Folter im KGB-Gefängnis in Minsk

Ales Michalewitsch, 35, hat bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus im letzten Jahr von allen Kandidaten den am stärksten sachorientierten Wahlkampf geführt. Er verzichtete auf Anschuldigungen gegen Lukaschenko, nahm nicht an den Kundgebungen der Opposition vor den Wahlen teil und konzentrierte sich auf sein Programm einer politischen und wirtschaftlichen Modernisierung des Landes, über das er mit der herrschenden Elite ins Gespräch zu kommen versuchte.

Dennoch wurde auch er am 19. Dezember festgenommen und blieb bis zum 19. Februar in Haft. Ende Februar wandte sich Michalewitsch in Minsk an die belarussische und die internationale Öffentlichkeit: Auf einer Pressekonferenz, die zugleich der Auftakt einer Kampagne „Gegen die Angst“ in Belarus war, legte er detailliert dar, wie er im KGB-Gefängnis in Minsk gefoltert worden ist.

Der Wahlkampf von Ales Michalewitsch

Ales Michalewitsch war jahrelang stellvertretender Vorsitzender der Belarussischen Volksfront. 2008 wurde er auf Betreiben der Parteiführung unter Ljavon Barschtschewski und Vincuk Viachorka aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wurde parteischädigendes Verhalten im Zusammenhang mit seiner Loyalität gegenüber Alexander Milinkiewitsch und dessen Bewegung „Für die Freiheit“ vorgeworfen. Bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr trat Michalewitsch als Kandidat der von ihm gegründeten „Union für die Modernisierung“ an. Zwar sahen seine öffentlichen Fernsehauftritte während des Wahlkampfes unbeholfen aus, doch sein Wahlkampfkonzept war das intelligenteste aller Kandidaten. Michalewitsch verzichtete auf Kritik an Lukaschenko und konzentrierte sich auf Sachthemen. Seine Wahlkampfauftritte waren keine Inszenierungen vor Hunderten von Anhängern, sondern vor allem Gespräche mit Vertretern der lokalen Verwaltung, mit den staatstreuen Gewerkschaften oder mit Militärangehörigen. Michalewitsch versuchte als einziger, systematisch die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmer im Land zu gewinnen. Da auch das private Business in Belarus einer rigiden staatlichen Kontrolle unterliegt, gelang es ihm nicht, signifikante Summen zu akquirieren, so dass er über ein ausgesprochen begrenztes Wahlkampfbudget verfügte.

Wiederholt wurde er für seinen wenig konfrontativen Wahlkampf von den anderen Oppositionskandidaten kritisiert, ihm wurde unausgesprochene Komplizenschaft mit Lukaschenko vorgeworfen. Seinerseits hielt er sich aus den internen Machtkämpfen der anderen Kandidaten heraus.

Inhaftierung von Michalewitsch und Druck auf die Familie

Die Festnahme von Michalewitsch in der Wahlnacht erschien vor dem Hintergrund seines sachbezogenen und nicht aggressiven Wahlkampfes unerklärlich. Sogar in der Darstellung, die der Botschafter der Republik Belarus in Berlin von den Ereignissen am 19. Dezember verbreitete, war von einer Beteiligung von Michalewitsch an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration in der Wahlnacht nicht die Rede. Bei all den zynischen Irrationalitäten, die das Regime Lukaschenko in den Wochen nach der Wahl offenbarte, erschien die Anklage gegen Michalewitsch nach Paragraph 293, 1 oder 2 (Teilnahme an oder Organisation von Massenunruhen) besonders absurd. Bei genauem Hinsehen mag jedoch gerade seine zurückhaltende Wahlkampfstrategie Grund für die Reaktion des Regimes gewesen sein: Michalewitsch war der einzige Kandidat, der das Elektorat von Lukaschenko anzusprechen versuchte und somit sozusagen in Lukaschenkos Jagdgründen wilderte. Das wurde offensichtlich als gefährlich eingestuft.

Besonders perfide war der Druck, den das Regime nach den Wahlen auf die Familie von Michalewitsch ausübte. Michalewitsch ist verheiratet und hat zwei Kinder, die jüngere Tochter ist 1 Jahr alt. Am 12. Januar rief er seine Frau Milana aus dem KGB-Gefängnis an und bat sie, ihre für Mitte Januar geplanten Reisen nach Brüssel und Warschau abzusagen. Milana Michalewitsch war mit anderen demokratischen Vertretern aus Belarus von der EU und der polnischen Regierung eingeladen worden, um über die Situation im Land nach den Wahlen zu berichten. „Ales bat mich, die Reisen nach Brüssel und Warschau abzusagen und dort nicht aufzutreten. Es war seine Stimme, aber ganz und gar nicht seine Art zu sprechen. Auf jeden Fall sprach er nicht so wie üblicherweise, wenn er mich um etwas bat. Deshalb vermute ich, dass ihm befohlen wurde, mich anzurufen und mir das mitzuteilen, was er mir sagte“, berichtete seine Frau. Weiter teilte er ihr mit, sie könne in der Woche noch einmal mit ihm sprechen, wenn sie auf ihre Auslandsreisen verzichtete. Und er bat sie, niemandem, „nicht einmal den Angehörigen“, von dem Telefonat zu erzählen. „Ich sagte ihm, dass ich nicht schweigen werde. Er antwortete auf die meisten meiner Fragen nicht. Er sagte nur, dass es ihm gut gehe. Auf meine Frage, was mit ihm passierte, wenn ich seine Bitte nicht erfüllte, antwortete er, dass sie ihm Schlimmeres, als das, was schon passiert ist, nicht antun werden.“ Milana Michalewitsch entschied sich, nach Warschau zu fahren, doch am Tag ihrer geplanten Reise führte der KGB eine Hausdurchsuchung bei ihr durch, so dass sie ihren Zug verpasste. Ein Freund bot ihr daraufhin an, sie mit dem Auto zur Grenze zu bringen, wo sie von polnischen Freunden abgeholt würde. Auf halber Strecke wurde ihr Auto vom KGB gestoppt und gezwungen, nach Minsk zurückzukehren.

Erklärung von Michalewitsch zur Folter in der KGB-Haft

Am 19. Februar wurde Michalewitsch überraschend aus der Haft entlassen. Am 28. Februar wandte er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der er im Detail die Foltermethoden beschrieb, die gegen ihn in der Haft angewandt wurden.

Auszüge aus dieser Erklärung:
„Ungefähr ab dem 26. Dezember begannen sie, Foltermethoden gegen mich anzuwenden. Als ich das KGB-Gefängnis verließ, wurde mein Tagebuch mit allen täglichen Einträgen konfisziert. Es ist aber unmöglich, die Dinge, die in diesen Wänden stattgefunden haben, aus meiner Erinnerung zu löschen. (…) Den Wortfetzen, die ich hinter den Zellentüren hörte, entnahm ich, dass ähnliche Methoden auch gegen andere Aktivisten angewandt wurden, die sich weigerten, die ‚Beweise’ zu liefern, die von ihnen verlangt wurden. (…) Anwälte hatten nur deshalb keinen Zugang, um die Untersuchungshäftlinge daran zu hindern, sie über die Fakten der Folter zu informieren. Ich bin sehr besorgt über das Schicksal all derjenigen, die seit Ende letzten Jahres keinen Kontakt mit ihren Anwälten haben. Mir ist klar geworden, dass alles, was sie mit uns taten, darauf zielte, die Oppositionsführer zu brechen. Für mich gab es zwei Möglichkeiten: Entweder bis zum Verfahren in Haft zu bleiben oder so zu tun, als ob ich bereit wäre, den Befehlen der KGB-Offiziere zu folgen.

Die Bedingung meiner Freilassung unter der Auflage, meinen Wohnort nicht zu verlassen, wurde als mein Einverständnis zur Zusammenarbeit mit dem KGB formuliert. Ich habe bewusst und nicht unter Druck der Folter diesen Schritt gewählt, von dem Wunsch getrieben, der Welt mitzuteilen, was mit den Gefangenen passiert.

Ich erkläre öffentlich, dass ich kein KGB-Agent war und nie einer sein werde. Mit dieser Erklärung widerrufe ich die Verpflichtung, die ich in dem oben erwähnten Dokument eingegangen bin. (...) Ich will alles tun, was in meiner Macht steht, um diejenigen zu retten, die noch in diesem Gefängnis sind, um das Los dieser Menschen zu lindern und die Folter zu stoppen. Ich möchte, dass sie die Chance haben, nicht als gebrochene Menschen aus dem Gefängnis zu kommen oder als Kollaborateure mit dem KGB und vor allem, dass sie lebend aus dem Gefängnis herauskommen.

In meiner Erklärung habe ich absichtlich nicht die Namen der Offiziere offengelegt. Doch all die rechtswidrigen Handlungen, die gegen mich verübt wurden - einschließlich der nachfolgend erwähnten Tatsachen – sind in der Klage aufgeführt, die ich an die Staatsanwaltschaft sende und in dem Schreiben, das ich an den UN-Sonderberichterstatter für Folter senden werde. Ich denke, es ist die Pflicht der Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung einzuleiten und die Gräueltaten zu beenden. Gleichzeitig habe ich eine detaillierte Beschreibung von dem angefertigt, was mir angetan wurde und habe sie an einem sicheren Ort hinterlegt. Das Dokument wird öffentlich gemacht für den Fall, dass ich erneut festgenommen und inhaftiert werde.

Foltermethoden- In der “Amerikanka”

1. Am 10. Januar zerrten mich Männer mit schwarzer Maske und ohne Identifikationsmarken aus der Zelle, legten mir Handschellen an und hoben meine Arme an den Handschellen so hoch, dass ich mit dem Gesicht auf dem Betonboden lag. Sie zerrten mich eine Wendeltreppe zu einem Kellerraum hinunter. Nachdem sie meine Arme so weit nach oben gedrückt hatten, dass die Gelenke zu knacken begannen, erklärten sie, dass ich alles zu tun habe, was sie mir sagen würden. Sie hielten meine Arme eine lange Zeit in dieser Position und drückten sie höher und höher, bis ich sagte, ich würde alles tun. Währenddessen waren die Aufseher des Untersuchungsgefängnisses nirgends zu sehen.

2. Systematisch, fünf bis sechs Mal am Tag, wurden wir aus Zellen geführt und in Form einer Leibesvisitation „durchsucht“. Dabei mussten wir nackt mit gespreizten Beinen stehen, wobei unsere Beine zu einer Spreizung fast im Spagat gezwungen wurden. Wenn unsere Beine aus dieser Stellung gelöst wurden, hatte ich ein Gefühl, als würden meine Bänder reißen und es war schwer danach zu gehen. Wir mussten nackt einen Meter von der Wand entfernt stehen, maskierte Männer zwangen uns, mit den Händen gegen die Wand zu lehnen. In einem Raum, dessen Temperatur nicht 10 ° C überstieg, wurden wir auf diese Weise 40 Minuten lang festgehalten, bis unsere Hände angeschwollen waren. Mehrmals wurde mir befohlen, meine Hände mit den Handflächen nach oben an die Wand zu stützen und in dieser Position stehenzubleiben.

3. Während der so genannten Leibesvisitation wurden wir alle in einem kalten Raum zusammengepfercht, mussten uns entkleiden und abrupt aufstehen und hinsetzen - immer wieder, mehrere Dutzend Male. Häftlinge mit schwächerer Gesundheit wurden fast ohnmächtig, aber die maskierten Leute ließen nicht ab.

4. In der Nacht wurden die Tageslampen nicht ausgeschaltet. Uns wurde befohlen, sich mit unseren Gesichtern unter Lampen zu legen. Es war verboten, die Gesichter mit Taschentüchern abzudecken, damit sie unsere Gesichter sehen konnten. Als Ergebnis fingen meine Augen an sich zu verschlechtern. Man befahl uns, mit unseren Gesichtern zum Spion an der Tür gerichtet zu schlafen. Wenn wir uns im Schlaf drehten, wurden wir geweckt und es wurde uns befohlen, zu liegen wie befohlen. Das war Schlafentzugsfolter.

5. Der Zellenboden wurde mit azetonhaltiger Farbe gestrichen und wir waren gezwungen, in diesem ungelüfteten Raum zu bleiben, bis die Farbe vollständig getrocknet war. Mehrmals wurde frische Farbe aufgetragen. Das passierte kontinuierlich über 40 Stunden.

6. In den Zellen stieg die Temperatur nicht über 10° C, und es gab praktisch keine Heizung. Es gab schwarzen Schimmel an den Wänden, der wuchs, wenn ein kleiner Fensterspalt geschlossen wurde. Die internen Regeln wurden aus den Zellen entfernt, weil die Gefängnisverwaltung sie unzählige Male verletzten. Die maskierten Leute warnten uns, dass, wenn wir uns beschwerten, wir an den Handschellen aufgehängt würden.

Ein afghanischer Bürger, der eine Zelle mit mir teilte und zuvor schon bei den Taliban inhaftiert worden war, meinte, die Taliban hätten in ihren Gefängnissen nicht diese modernen Errungenschaften (er meinte Bettwäsche und Etagenbett), aber die Menschen würden dort sehr viel besser behandelt.“

Deutsche Geschichte und belarussische Wirklichkeit

Ende Februar lud die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Gruppe von belarussischen Anwälten, Journalisten, Politikern und Historikern zu einer Studienreise nach Berlin ein, um sie in ihrer Auseinandersetzung mit dem Regime und den Repressionen in ihrem Land zu unterstützen. Durch das Programm sollten die Teilnehmer die deutschen Erfahrungen mit dem Autoritarismus in der jüngeren Geschichte kennen lernen und u. a. darüber diskutieren, wie autoritäre Regime funktionieren, wie sie rechtlich bzw. institutionell aufgebaut sind, in den privaten Raum hineinwirken und wie man sich als Bürger schützen kann. Besucht wurden auch die ehemaligen Stasi-Gefängnisse in Hohenschönhausen und in der Lindenstraße in Potsdam. Die Gäste aus Belarus fragten sich wiederholt, wann das in Deutschland museal Aufgearbeitete auch in Belarus Geschichte werden würde.

Bei den politischen Gesprächen appellierte die Gruppe einstimmig und sehr nachdrücklich an Deutschland und Europa, sich für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Regime Lukaschenko einzusetzen.

Autor

Stephan Malerius

Serie

Länderberichte

erschienen

Minsk, 4. März 2011