Nachrichten

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28. August 2008

Europa ist zu einer Vertiefung des Dialoges mit Belarus bereit

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan erklärte Helga Schmid, Leiterin des politischen Stabes bei Javier Solana, dass die EU zu einer Vertiefung des Dialoges mit Belarus bereit sei. Sie begrüßte die Freilassung der politischen Gefangenen Mitte August und betonte, dass ein positiver Verlauf der bevorstehenden Parlamentswahlen den Beziehungen weitere Impulse verleihen könne. Das gesamte Interview steht unter http://naviny.by/rubrics/politic/2008/08/28/ic_articles_112_158697/.

21. August 2008

Freilassung der letzten politischen Gefangenen in Belarus

Nach der gestrigen Freilassung von Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitsch gibt es keine politischen Gefangenen mehr in Belarus. Damit ist eine der 12 Forderungen der EU erfüllt, die Ende 2006 als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen mit Belarus aufgestellt wurden. Experten im Land wie auch internationale Beobachter werten jetzt den Verlauf der Parlamentswahlen am 28. September als entscheidenden Test für den Willen der Führung in Minsk zu ernsthaften demokratischen Reformen.

17. August 2008

Alexander Kozulin aus der Haft entlassen

Auf Grund einer Verfügung von Präsident Lukaschenko wurde gestern der seit März 2006 inhaftierte Oppositionspolitiker Alexander Kozulin aus dem Gefängnis entlassen. Kozulin habe, so sein Bruder, kein Gnadengesuch unterzeichnet. Ursprünglich hieß es, Kozulin sei für das Begräbnis seines Schwiegervaters Freigang gewährt worden. Die EU und die USA begrüßten den Schritt und forderten die Freilassung von Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitch, die weiterhin als politisch Inhaftierte gelten. (Belapan)

4. August 2008

Lukaschenko unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Ein neues restriktives Gesetz, das die Arbeit unabhängiger Journalisten weiter erschwert und versucht, Internetmedien zu kontrollieren, wurde heute von Präsident Lukaschenko unterzeichnet. Das Gesetz ist im Vorfeld von zahlreichen internationalen Organisationen wie der OSZE, Reporter ohne Grenzen sowie von Vertretern des Europarats scharf kritisiert worden. Es wurde ohne Beteiligung von unabhängigen Experten erarbeitet und im Schnellverfahren vom belarussischen Parlament verabschiedet.

15. Juli 2008

38 Vertreter der Opposition in den regionalen Wahlkommissionen

Die zentrale Wahlkommission in Minsk teilte mit, dass in die 110 regionalen Wahlkommissionen für die Parlamentswahlen in Belarus insgesamt 38 Vertreter der demokratischen Oppositon aufgenommen wurden. Die Opposition hatte 110 Kandidaten nominiert. Die Mehrheit der 1430 Vertreter wurde von Bürgern, Arbeitskollektiven oder staatlichen NGOs benannt. Durch die geringe Anzahl unabhängiger Mitglieder wird die interne Kontrolle der Stimmauszählung durch die Wahlkommissionen erheblich erschwert.

5. Juli 2008

Bombenexplosion in Minsk

Kurz nach Mitternacht sind in Minsk bei einer Bombenexplosion während eines Konzertes zum offiziellen Unabhängigkeitstag 50 Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Bombe war Schrauben und Muttern gespickt. Präsident Lukaschenko befand sich während der Explosion in der Nähe des Tatortes. Eine weitere Bombe konnte rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. Das Konzert wurde trotz der Explosion bis in die Morgenstunden fortgesetzt.

26. Juni 2008

Parlamentswahlen in Belarus am 28. September 2008

Mit einem Dekret vom 24. Juni beruft Präsident Lukaschenko Parlamentswahlen in Belarus für den 28. September 2008 ein. Gleichzeitig wird es den politischen Parteien erlaubt, ihre Vertreter (ohne Stimmrecht) in die zentrale Wahlkommission zu entsenden. In einem Interview betonte Lukaschenko, dass die Wahlen im Herbst transparent und demokratisch verlaufen werden. Es ist vorgesehen, dass die Wahlen von zahlreichen internationalen Beobachtern begleitet werden.

24. Juni 2008

Lukaschenko lädt Papst Benedikt XVI nach Belarus ein

Der Besuch von Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone in Belarus war die erste hochrangige Visite eines Vertreters des Heiligen Stuhls im Land. Bei den Gesprächen in Minsk und in den Regionen ging es auch um ein bilaterales Abkommen über eine engere politische Zusammenarbeit zwischen dem Vatikan und Belarus. Staatspräsident Lukaschenko lud überraschend Papst Benedikt XVI. nach Belarus ein.

19. Juni 2008

Kardinal Bertone in Belarus

Am Mittwoch traf Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone als erster hochrangiger Vertreter des Vatikans zu einem fünftägigen Staatsbesuch in der Republik Belarus ein. Am Flughafen in Minsk wurde er mit militärischen Ehren empfangen. Während seines Aufenthaltes wird Bertone voraussichtlich mit Staatspräsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie mit dem Metropoliten Filaret zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es auch um ein Konkordat zwischen dem Vatikan und Belarus gehen.

12. Juni 2008

Gespräche über internationale Wahlbeobachtung in Belarus

Eine OSZE/ODIHR Delegation war vom 09. - 12. Juni in Minsk, um über die Bedingungen für eine internationale Wahlbeobachtung bei den für September geplanten Parlamentswahlen in Belarus zu verhandeln. Bei Gesprächen mit der Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Jarmoschina, ging es vorwiegend um technische Fragen (Wahltermin, Einteilung der Wahlbezirke, Wahlgesetzgebung). Belarus ist nach offiziellen Angaben bereit, bis zu 700 internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen.