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Parlamentswahlen in Belarus am 28. September 2008
Mit einem Dekret vom 24. Juni beruft Präsident Lukaschenko Parlamentswahlen in Belarus für den 28. September 2008 ein. Gleichzeitig wird es den politischen Parteien erlaubt, ihre Vertreter (ohne Stimmrecht) in die zentrale Wahlkommission zu entsenden. In einem Interview betonte Lukaschenko, dass die Wahlen im Herbst transparent und demokratisch verlaufen werden. Es ist vorgesehen, dass die Wahlen von zahlreichen internationalen Beobachtern begleitet werden.
Lukaschenko lädt Papst Benedikt XVI nach Belarus ein
Der Besuch von Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone in Belarus war die erste hochrangige Visite eines Vertreters des Heiligen Stuhls im Land. Bei den Gesprächen in Minsk und in den Regionen ging es auch um ein bilaterales Abkommen über eine engere politische Zusammenarbeit zwischen dem Vatikan und Belarus. Staatspräsident Lukaschenko lud überraschend Papst Benedikt XVI. nach Belarus ein.
Kardinal Bertone in Belarus
Am Mittwoch traf Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone als erster hochrangiger Vertreter des Vatikans zu einem fünftägigen Staatsbesuch in der Republik Belarus ein. Am Flughafen in Minsk wurde er mit militärischen Ehren empfangen. Während seines Aufenthaltes wird Bertone voraussichtlich mit Staatspräsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie mit dem Metropoliten Filaret zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es auch um ein Konkordat zwischen dem Vatikan und Belarus gehen.
Gespräche über internationale Wahlbeobachtung in Belarus
Eine OSZE/ODIHR Delegation war vom 09. - 12. Juni in Minsk, um über die Bedingungen für eine internationale Wahlbeobachtung bei den für September geplanten Parlamentswahlen in Belarus zu verhandeln. Bei Gesprächen mit der Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Jarmoschina, ging es vorwiegend um technische Fragen (Wahltermin, Einteilung der Wahlbezirke, Wahlgesetzgebung). Belarus ist nach offiziellen Angaben bereit, bis zu 700 internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen.
Analyse der EU-Visapolitik gegenüber Belarus
Die rigiden EU-Visaregelungen gegenüber Belarus hätten spürbar negative soziale, poltische und mediale Wirkungen im Land, heisst es in einer Analyse des Belarussischen Institutes für Strategische Studien (BISS). Die Visapolitik sei eines der wenigen pro-aktiven Instrumente der EU, die Stimmung in Belarus direkt positiv zu beeinflussen. Dafür sei aber eine Bewusstseinsänderung in Brüssel notwendig. Die Analyse ist auf der BISS-Homepage unter http://www.belinstitute.eu veröffentlicht.
Hans-Gert Pöttering fordert Respektierung demokratischer Werte in Belarus
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Hans-Gert Pöttering, forderte die belarussische Regierung letzte Woche dazu auf, die grundlegenden demokratischen Werte und Menschenrechte im eigenen Land zu respektieren. Nur unter diesen Umständen könne die Europäische Union ihre Beziehungen zu Belarus normalisieren. Pöttering hatte zuvor Alexander Milinkiewitsch und Pawel Severinets getroffen und mit ihnen über die Einschränkung von religiösen Freiheiten in Belarus gesprochen.
Beziehungen von Belarus zu Litauen und zur Ukraine
BISS-Experte Dzianis Melyantsou und Andrej Kazakevich, Leiter des Programmes "Politische Wissenschaften und Europäische Studien" an der EHU haben jetzt einen Analyse der Beziehungen von Belarus zu den Nachbarstaaten Litauen und Ukraine vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den Veränderungen der offiziellen belarussischen Außenpolitik nach den Präsidentschaftswahlen im März 2006. Der Text ist zu finden auf der Homepage von BISS unter http://www.belinstitute.eu/index.php?lang=en.
Das Projekt "Sühne" - Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit in Belarus
Am 29. April versammelten sich zahlreiche Gläubige an der Gedenkstätte Kurapaty bei Minsk, um der Opfer stalinistischer Repressionen zu gedenken. Hier hatte die sowjetische Geheimpolizei NKWD von 1937 bis 1941 zehntausende Menschen vornehmlich durch Erschießen ermordet. Ähnliche Veranstaltungen werden landesweit seit über einem Jahr im Rahmen des Projektes "Pakajane" (Sühne - Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in Belarus) organisiert. Nähere Informationen unter http://represii-by.info
Grundsatzprogramm der CDU in russischer Sprache
Mit großer Mehrheit hat der 21. Parteitag der CDU Deutschlands im Dezember 2007 das neue Grundsatzprogramm verabschiedet, das die Partei für die nächsten 15 bis 20 Jahre inhaltlich ausrichten soll. Die CDU definiert sich in dem Parteiprogramm als „Volkspartei der Mitte“ und bekennt sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Das neue Grundsatzprogramm ist jetzt auch in russischer Übersetzung vorhanden.
Merkel ruft zur Unterstützung der Demokratie in Belarus auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Straßburg den Europarat als Wächter der europäischen Werte gewürdigt. Dazu zählten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Gerechtigkeit und die Menschenwürde. Auf dieser Wertegrundlage könne Europa erst entstehen. In Bezug auf Belarus rief sie dazu auf, die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen. Besonders sollte an die erinnert werden, die aus politischen Gründen in belarussischen Gefängnissen säßen, betonte Frau Merkel.
