Nachrichten

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17. August 2008

Alexander Kozulin aus der Haft entlassen

Auf Grund einer Verfügung von Präsident Lukaschenko wurde gestern der seit März 2006 inhaftierte Oppositionspolitiker Alexander Kozulin aus dem Gefängnis entlassen. Kozulin habe, so sein Bruder, kein Gnadengesuch unterzeichnet. Ursprünglich hieß es, Kozulin sei für das Begräbnis seines Schwiegervaters Freigang gewährt worden. Die EU und die USA begrüßten den Schritt und forderten die Freilassung von Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitch, die weiterhin als politisch Inhaftierte gelten. (Belapan)

4. August 2008

Lukaschenko unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Ein neues restriktives Gesetz, das die Arbeit unabhängiger Journalisten weiter erschwert und versucht, Internetmedien zu kontrollieren, wurde heute von Präsident Lukaschenko unterzeichnet. Das Gesetz ist im Vorfeld von zahlreichen internationalen Organisationen wie der OSZE, Reporter ohne Grenzen sowie von Vertretern des Europarats scharf kritisiert worden. Es wurde ohne Beteiligung von unabhängigen Experten erarbeitet und im Schnellverfahren vom belarussischen Parlament verabschiedet.

15. Juli 2008

38 Vertreter der Opposition in den regionalen Wahlkommissionen

Die zentrale Wahlkommission in Minsk teilte mit, dass in die 110 regionalen Wahlkommissionen für die Parlamentswahlen in Belarus insgesamt 38 Vertreter der demokratischen Oppositon aufgenommen wurden. Die Opposition hatte 110 Kandidaten nominiert. Die Mehrheit der 1430 Vertreter wurde von Bürgern, Arbeitskollektiven oder staatlichen NGOs benannt. Durch die geringe Anzahl unabhängiger Mitglieder wird die interne Kontrolle der Stimmauszählung durch die Wahlkommissionen erheblich erschwert.

5. Juli 2008

Bombenexplosion in Minsk

Kurz nach Mitternacht sind in Minsk bei einer Bombenexplosion während eines Konzertes zum offiziellen Unabhängigkeitstag 50 Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Bombe war Schrauben und Muttern gespickt. Präsident Lukaschenko befand sich während der Explosion in der Nähe des Tatortes. Eine weitere Bombe konnte rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. Das Konzert wurde trotz der Explosion bis in die Morgenstunden fortgesetzt.

26. Juni 2008

Parlamentswahlen in Belarus am 28. September 2008

Mit einem Dekret vom 24. Juni beruft Präsident Lukaschenko Parlamentswahlen in Belarus für den 28. September 2008 ein. Gleichzeitig wird es den politischen Parteien erlaubt, ihre Vertreter (ohne Stimmrecht) in die zentrale Wahlkommission zu entsenden. In einem Interview betonte Lukaschenko, dass die Wahlen im Herbst transparent und demokratisch verlaufen werden. Es ist vorgesehen, dass die Wahlen von zahlreichen internationalen Beobachtern begleitet werden.

24. Juni 2008

Lukaschenko lädt Papst Benedikt XVI nach Belarus ein

Der Besuch von Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone in Belarus war die erste hochrangige Visite eines Vertreters des Heiligen Stuhls im Land. Bei den Gesprächen in Minsk und in den Regionen ging es auch um ein bilaterales Abkommen über eine engere politische Zusammenarbeit zwischen dem Vatikan und Belarus. Staatspräsident Lukaschenko lud überraschend Papst Benedikt XVI. nach Belarus ein.

19. Juni 2008

Kardinal Bertone in Belarus

Am Mittwoch traf Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone als erster hochrangiger Vertreter des Vatikans zu einem fünftägigen Staatsbesuch in der Republik Belarus ein. Am Flughafen in Minsk wurde er mit militärischen Ehren empfangen. Während seines Aufenthaltes wird Bertone voraussichtlich mit Staatspräsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie mit dem Metropoliten Filaret zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es auch um ein Konkordat zwischen dem Vatikan und Belarus gehen.

12. Juni 2008

Gespräche über internationale Wahlbeobachtung in Belarus

Eine OSZE/ODIHR Delegation war vom 09. - 12. Juni in Minsk, um über die Bedingungen für eine internationale Wahlbeobachtung bei den für September geplanten Parlamentswahlen in Belarus zu verhandeln. Bei Gesprächen mit der Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Jarmoschina, ging es vorwiegend um technische Fragen (Wahltermin, Einteilung der Wahlbezirke, Wahlgesetzgebung). Belarus ist nach offiziellen Angaben bereit, bis zu 700 internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen.

9. Juni 2008

Analyse der EU-Visapolitik gegenüber Belarus

Die rigiden EU-Visaregelungen gegenüber Belarus hätten spürbar negative soziale, poltische und mediale Wirkungen im Land, heisst es in einer Analyse des Belarussischen Institutes für Strategische Studien (BISS). Die Visapolitik sei eines der wenigen pro-aktiven Instrumente der EU, die Stimmung in Belarus direkt positiv zu beeinflussen. Dafür sei aber eine Bewusstseinsänderung in Brüssel notwendig. Die Analyse ist auf der BISS-Homepage unter http://www.belinstitute.eu veröffentlicht.

2. Juni 2008

Hans-Gert Pöttering fordert Respektierung demokratischer Werte in Belarus

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Hans-Gert Pöttering, forderte die belarussische Regierung letzte Woche dazu auf, die grundlegenden demokratischen Werte und Menschenrechte im eigenen Land zu respektieren. Nur unter diesen Umständen könne die Europäische Union ihre Beziehungen zu Belarus normalisieren. Pöttering hatte zuvor Alexander Milinkiewitsch und Pawel Severinets getroffen und mit ihnen über die Einschränkung von religiösen Freiheiten in Belarus gesprochen.