Der Blick auf Belarus in Russland

Medienspiegel, Folge 2/2018

2018 bietet die KAS Belarus einen neuen Informationsservice denjenigen, die sich für Belarus und seine Beziehungen in der Region interessieren.

Der ausgewählte Blickwinkel – Belarus „mit russischen Augen“ anzusehen – bietet Informationen über die teils impliziten Spannungen in den Beziehungen zwischen Belarus und seinem engsten Verbündeten Russland. Diese Spannungsfelder bestimmen häufig den außen- und innenpolitischen Spielraum für Belarus.

1) Der russische Politikwissenschaftler von der Staatlichen Hochschule für Wirtschaft in Moskau Suzdaltsev wirft Belarus vor, einen Öl-Offshore auf Kosten Russlands geschaffen zu haben und durch die Einführung der visafreien Einreise für Staatsangehörige aus über 80 Ländern illegale Migrationsströme nach Russland zu fördern. Russland würde dagegen folgendermaßen vorgehen: bis April 2018 eine vollwertige Grenze zu Belarus wiederherstellen und durch ein „Steuer-Manöver“ Weltpreise für Öllieferungen auch auf Belarus ausdehnen.

Der Medienbericht hierzu.

Einschätzung des Leiters des Büros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Wolfgang Sender: Die Beziehungen der beiden Staaten im Energiebereich haben in der Vergangenheit öfters zu Konflikten geführt. Russland wird auf den Energie-Hebel kurzfristig in seiner Rhetorik wohl nicht verzichten wollen. Eine praktische Betätigung des Hebels ist aber politisch kaum möglich, soweit Russland sein Integrationsprojekt EAWU nicht aufgeben will. In der EAWU ist man bestrebt, einen einheitlichen Energiemarkt spätestens bis 2025 aufzubauen. Auch in Visa-Angelegenheiten verhandeln die Länder aktuell über eine einvernehmliche Lösung.

2) Die russische propagandistische Nachrichtenagentur Regnum lässt Belarus als unabhängigen Staat keine Chance. Die „Walze des Imperiums“, womit Russland gemeint ist, werde jeden überrollen, der ihm im Wege stehe. Als erfahrener Politiker mit Bauchgefühl bekomme Lukaschenko von Russland fast alles, was er wolle. Dies werde aber einmal zu Ende gehen und Belarus werde zur Rechnung gebeten. Eine ruhige aussichtsreiche Zukunft hätten Bürger von Belarus nur unter dem russischen Dach zu erwarten, so die Auffassung hier.

Der Medienbericht hierzu.

Einschätzung des Leiters des Büros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Wolfgang Sender: Die Informationsagentur Regnum vertritt die Ansichten der radikalsten Imperialisten aus Russland, die nicht nur die Unabhängigkeit Belarus, sondern die aller postsowjetischen Staaten in Frage stellen. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist gerade ein Gerichtsverfahren in Belarus gegen drei belarussische Autoren dieser Agentur anhängig. Russland rief Belarus auf, den Fall „verantwortungsvoll“ zu verhandeln. Diese neutrale Reaktion sowie die Tatsache, dass die Agentur in Russland ungestört agieren kann, zeugen von einer gewissen „Hoffähigkeit“ dieser inhaltlichen Ansätze in Moskau.

3) Das russische Internetportal Lenta.ru berichtet besorgt darüber, dass der belarussischsprachige Fernsehkanal BELSAT, der aus Polen per Satellit und Internet auf Sendung geht und ein Internet-Informationsportal betreibt, von dem pro-demokratischen auf Belarus fokussierten Massenmedium in einen Kanal, der der russischen Propaganda widerstehen soll, umgewandelt werde. Für eine Aufwärmung der Beziehungen zwischen Polen und Belarus wäre BELSAT ein Stolperstein. Polen habe den Kanal beinahe geschlossen. Die neue Finanzierung aus Großbritannien rette den Kanal und stocke die verfügbaren Finanzen von BELSAT sogar auf - mit der Auflage, den informationellen Widerstand gegen die russischen Propaganda im postsowjetischen Raum zu leisten.

Der Medienbericht hierzu.

Einschätzung des Leiters des Büros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Wolfgang Sender: BELSAT wurde offenbar tatsächlich durch die Finanzierung aus Großbritannien de facto vor seiner Schließung gerettet. Das Internetportal des Kanals hat nun eine vollwertige russischsprachige Fassung. Auf Sendung geht BELSAT nach wie vor überwiegend auf Belarussisch. Die Erfassung von BELSAT als Fernsehkanal per Internet und Satellit in Belarus wird auf zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung geschätzt, als Internet-Informationsportal nimmt BELSAT in Belarus den 18. Platz ein. Der Bekanntheitsgrad und das Erfassungsvermögen des Massenmediums nehmen zu, vor allem durch eine aktive transparente Berichterstattung über „unbequeme“ Themen.

4) Die russische Website Utro.ru ist besorgt über die „Käuflichkeit“ von Minsk. Argumentation: Beibehaltung der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Ukraine selbst während des seit 2014 andauernden Konflikts der Ukraine mit Russland. Der Autor behauptet, Minsk würde der Ukraine MAZ-Fahrzeugsätze für den Bau des ukrainischen Militärtransporters „Kosak“ und Fahrwerke für das ukrainische Raketensystem Grom-2 (Pendant des russischen Iskander) liefern, habe den Verkauf des Herstellers der Radzugmittel an Russland verweigert und die Stationierung eines russischen Luftstützpunkts in Belarus abgelehnt.

Der Medienbericht hierzu.

Einschätzung des Leiters des Büros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Wolfgang Sender: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Minsk und Kiew wurde trotz des Konflikts der Letzteren mit Russland nie abgebrochen. Die belarussischen Sprit-Produzenten konnten sogar ihre Anteile auf dem ukrainischen Markt erweitern, nachdem die russischen Konkurrenten sich zurückgezogen hatten. Minsk verfolgt durch die Zusammenarbeit vor allem wirtschaftliche Interessen – Exportsteigerung, wenn auch zur Unzufriedenheit seitens Moskaus. Während der Pressesprecher des belarussischen Staatlichen Komitees für Militärindustrie wie auch Direktoren mehrerer Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, die Lieferungen in die Ukraine verneinen, sind unabhängige Experten der Meinung, dass die militärtechnische Zusammenarbeit abnimmt, aber nicht eingestellt wird. Das Fehlen der öffentlich zugänglichen Information über die militärtechnische Zusammenarbeit der beiden Länder seit dem Beginn des militärischen Konflikts mit Russland ist ein indirektes Zeugnis dafür. Obwohl Belarus die Stationierung des russischen Luftstützpunktes tatsächlich unter dem Hinweis, dies würde militärisch keine Vorteile bringen, dafür aber sicherheitspolitische Komplikationen für Belarus verursachen, tatsächlich abwenden konnte, kann es nicht um die militärische Neutralität, geschweige denn um den „Seitenwechsel“ von Belarus gehen. Die militärische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation ist nicht nur in der Militärdoktrin von Belarus verankert, sondern wird praktisch umgesetzt, wie z.B. zuletzt durch die Verabschiedung einer Vereinbarung über die Vervollkommnung der militärischen Infrastrukturobjekte für die gemeinsame Nutzung der regionalen Truppengruppierung der Republik Belarus und der Russischen Föderation.

Autor

Dr. Wolfgang Sender

erschienen

Minsk, 25. Januar 2018

Bild von Sowetskaja Belorussia zur Bebilderung von Belarus-Beiträge

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