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Papst Benedikt XVI. empfängt Lukaschenko
Papst Benedikt XVI hat am 27. April Präsident Lukaschenko zu einer 25 minütigen Audienz im Vatikan empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Presseangaben Fragen des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Außerdem ging es um die Situation der katholischen Kirche in Belarus. Der Besuch war die erste Reise von Lukaschenko ins westliche Ausland seit über 10 Jahren. Am 10. April war Lukaschenko in Moskau mit Patriarch Kyrill zusammengetroffen.
Unabhängige Journalisten aus Belarus in Berlin
Auf Einladung des KAS-Auslandsbüros Belarus nahm eine Gruppe von 15 unabhängigen Journalisten an einem fünftägigen Studien- und Informationsprogramm in Berlin teil. In zahlreichen Gesprächen und Führungen erhielten sie Informationen zu den Themen 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall. Die Teilnehmer erfuhren, wie Deutschland mit diesen historischen Daten umgeht und wie die geteilte Vergangenheit sich in der politischen, wirtschaflichen und sozialen Gegenwart widerspiegelt.
Belarussische Zivilgesellschaft und die Östliche Partnerschaft
Am 22. April fand in Minsk eine Konferenz zum Thema "Teilnahme der belarussischen Zivilgesellschaft am Programm der Östlichen Partnerschaft" statt. In seiner Rede zu Beginn der Konferenz sagte der Oppositionspolitiker Alexander Milinkiewitsch, er sehe keine positive alternative Strategie zum Dialog mit der EU. Es sei allerdings wichtig, den Prozess nicht nur zu "begutachten", sondern ihn auch wirklich mitzugestalten. Offizielle Vertreter nahmen nicht an der Konferenz teil.
Studien- und Informationsprogramm für Journalisten aus Belarus
Vom 20.-24.April nehmen 15 unabhängige Journalisten aus Belarus an einer Studien- und Informationsreise nach Berlin teil, bei der es um die jüngere Vergangenheit Deutschlands geht. Neben Besichtigungen von Gedenkstätten stehen Vorträge und Diskussionsrunden auf dem Programm. Es soll gezeigt werden, dass eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie ist. Eine solche Auseinandersetzung gibt es in Belarus noch nicht.
Dem Verband belarussischer pro-demokratischer NGOs wird Registrierung verweigert
Am 9.April 2009 wurde dem Verband belarussischer pro-demokratischer NGOs vom Justizministerium die Registrierung verweigert, mit der Begründung, dass der Name gesetzliche Bestimmungen nicht erfüllt. Diese sehen vor, dass der Name die Aktivitäten der einzelnen Mitglieder offenlegen muss und diese im gleichen Bereich arbeiten müssen. Der Verband kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Nach 2002 war dies schon das zweite Mal, dass der Antrag auf Registrierung abgelehnt wurde.
Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft
Vetreter der 27-EU-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, Belarus in das Programm der Östlichen Partnerschaft zu involvieren. Die Initiative zur Östlichen Partnerschaft kam im Mai 2008 von Polen und Schweden, am 7.Mai 2009 wird ein Gipfel in Prag stattfinden. Es wurde bisher seitens der EU noch keine Entscheidung über eine Einladung Lukashenkos zu diesem Treffen gefällt. Für das Programm werden bis 2013 etwa 350 Millionen Euro bereitgestellt.
Antrag auf Registrierung der Christdemokraten eingereicht
Am 12.März 2009 haben Vertreter des Gründungskommottees der weißrusssischen Christdemokraten (BChD) den Antrag auf staatliche Registrierung beim Justizministerium eingereicht. Die Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Registrierung muss innerhalb eines Monats getroffen werden. Der Gründungskongress der BChD wurde am 28. Februar 2009 in Minsk abgehalten. Die Liste der Gründungsmitglieder enthält 1060 Namen.
Gründungskongress der Christdemokraten
Am 28. Februar 2009 haben die Christdemokraten in Belarus (BChD) ihren Gründungskongress in Minsk abgehalten. Neben der Verabschiedung des Parteiprogrammes und der Satzung wurde auch der neue Parteivorstand gewählt. Der Antrag auf Registrierung als Partei beim Justizministerium wird in den nächsten Wochen gestellt. Die Entscheidung über die Registrierung wird Aufschluss über den Willen der Regierung in bezug auf eine Demokratisierung des Landes geben.
Solana in Minsk
Javier Solana hat sich mit Präsident Lukashenko und Außenminister Martynov in Minsk getroffen. Bei dem Gespräch ging es um aktuelle Entwicklungen in Belarus, die Beziehungen zur EU sowie um die Östliche Partnerschaft (ÖP). Nach seinem Besuch sagte Solana, er hoffe, dass dies den Anfang für intensivere Beziehungen zwischen der EU und Belarus darstelle und zeigte sich zuversichtlich, dass Belarus seinen Platz in der ÖP einnehmen könnte. Es fand auch ein Treffen mit Vertretern der Opposition statt.
Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft
Im Januar trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Das Treffen hat über die konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein. Lesen Sie dazu den aktuellen Länderbericht der KAS-Auslandsbüros Belarus und Ukraine.
