Ein politischer Gefangener weniger

Nach der Freilassung des belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzkij

Ebnet die Freilassung des prominenten belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzkij den Weg zu einer neuen Annäherung zwischen Minsk und dem Westen?

Ales Beljatzkij ist frei. Der führende belarussische Menschenrechtsaktivist wurde am Samstag, den 21. Juni 2014 im Zuge einer Amnestie vorzeitig entlassen. Gegen 15 Uhr wurde er bei seiner Ankunft in Minsk von etwa fünfzig Freunden und Weggefährten begeistert begrüßt. 2011 war der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Hintergrund waren Spendenkonten, die er in Polen und Litauen zur Finanzierung der NGO unterhielt. Da Wjasna in Belarus nicht registriert worden war, konnte Beljatzkij kein Konto in seinem Heimatland zum Empfang von Spenden nutzen. Nach belarussischem Recht machte er sich damit der Steuerhinterziehung schuldig. Der politische Hintergrund der Verurteilung war jedoch offensichtlich. Amnesty International erkannte Beljatzkij deshalb als „Gefangenen des Gewissens“ an, die EU und die Bundesregierung als politischen Gefangenen.

Immer wieder hatten Berlin und Brüssel die Notwendigkeit zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangener in Belarus als Vorbedingung eines neuerlichen politischen Dialogs betont. Präsident Alexander Lukaschenko hatte darauf jedoch bisher nicht reagiert. Die Freilassung des wohl prominentesten der sieben Gefangenen, die aus politischen Gründen hinter Gittern setzen, kam deshalb unerwartet. Nicht zuletzt Beljatzkij selbst wurde am Morgen seiner Freilassung von der guten Nachricht überrascht. Insbesondere waren dem Menschenrechtler in der Vergangenheit immer wieder „bösartige Verstöße“ gegen die Haftordnung vorgeworfen worden. Eine Verkürzung seiner Haftzeit im Rahmen einer allgemeinen Amnestie war deshalb extrem unwahrscheinlich erschienen. Dass sie dennoch zustande kam, deutet auf eine eindeutige politische Entscheidung hin.

Mögliche Hintergründe für die Freilassung

Offensichtlich möchte Lukaschenko nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine eine Wiederannäherung an den Westen erreichen. Die Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU war über viele Jahre hinweg die Grundlage seiner Außenpolitik, die ihm trotz hoher wirtschaftlicher Abhängigkeit von Moskau ein hohes Maß an Eigenständigkeit garantiert hat. Die Niederschlagung der Demonstrationen am Abend der Präsidentschaftswahl 2010 und die darauf folgenden Repressionen gegen Vertreter der demokratischen Opposition hatten zu einer Eiszeit zwischen Belarus und dem Westen geführt, so dass Russland als einziger wichtiger Partner verblieben war. Offensichtlich hat die russische Annexion der Krim beim belarussischen Präsidenten das Bedürfnis geweckt, die Abhängigkeit vom östlichen Nachbarn zu verringern. Auch mag er den Augenblick für günstig halten, weil die EU im Konflikt mit Russland nach neuen Partnern suchen könnte.

Die letzte Phase eines vertieften Dialogs zwischen der Europäischen Union und Belarus hatte 2008 ebenfalls nach einer Verschärfung der russisch-europäischen Beziehungen begonnen. Damals hatte der Georgienkrieg den Anstoß für das Programm der „Östlichen Partnerschaft“ gegeben, die eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den östlichen Nachbarstaaten Ukraine, Georgien, Armenien, Moldau, Aserbaidschan und Belarus vorsah. Auch seinerzeit hatte die Freilassung prominenter politischer Gefangener, allen voran des Präsidentschaftskandidaten von 2006, Alexander Kozulin, den Weg zur Teilnahme von Belarus an diesem Dialog geebnet.

Beginn eines neuen Dialogs?

Ob es jedoch tatsächlich zu einer Neuauflage des Dialogs mit der EU kommt, bleibt vorerst fraglich. Weiterhin sitzen sieben Personen aus politischen Gründen in belarussischen Gefängnissen, unter ihnen auch der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat des Jahres 2010, Nikolaj Statkewitsch. In einer ersten Reaktion hatte die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton die Freilassung Beljatzskijs zwar begrüßt, jedoch auch umgehend die der übrigen politischen Gefangenen gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob Lukaschenko diesen Schritt gehen wird, oder ob er nun ein Zugeständnis aus dem Westen erwartet. Weiterhin ist unklar, wie ein erneuter Dialog zwischen Brüssel und Minsk aussehen sollte. Die Hoffnungen auf eine wirkliche Änderung des belarussischen Regimes sind mit der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen am 19. Dezember 2010 verflogen. Daran dürfte auch die Freilassung Beljatzkijs nichts geändert haben.

Autor

Dr. Alexander Brakel

Serie

Länderberichte

erschienen

Minsk, 23. Juni 2014