Salehs Tod und der Konflikt im Jemen

Analyse und Ausblick

Ali Abdullah Saleh, Jemens ehemaliger Präsident, verglich seine Regierungsphase oft mit einem Tanz „auf den Köpfen von Schlangen". Nun führte Saleh seinen letzten Tanz auf, als er mit seinen bis-dato Verbündeten im jemenitischen Bürgerkrieg, der Huthi-Bewegung, brach. Nur zwei Tage später, am 4. Dezember 2017, wurde er von ebenjenen auf der Flucht von Sana’a in seine Heimatstadt getötet.

Der Tod des ehemaligen jemenitischen Präsidenten ist bei Weitem die wichtigste jüngste Entwicklung im gegenwärtigen Krieg im Jemen. Sie deutet auf einen Riss in der nördlichen Allianz hin, welcher den Konflikt nun entweder weiter eskalieren oder zu strategischen Vorteilen der saudisch-emiratischen Koalition führen könnte. Welche Dynamik letztendlich überwiegt, hängt entscheidend davon ab, wie Salehs Anhänger sowie die nordjemenitischen Stämme auf seine Ermordung reagieren werden. Derzeit scheint es, dass diese dem Bündnis mit den Huthis (noch) größtenteils treu bleiben. Die folgende Analyse untersucht den Hintergrund des Huthi-Saleh-Bündnisses, die derzeitige Lage des Krieges im Jemen und leitet daraus einen möglichen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen ab.

Die Umstände der Huthi-Saleh Allianz

Ali Abdullah Saleh wurde 1978 (autokratischer) Präsident des Jemen, nachdem Nasser-inspirierte panarabische Offiziere, bekannt als Republikaner, 1962 gegen das alte Regime geputscht hatten. Saleh, selbst Republikaner, regierte zunächst die Arabische Republik Jemen (Nord-Jemen), verhandelte die Vereinigung mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Süd-Jemen) im Jahr 1990 und wurde 2012 abgesetzt, als die Vereinigten Staaten (USA) und die Länder des Golfkooperationsrates (GKR) den langjährig amtierenden Präsidenten dazu zwangen, nach einem vom Arabischen Frühling inspirierten Aufstand gegen ihn zurückzutreten. Als Gegenleistung für Immunität vor Strafverfolgung dankte Saleh zugunsten einer Übergangsregierung ab, die von seinem früheren Stellvertreter Abdrabbo Mansour Hadi geleitet wurde.

Während seiner Präsidentschaft war die Beziehung zwischen Saleh und der Huthi-Bewegung meist feindselig. Die Huthis, ursprünglich aus Sa'da im Nordwesten des Jemen, gehören wie ein Drittel der 28 Millionen Jemeniten, dem zaiditischen Zweig des Schia-Islam an, dessen religiöse Führer den Jemen jahrhundertelang bis zum republikanischen Staatsstreich regierten. In den frühen 1990er Jahren entstand die Huthi-Bewegung als eine jugendorientierte Erweckungsbewegung namens "Believing Youth Movement“ (BYM), die von Hussein Al Huthi gegründet wurde. Die Huthis forderten politische Repräsentation, die Anerkennung der zaiditischen Kultur und ein Ende der von Saudi-Arabien forcierten wahabitischen Missionierung. Sie organisierten zunächst Proteste, denen Salehs Regierung schließlich mit einer Militärkampagne begegnete, die zur Ermordung von Hussein Al Huthi und zu sechs Bürgerkriegen von 2004 bis 2010 führte.

Trotz ihrer konfliktreichen Vergangenheit gingen die Huthi-Bewegung – die sich offiziell in "Ansar Allah" umbenannte – und Saleh aufgrund konvergierender Interessen 2014 ein Zweckbündnis ein. Saleh einerseits wollte nach seinem Sturz auf die politische Bühne zurückkehren. Auf der anderen Seite zeigten sich die Huthis unter Führung von Abdul Malik Al Huthi, einem Bruder Husseins, die noch 2012 Teil des Aufstands gegen Saleh waren, mit dem Verlauf des Nationalen Dialogs unter Präsident Hadis Führung zunehmend unzufrieden. Vor allem kritisierten sie, dass der Dialog eine Fortschreibung des alten Systems sei, in dem sie bis 2012 marginalisiert wurden. So sah der Dialog eine für die Huthis unvorteilhafte föderative Lösung für den Jemen vor, der die Hochburgen der Huthis im Norden in unterschiedliche Provinzen mit begrenzten Ressourcen aufgeteilt und ihnen den Zugang zum Meer vorenthalten hätte. In der Folge setzten die Huthis einen alternativen Prozess in Gang, um den Jemen zu ihrem Vorteil umzustrukturieren: Unter Ausnutzung der wachsenden Unbeliebtheit Präsident Hadis nahmen sie zusammen mit Teilen der Saleh-treuen Republikanischen Garde und Stammeskämpfern die Hauptstadt Sana’a ein. Die Huthis setzten Hadi zunächst unter Hausarrest, die Eroberung weiter Provinzen einschließlich großer Teile der südlichen Stadt Aden veranlassten ihn wenig später zur Flucht nach Saudi-Arabien.

Der Hintergrund externer Interventionen im Jemen-Konflikt

Der nun folgende Bürgerkrieg wird häufig als schiitisch-sunnitischer Konflikt klassifiziert und in den regionalen Kontext der Auseinandersetzung zwischen den arabischen Golf-Staaten und Iran eingeordnet. Diese Lesart ist sicherlich instruktiv, steht jedoch unter Vorbehalt zweier wesentlicher Einschränkungen.

Erstens steht der Jemen nicht in einer Tradition schiitisch-sunnitischer Auseinandersetzungen. Es waren zunächst Saudi-Arabien und ein Teil des GKR, die dem Konflikt im Jemen eine religions- und damit regionalpolitische Dimension beimaßen. Die Machtübernahme der Huthi-Milizen 2014 sahen sie als Fortsetzung der Einmischung des schiitischen Irans an. Diesem werfen die GKR-Staaten nicht zu Unrecht die Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten arabischer Nachbarländer mittels Stellvertreter, wie angeblich der jemenitischen Ansar Allah, vor. Die konkrete Verbindung zwischen dem Iran und der Huthi-Bewegung bleibt bis dato allerdings unklar: Obwohl sich Teheran öffentlich mit den Huthis solidarisiert hat, wirkte der iranische Einfluss zu Beginn des Konflikts eher geringfügig. Mittlerweile scheint es, dass Irans Interventionen zugenommen haben, die Islamische Republik verschifft verstärkt Kleinwaffen und möglicherweise Raketenteile in den Jemen und unterhält bereits seit 2012 eine kleine Anzahl von Offizieren der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in einer Trainingskapazität vor Ort. Auch eine Hisbollah-Präsenz im Jemen kann derzeit nicht mehr ausgeschlossen werden. Dennoch rechtfertigen die bisherigen Indizien nicht die Behauptung, der Iran kontrolliere mit Sana’a inzwischen eine vierte arabische Hauptstadt (neben Bagdad, Beirut und Damaskus).

Zweitens sind die Interessen selbst innerhalb der arabischen Koalition vielschichtiger, als es das primäre Ziel der Eindämmung Irans nahelegt. Ursprünglich verkündete Riad im März 2015, das Ziel von „Operation Decisive Storm“, einer Koalition zehn arabischer Staaten einschließlich eines Großteils des GKR, sei, Hadi wieder einzusetzen und den Einfluss der Huthis zurückzudrängen. Vor allem aufgrund emiratischer Spezialeinheiten gelang es der Koalition auch anfangs, die vollständige Kontrolle über Aden sowie fünf weitere südliche Regierungsbezirke zurückzuerobern. Nachdem sich die Konfliktparteien seit Februar 2016 jedoch in einer Pattsituation befinden, da keine Seite stark genug ist, die andere entscheidend zu besiegen, erklärte der saudische Außenminister Adel Al Jubeir, die Kampagne sowie Blockade seines Landes habe nunmehr zum Zweck, die Huthis zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen, sobald ihr von der jemenitischen Zentralbank und anderen öffentlichen Kassen gestohlenes Kapital sowie ihre Waffen knapp würden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche den Großteil der Bodentruppen im Jemen unterhalten, versuchten allerdings sukzessive Hadis (Exil-)Herrschaft zu schwächen, indem sie parallele Regierungsstrukturen in den von ihnen kontrollierten Südprovinzen aufbauten sowie Aidarus Al Zoubaidi, dem Führer der südlichen Sezessionsbewegung loyale bewaffnete Gruppen finanzierten und ausbildeten. Das Hauptanliegen der Sezessionsbewegung besteht jedoch nicht darin, die Huthis zu bekämpfen, sondern den Süd-Jemen wieder als eigenen Staat zu etablieren. Zudem richteten die VAE ihr Augenmerk jüngst eher auf den Kampf gegen Al Kaida und IS-Extremisten im südlichen Jemen und kritisierten Hadi wegen dessen Koalition mit der Al Islah-Partei, einem Ableger der Muslimbruderschaft.

In Anbetracht dessen scheinen Saudi-Arabien und die VAE somit zu einer Übereinkunft gekommen zu sein, den Jemen in zwei Einflusssphären zu unterteilen: Saudi-Arabien im Norden und die VAE im Süden. Zu diesem Zweck scheint es, als wollen beide Länder die Position von Achmed ausnutzen, Salehs Sohn, dem die VAE derzeit Aufenthalt gewähren und welcher als ehemaliger Kommandeur der Republikanischen Garde über deren Kämpfer im Jemen einen gewissen Einfluss verfügt, um an Hadi vorbei den Huthis den Nord-Jemen abzuringen. In diesem Kontext verhindert Saudi-Arabien wohl auch seit Monaten die Rückkehr Hadis, seiner Söhne, Minister und Militärs aus dem Exil in Riad.

Der Bruch zwischen den Huthis und Saleh

Erste Risse bekam die poröse Allianz zwischen der Huthi-Bewegung und Salehs Unterstützern bereits im November 2016, als beide Parteien daran scheiterten, ihre ausgerufene „Regierung zur nationalen Rettung“ aufzubauen. Die Situation verschärfte sich weiter, als die Huthis daraufhin alleine an den Friedensgesprächen in Maskat, Oman, teilnahmen. In den folgenden Monaten verschafften sich die Huthis nach und nach Zugang zu Schlüsselpositionen in den staatlichen Institutionen des Jemen. Sie infiltrierten nicht nur die Sicherheitskräfte und die Armee, indem sie Salehs Offiziere in der Republikanischen Garde durch Loyalisten ersetzten, sondern brachten auch lukrative Nachschub- und Schmuggelrouten unter ihre Kontrolle.

Von den Bemühungen der Huthis, die Macht im Norden Jemens zu konsolidieren, herausgefordert, bezeichnete Saleh die Huthis im August 2017 öffentlich als Milizionäre – eine Wortwahl, welche die Ansprüche der Huthis delegitimieren sollte – und rief seine Anhänger auf, als Machtdemonstration die jährliche Erinnerung an die Gründung von Salehs Partei des Allgemeinen Volkskongresses (GPCP) zu feiern. Die Huthis beschuldigten daraufhin Saleh des Verrats und befahlen ihnen loyalen jemenitischen Stämmen, Sana’a abzuriegeln. Mehrere Quellen behaupteten im Nachhinein, Hassan Nasrallah, der Anführer der libanesischen Hisbollah, habe dann interveniert und versucht, eine weitere Eskalation zwischen beiden Gruppen zu vermitteln. Berichten zufolge stand Saleh jedoch mindestens die letzten Monate vor seinem Tod unter einem von den Huthis verhängten Hausarrest.

Am 2. Dezember 2017, nach Tagen heftiger Zusammenstöße zwischen Salehs Truppen und Huthi-Kämpfern, brach Saleh offiziell mit den Huthis. Er beschuldigte sie, für die humanitäre Krise im Jemen verantwortlich zu sein, forderte alle Jemeniten auf, sich gegen die Huthis zu erheben, und erklärte, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Saudi-Arabien und seinen Verbündeten aufschlagen zu wollen, sobald sie Ihre Blockade aufheben würden.

Die Machtverteilung

Auf militärischer Ebene kontrollierten die Huthis vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2014 20.000-40.000 Mann unter Waffen. Salehs Fraktion verfügte zu dem Zeitpunkt über einige zehntausend Kämpfer . Während des Krieges scheint sich das militärische Gleichgewicht zugunsten der Huthis verschoben zu haben.

Politisch verfügen sowohl die Huthis als auch Salehs Gruppe über schätzungsweise ähnlich starken Einfluss. Obwohl von einem Huthi geleitet, haben beide Fraktionen die gleiche Mitgliederanzahl im Obersten Politischen Rat (SPC), dem vom GPCP und den Huthis gebildeten Exekutivorgan, welches regierungsähnliche Funktionen ausübt. Darüber hinaus genießen die Huthis die Unterstützung des jemenitischen „Council of Muslim Wise Men“ und anderer kleinerer Parteien, während Saleh von der Mehrheit der Regierungsinstitutionen gestützt wird.

Auf Stammesebene scheinen die Huthis die Oberhand zu haben. 2014 spielten gerade die sieben Stämme aus der Umgebung von Sana’a eine entscheidende Rolle bei der Machtübernahme der Huthis. Der wichtigste Stamm, die Konföderation der Haschid, gilt jedoch als Anhänger der Hadi-Regierung und ist daher gleichermaßen Feind der Huthi- wie der Saleh-Fraktion.

Der weitere Weg

Saleh vollzog seinen letzten Schachzug zu einer Zeit, als die Situation für ihn vergleichsweise günstig erschien: In den letzten Monaten kursierten Gerüchte über eine Initiative der VAE, Salehs Allianz mit den Huthis brechen zu wollen. Dies hätte ihm im Gegenzug eine Schlüsselrolle am Verhandlungstisch gewährt. Tatsächlich deuten einige Indizien darauf hin, dass Salehs „Übertritt“ sowohl von Saudi-Arabien als auch von den Emiraten koordiniert wurde, möglicherweise unter Einbezug von Salehs Sohn Achmed – eine Sicht, die sowohl Saudi-Arabien als auch die VAE bestreiten. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Saudi-Arabien und die Emirate ihre Luftschläge gegen die Huthis am selben Tag, an dem Saleh seine entsprechende Rede hielt, intensivierten, während Salehs Anhänger zeitgleich versuchten, die Kontrolle über wichtige Regierungseinrichtungen in der Hauptstadt zu erlangen.

Nichtsdestotrotz kam Salehs Konfrontation mit den Huthis am 4. Dezember durch seinen Tod zu einem plötzlichen Ende. Mit seiner Ermordung tritt der Krieg im Jemen nun in eine neue Phase ein und wird wahrscheinlich in einem der beiden folgenden, extremen Szenarien münden: 1) Ein intensivierter Krieg mit einer verstärkten Beteiligung der arabischen Koalition oder 2) ein absehbares Ende des Konflikts mit Vorteilen für die Koalitionstruppen. Die Eintrittswahrscheinlichkeiten für beide Szenarien hängen jedoch grundlegend davon ab, welche Stellung Salehs Anhänger in den nächsten Wochen gegenüber den Huthis einnehmen werden.

Sollten Salehs Unterstützer weiterhin Teil eines Bündnisses mit den Huthis bleiben, wird die arabische Koalition ihre militärische Intervention wahrscheinlich intensivieren, vor allem mit Blick auf die von Saudi-Arabien geführten Bombenangriffe, obwohl auch der Versuch einer Bodenoffensive auf Sana‘a des Saudi-nahen Generals Ali Mohsen Al Ahmar, dessen Truppen in der Provinz Marib östlich der Hauptstadt stehen, nicht auszuschließen ist. Dies könnte wiederum dazu führen, dass sich die Huthis zwecks größerer militärischer Unterstützung an Iran wenden. Damit ergäbe sich eine Situation mit erheblichem Potenzial für eine weitere militärische Eskalation im Jemen und zusätzliche destabilisierende Effekte für die Region.

Sollte das Huthi-Saleh-Bündnis jedoch zerfallen, würden die Huthis einen erheblichen Truppenverlust hinnehmen müssen. Unabhängig davon, ob Salehs Kräfte der Koalition beitreten oder nicht, könnte die saudisch-emiratische Koalition in diesem Szenario zumindest langfristig die Oberhand im Jemen gewinnen. Angesichts der materiellen und immateriellen Kosten, die Saudi-Arabien bei einer verlängerten Intervention einkalkulieren muss, und angesichts einer potenziellen Aufweichung der derzeitigen Huthi-Position im Falle eines beträchtlichen Machtverlustes könnte dieses Ergebnis auch die Chancen für eine politische und somit eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung des Konfliktes erhöhen.

Es ist derzeit noch zu früh um vorherzusagen, wie sich die jüngste Machtverschiebung im Jemen weiterentwickeln wird. Dennoch lassen die bisherigen Berichte darauf schließen, dass die Huthis derzeit in der Lage sind, ihr Bündnis mit Saleh-Kräften mehrheitlich aufrechtzuerhalten. Die Kämpfe mit abtrünnigen Truppen beschränkten sich bisher nur auf einige Teile Sana’as, ohne sich auf die Provinzen auszubreiten. In der belagerten Stadt Taiz beispielsweise, wo ein Großteil der dortigen Truppen des Nordens Salehs Fraktion angehören, scheinen diese unverändert gegen Hadis Kräfte weiterzukämpfen. Dies deutet darauf hin, dass die oben beschriebene Infiltrierung von Salehs Kräften durch die Huthis erfolgreich gewesen sein könnte.

Zudem griffen die sieben Großstämme aus dem Umland Sana’as bisher nicht in das Geschehen ein. Gegen Stammesführer, die sich mit Saleh solidarisierten, gingen die Huthis außerdem sehr hart vor. Diese Abschreckungsstrategie scheint bisher erfolgreich, zumal die sieben Großstämme auch in der Vergangenheit oft bei Auseinandersetzungen zwischen dem Huthi- und Saleh-Lager neutral blieben. Beobachter vermuten allerdings, dass die arabische Koalition den Einfluss von General Ahmar nutzen könnte, der als ehemaliger Saleh-Loyalist auch gute Beziehungen zu den nordjemenitischen Stämmen besitzt. In der Summe deuten die jüngsten Entwicklungen leicht in Richtung des erstgenannten Szenarios, mit dem Risiko einer erneuten Gewalteskalation.

Angesichts der mehr als 10.000 Getöteten seit Anfang 2015 sowie in Anbetracht beinahe einer Millionen Menschen, die an Cholera erkrankt sind, und drei Millionen Binnenflüchtlingen, ist die Rückkehr zum politischen Prozess jedoch notwendiger denn je. Diese Position sollte auch Deutschland international erneut bekräftigen. Die jüngsten Verschiebungen scheinen jedoch die Chance auf Verhandlungen oder die Wiederauflage des Nationalen Dialogs zunächst in noch weitere Ferne zu rücken. Zudem besteht das Risiko, dass die Sezessionsbewegung im Süden die Wirren und das Machtvakuum im Norden ausnutzt, um eine Teilung des Jemen weiter voranzutreiben.

Autoren

Mohammad Yaghi, Philipp Dienstbier, Dr. Manuel Schubert

Serie

Länderberichte

erschienen

Berlin, 20. Dezember 2017

Einschusslöcher in einer Häuserfront in Jemens Hauptstadt Sana'a | © Rod Waddington / Flickr / CC BY-SA 2.0

Einschusslöcher in einer Häuserfront in Jemens Hauptstadt Sana'a

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