Nachrichten

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28. Oktober 2008

Amnesty International startet Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus

Vom 22. bis 28. Oktober hält sich Heather McGill, eine Vertreterin von Amnesty International, in Belarus auf, um sich ein Bild von der Menschenrechtssituation im Land zu machen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan erklärte sie, dass Amnesty im nächsten Jahr eine weltweite Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus plane. Es sei wichtig, dass diese Kampagne auch im Land selbst unterstützt werde, um einen hohen Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen.

14. Oktober 2008

EU setzt Einreiseverbot gegen Lukaschenko aus

Die Aussetzung des Einreiseverbots für Alexander Lukaschenko und 35 weitere Offizielle aus Belarus für 6 Monate ist ein Versuch, den Prozess der Demokratisierung im Land zu befördern, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Außenminister vom Montag. An dem Treffen in Luxemburg nahm auch der belarussische Außenminister Martynow teil. Zugleich wird Belarus aufgefordert, Reformen in der Wahlgesetzgebung und Maßnahmen zur Achtung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten im Land vorzunehmen.

9. Oktober 2008

Resolution des Europaparlaments zu Belarus

Mit breiter Mehrheit hat heute das Europaparlament eine Resolution zu Belarus angenommen, in der der Rat und die EU-Kommission aufgefordert werden, eine selektive Überprüfung und mögliche Aussetzung von restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus vorzunehmen. Dabei sollten die Vorteile für die einfache Bevölkerung und die Unterstützung einer freien Gesellschaft im Land im Vordergrund stehen. Auch eine temporäre Aussetzung des Einreiseverbots für führende Offizielle in die EU sollte erwogen werden.

2. Oktober 2008

Budzma! Kampagne zur nationalen Identität Belarus beginnt

"Budzma!" ist eine Kampagne, die das Bewusstsein der Belarussen für ihre eigene nationale Identität schärfen will. Am 2. Oktober begann die Arbeit für die Belarussische kulturelle Identität mit Konzerten, Ausstellungen und weiteren kulturellen Veranstaltungen. Zum Beginn der Kampagne trafen sich in Minsk Vertreter der Batskawshchyna (Vereinigung der Belarussen in der Welt) mit Unterstützern der Kampagne, wie der Vereinigung Belarussicher Schriftsteller, Jugendgruppen und Medienvertretern.

29. September 2008

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus

Die vorläufige Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachter-Mission von heute Nachmittag ist eindeutig: Trotz geringfügiger Verbesserungen blieben die Parlamentswahlen in Belarus weit hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurück. Damit hat sich die Hoffnung vieler Beobachter zerschlagen, dass die Wahlen in Belarus der erste Schritt einer ernsthaften Demokratisierung im Land sein und die Chance bieten würden, Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen der EU und Belarus zu bringen.

22. September 2008

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS

Die Rede, die der Sacharow-Preisträger Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008 in Berlin gehalten hat, ist in deutscher Übersetzung auf der Homepage des Auslandsbüros Belarus nachzulesen.

19. September 2008

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008

Der Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008 stand unter dem Motto „Menschenrechte weltweit sichern!“. Über 1.000 Gäste aus dem In- und Ausalnd folgten der Einladung der Stiftung. Neben den Reden von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Alexander Milinkiewitsch und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, standen die Präsentationen der Hauptabteilungen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Der Tag endete mit einem bunten Gartenfest.

10. September 2008

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin am 17. September - Für Menschenrechte weltweit

Mit Veranstaltungen, Präsentationen und Projekten stellen wir beim „Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung” Ausschnitte unserer Arbeit vor und bieten Denkanstöße zu wichtigen politischen Zeitfragen. Aus ihrer Orientierung am christlichen Menschenbild heraus begründet die KAS den Anspruch auf eine universelle Geltung der Menschenrechte. Das Engagement für die Durchsetzung von Menschenrechten gehört weltweit zu unseren Kernaufgaben. Den Gastvortrag in diesem Jahr wird Alexander Milinkiewitsch halten.

8. September 2008

Kann der 28. September eine demokratische Wahl in Belarus bieten?

Auf einer von YEPP und KAS organisierten, hochrangig besetzten Konferenz zu Belarus, diskutierten internationale Experten und führende Vertreter der demokratischen Opposition vor über 70 jungen Politikern aus ganz Europa über die Perspektiven einer demokratischen Entwicklung in Belarus angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2006, Milinkiewitsch und der kürzlich aus der Haft entlassene Kozulin, erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

5. September 2008

Wahlen ohne Wahlkampf

Zwei Wochen vor dem Beginn der Parlamentswahlen gibt es kaum Anzeichen eines Wahlkampfes. „Es gibt nur wenig äußere Merkmale, die davon zeugen, dass die Wahlen anstehen“, heißt es im ersten Zwischenbericht der OSCE/ODIHR-Mission zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Belarus, der den Zeitraum vom 12. bis zum 30. August umfasst. Der Bericht in russischer, belarussischer und englischer Sprache ist zu finden unter http://www.osce.org/odihr-elections/31953.html.