"Jamaika und AfD als Stresstest für die deutsche Demokratie"

Berichte der Medien in Belarus über die Bundestagswahl 2017

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag führten in Belarus bislang zu keinen öffentlich wahrnehmbaren Reaktionen seitens der Regierung oder der Opposition. Der politisch interessierte Bürger in Belarus wurde aber in den Massenmedien über den Wahlverlauf und die Wahlergebnisse, wie auch über die Konstellation der politischen Kräfte und mögliche künftige Entwicklungen umfassend informiert.

Die staatlichen Onlinemedien und das staatliche Fernsehen berichteten über die Bundestagswahlen vom 24. September 2017 zum größten Teil neutral und objektiv. So berichtete die von der Präsidialverwaltung herausgegebene weit verbreitete Zeitung „Sowetskaja Belorussija“ über den Wahlverlauf, die politischen Kräfteverhältnisse und mögliche Koalitionen und analysierte die Herausforderungen der bisherigen Regierung. Größeren Raum nahmen in der Darstellung die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Spannungen, terroristische Bedrohungen und eine „übermäßige europäische Bürokratie“ ein. Der besondere Erfolg der AfD unter anderem in den neuen Bundesländern wurde vor allem durch das angebliche Fehlen eines dortigen „Sicherheitskissens“ in der Form von höherem Wohlstand erklärt. Da sich die kommenden Koalitionsverhandlungen aufgrund vorhandener Widersprüche der Parteipositionen schwierig gestalten würden, dürften auch die Wahlsieger keinen Grund zur Freude haben, kommentierte „Sowetskaja Belorussija“.

Eine negative Kommentierung schlug bei den staatlichen und staatsnahen Onlinemedien nur auf der Website der staatlichen Gewerkschaftsföderation durch. Hier wurde als Grund für den Wahlerfolg der AfD die Flüchtlingskrise erwähnt, in der Deutschland „versackt“ sein soll. Das staatliche Fernsehen berichtete zumeist kurz über die Ergebnisse der Debatten zwischen den Spitzenkandidaten. Eine ausführliche Darstellung der Kräftekonstellation vor den Wahlen bot der CTV-Kanal am Vorabend der Wahl in der wöchentlichen analytischen Sendung „Kartina Mira“ (Bild der Welt) an. Hier wurde geschlussfolgert, dass es zu Angela Merkel in Deutschland keine Alternative gäbe. Auch für Belarus sollte nach dieser Meinung Merkels Sieg positiv wirken, da gerade die Bundeskanzlerin „in ihren drei Legislaturperioden ein gutes Fundament für die wirtschaftliche Kooperation und das Tauwetter in politischen Verhältnissen“ zu Belarus geschaffen habe.

Einer der zentralen Fernsehkanäle, ONT, befasste sich in mehreren Kurzmeldungen mit der Bundestagswahl. Hierbei ging es um die Wahlergebnisse und die Schwierigkeiten der Verhandlungen über die voraussichtliche Koalition, die es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben habe. Obwohl öffentliche Reaktionen seitens der belarussischen Politiker anlässlich der Bundestagswahlen bisher ausgeblieben sind, kann der überwiegend objektive und wohlwollende Ton der Berichterstattung in den staatlichen Massenmedien als positive Reaktion auf den Wahlsieg von Angela Merkel gedeutet werden. Mit Blick auf die Quantität der Berichterstattung in Belarus zu den Bundestagswahlen gaben jedoch nicht die staatlichen Medien den Ton an, sondern die unabhängigen belarussischen Onlinemedien, allen voran die populären Internetportale TUT.BY und Naviny.by. Deren Berichterstattung war zeitnaher und zugleich vielfältiger als die der staatlichen Medien.

Bereits Anfang August erschien auf der oppositionsnahen Website Charter97.org der Nachdruck eines analytischen Beitrags aus der russischen Internetzeitung Gazeta.ru. Der belarussische Leser erfuhr hier über die Ergebnisse der Meinungsumfragen in Deutschland, die möglichen politischen Kräfteverhältnisse und die Grundpositionen der politischen Parteien in Deutschland. Die von Journalisten angefragten Experten, unter anderem aus der Russischen Akademie der Wissenschaften, meinten, dass die Ergebnisse mit Blick auf die AfD „nicht ausreichend absehbar“ sind und versprachen daher „keine Langeweile bei den Wahlen“.

Kurz vor dem Wahltag, am Wahltag selbst und dem Tag darauf erschien eine Welle von Meldungen und Beiträgen in den nichtstaatlichen Onlinemedien zu den Bundestagswahlen. Das Spektrum der Berichterstattung reichte von deskriptiven Meldungen bis zu Berichten über die vorläufigen Ergebnisse sowie analytische Beiträge über den Wahlverlauf, die Gründe der aktuellen Ergebnisse, deren Folgen und Prognosen. Eingegangen wurde auch hier auf das Phänomen der AfD, die vor allem dank der Flüchtlingskrise gepunktet habe und nun einen „Stresstest für die deutsche Demokratie“ darstelle. Auch hier wurden die Positionen der potentiellen Koalitionspartner unter die Lupe genommen. Die Analysen kamen zu der Schlussfolgerung, dass die Koalitionsverhandlungen aufgrund zu erwartender schwieriger Kompromisse langwierig und zäh verlaufen werden. Von der CDU/CSU wurde nach dieser Darstellung erwartet, dass sich diese auf innenpolitische Aufgaben konzentrieren und an den Aufgabenbereichen Stabilität und Sicherheit sowie der Mitnahme sozial schwacher Bürger arbeiten werde. In Bezug auf den außenpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung waren sich die Journalisten und Experten einig, dass der strategische Kurs Deutschlands zur Stärkung und Reform der EU fortgesetzt werde. Die Position gegenüber Russland – Lockerung der Sanktionen je nach der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen – bleibe erhalten. Gleichwohl seien schon jetzt Schwierigkeiten bei der Kompromissfindung angesichts der auseinandergehenden Positionen der möglichen Koalitionäre – der Grünen und der FDP in der Russlandfrage – absehbar.

Einen Vergleich der Wahlen in Deutschland mit Wahlen in Belarus stellte das Internetportal gazetaby.com an. Parallelen sah man hier im Fehlen einer aufdringlichen Agitation (mit Ausnahme der Wahlplakate in Deutschland), einer hohen Wahlbeteiligung und der Möglichkeit der Briefwahl. Diese Ähnlichkeiten würden aber nur auf den ersten Blick gelten – tatsächlich seien die Wahlprozesse sehr verschieden, so Gazetaby.com.

Das Nachrichtenportal UDF.BY ging auf den Zusammenhang zwischen den Bundestagswahlen und dem Wohlstand der Bevölkerung ein. Den Deutschen gehe es nicht zuletzt auch deswegen so gut, weil die Politiker durch die freiheitlichen Wahlen Rückmeldungen des Volkes deutlich zu spüren bekommen und ihre Politik hieran ausrichten können. Der BIP-Zuwachs um 21,1 Prozent in zwölf Jahren Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden spreche in dieser Hinsicht für sich . Für Belarus bemängelt UDF.BY diese fehlende Rückkoppelung. Hier habe der Zustand der Wirtschaft bislang zu keinen grundlegenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik geführt.

Ein negativ-kritischer Ton schlug im Titel des Beitrags über die Bundestagswahlen der pro-russischen Nachrichtenagentur Sputnik.by durch, die die Wahlergebnisse als „Pyrrhussieg von Merkel“ bezeichnet und noch „mehr Abweichungen von der Norm bei der künftigen Zusammensetzung des Bundestags“ prophezeit, sofern die deutsche Politik die Signale der deutschen Gesellschaft bei diesen Wahlen nicht ernst nehme. Außerdem wurden die Folgen der Wahlergebnisse für Belarus thematisiert. Experte Alexander Shpakouski ging in seinem Beitrag davon aus, dass die Verhandlungen über die Ukraine erschwert werden können, wenn sich bei einer möglichen Jamaika-Koalition die harte Position der Grünen gegenüber der russischen Außen- und Sicherheitspolitik durchsetzen werde. Die Anwesenheit der Partei „Die Linke” und der AfD im Bundestag eröffne nach Meinung Shpakouskis neue Kontaktmöglichkeiten insbesondere für die Kommunistische Partei von Belarus und die belarussische Liberal-Demokratische Partei. Der Autor schlussfolgerte, dass die Ergebnisse der Bundestagswahlen auch hierdurch zu stärkeren Kontakten der belarussischen Seite mit Deutschland führen könnten.

Serie

Länderberichte

erschienen

Litauen, 5. Oktober 2017

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