Ein Aufruf gegen Zukunftspessimismus

Ralf Fücks stellte sein Buch „Freiheit verteidigen“ vor und diskutierte kritisch mit Jens Spahn

Ralf Fücks, Vorstandsvorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, stellte in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung sein jüngstes Buch „Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen“ vor und diskutierte mit Jens Spahn über Europa, Migration und einen gemeinsamen deutschen Wertekonsens.

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(v.l.)Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn und der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks.

(v.l.)Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn und der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks.

Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, der auch Mitglied der Grünen ist, analysiert die Feinde der Freiheit präzise in seinem neuen Buch. Michael Thielen, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, würdigte das Buch als ein Lehrstück, "dass das politische ABC neu gestaltet".

Fücks zeigt die Gründe für den Aufmarsch der Antiliberalen, Rassismus und der Angst vor Globalisierung auf. „Die drei Sargnägel Brexit, Trump und Le Pen“ sowie die Deutschlandpolitik gegenüber Russlands stellt er als Beispiele dar, die die„liberalen Demokratien und die Moderne international herausfordern“. „Russland ist das Hauptquartier der Antiliberalen“, kritisierte Fücks. Autoritär geführte Staaten wie China, Russland, Iran oder die Türkei bildeten ein alternatives Modell, das an der demokratisch-westlichen Weltordnung rüttele. Hinzu komme ein offensives Auftreten von antiliberalen Parteien in Europa wie der FPÖ, des Front National oder auch von Personen wie US-Präsident Donald Trump. Fücks warnte davor, dass „Europa und Deutschland sich in einer Krise der Modernisierung“ befinde. Der Grünen-Vordenker kritisierte die großen Parteien und auch seine eigene Partei, ihnen sei „das Fortschrittsdenken abhandengekommen“.

Doch trotz großer Herausforderungen, vor denen Europa und Deutschland stehen, bleibt der Autor bei allem Optimist. Dem Zukunftspessimismus setzt er ein Umdenken gegenüber. „Wir dürfen uns nicht abschotten gegenüber dem Wandel, sondern müssen die Gesellschaft befähigen Schritt zu halten.“ Denn die Demokratie brauche Institutionen, in denen sich jeder einzelne wiederfinde. Bildung, Kultur und Humankapital seien entscheidende Schlüssel zur positiven Gestaltung und Veränderung der Gesellschaft. Mehr politische Projekte, die das Technik- und Innovationsdenken beflügeln, seien von Nöten und ein starker Gegenpol zum falsch verstandenen Patriotismus.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, pflichtete Fücks in dem Punkt bei, dass die westliche Welt zu neuer Stärke finden müsse und zu einem neuen Selbstbewusstsein, um den Autokraten und Antiliberale entgegen zu treten.

Doch was passiert mit denjenigen, die sich durch Digitalisierung am Arbeitsplatz oder einer globalen Migration von der soziale Teilhabe abgehängt fühlten? Dieser Frage gingen auf der anschließenden Podiumsdiskussion neben Ralf Fücks und Jens Spahn auch Bettina Jarasch und Thomas Schmid unter der Moderation Mariam Laus nach. Der Hauptmotivator für die Le Pen-, Brexit oder Trump-Wähler sei das Migrationsthema gewesen, stellte Spahn fest. Er unterscheidet zwischen einer multiethnischen und einer multikulturellen Demokratie. „Unsere kulturellen Errungenschaften wie Frauen- und Schwulenrechte sind etwas Gutes und Gleichberechtigung ist keine ethnische Frage, sondern eine kulturelle Frage“, sagte Spahn. Diese historischen Errungenschaften dürften nicht geschmälert werden. Die Gesellschaft benötige eine gemeinsame Identität und ein Gemeinschaftsgefühl. Es werde schwierig, das deutsche Werteverständnis mit multi-kulturellen Entwicklungen zu verbinden. Fücks hingegen warnte vor einer „normativen Beliebigkeit“ in Zusammenhang mit einer multiethnischen Demokratie. „Ein gelebter verbindlicher Wertekonsens schafft Vielfalt und muss von der Gesellschaft geleistet werden“, so Fücks. Bei dieser Debatte komme ihm der Aspekt der wachsenden, sozialen Ungleichheit zu kurz.

Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, räumte Fehler in der Kommunikation zur Nafri-Debatte ein. Sie sprach sich deutlich für universelle Werte, Grundrechte und eine klare Werteorientierung aus, die es zu verteidigen gelte.

Thomas Schmid, früherer Chefredakteur und Herausgeber der Welt, machte deutlich, dass Deutschland und Europa unter einem noch nie dagewesenen Einwanderungsdruck stünden. Es erfordere ein hohes Maß an Autorität und Regeln. Die Debatte um Integration und Migration sei da und die Probleme dürften nicht schöngeredet werden.

Diese Debatte zeigt, dass das Buch eine hervorragende Orientierungshilfe leistet, um die Herausforderungen Deutschlands und Europas einsortieren zu können. Am Ende der Lektüre zählt Fücks kurz und knapp auf, was jeder einzelne Bürger tun kann. „In einer komplexen Welt gibt es keine simplen Lösungen. Man muss sich mit Zielkonflikten und einer Vielfalt unterschiedlicher Interessen auseinandersetzen, um zu brauchbaren Lösungen zu kommen.“ Solch lebhafte Debatten können dazu beitragen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 22. Mai 2017

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