevorstehenden Parlamentswahlen den Beziehungen weitere Impulse verleihen könne. Das gesamte Interview steht unter http://naviny.by/rubrics/politic/2008/08/28/ic_articles_112_158697/.

21. August 2008

Freilassung der letzten politischen Gefangenen in Belarus

Nach der gestrigen Freilassung von Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitsch gibt es keine politischen Gefangenen mehr in Belarus. Damit ist eine der 12 Forderungen der EU erfüllt, die Ende 2006 als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen mit Belarus aufgestellt wurden. Experten im Land wie auch internationale Beobachter werten jetzt den Verlauf der Parlamentswahlen am 28. September als entscheidenden Test für den Willen der Führung in Minsk zu ernsthaften demokratischen Reformen.