Demokratie in der Krise?

Jürgen Rüttgers präsentierte in Berlin sein neues Buch „Mehr Demokratie in Deutschland“

Wenn ein Polit-Profi wie Jürgen Rüttgers zur Buchvorstellung in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung lädt, lässt sich das politikinteressierte Berliner Publikum nicht lange bitten. Der Bildungsminister a.D. und ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen stellte am Mittwoch vor rund 200 Gästen sein neues Buch „Mehr Demokratie in Deutschland“ vor. Rüttgers, seit 2014 Honorarprofessor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, suchte dabei immer wieder das Gespräch mit dem Publikum. Seine Einschätzung: „Die Demokratie in Deutschland befindet sich in einer Krise.“

Bild 1 von 9
Buchvorstellung "Mehr Demokratie in Deutschland"

Jürgen Rüttgers neuestes Buch „Mehr Demokratie in Deutschland“ ist im Siebenhaar Verlag erschienen.

Die Demokratie zählt zu den obersten Grundwerten in der Bundesrepublik Deutschland, denn sie schützt uns vor jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft und ist Grundlage für „Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit“ (BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)). Die Vereinten Nationen definieren Demokratie als „allgemein anerkanntes Idealbild“ und haben im Jahr 2007 den Internationalen Tag der Demokratie ins Leben gerufen, um daran zu erinnern, dass Demokratie nicht in jedem Land selbstverständlich ist.

Abbildung

Nun haben wir in Deutschland die glückliche Situation, dass wir seit mehr als 25 Jahren in einem friedlichen und demokratischen Land leben. Wir können unsere Volksvertreter in regelmäßigen Abständen frei wählen, Journalisten können ohne Angst vor Repressalien ihrer Arbeit nachgehen und unsere Wirtschaft summt und surrt wie eine Nähmaschine. Wie kommt es, dass wir in den letzten Monaten ein mehr und mehr verunsichertes Volk erleben, das sich von „den Politikern da oben“ im Stich gelassen fühlt, das Vertrauen in die klassischen Medien verliert und sich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl im September zu 12,6 Prozent lieber von einer rechtspopulistischen Gruppierung im Parlament repräsentieren lässt als von einer der Volksparteien? „Die Krisensymptome spürt jeder, und die Diagnose scheint klar: Die Demokratie verliert an Akzeptanz“, so heißt es im Buch von Jürgen Rüttgers. Das Buch versucht Antworten darauf zu geben, wie „neues Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen entstehen kann“. Demokratie darf nicht nur auf dem Papier (in Gesetzestexten oder Büchern) funktionieren, sondern muss auch im täglichen Leben Bestand haben, forderte Jürgen Rüttgers bei seiner Buchvorstellung in Berlin „Demokratie muss man leben”, so der Autor weiter. Zwei Jahre hat der ehemalige Politiker und Universitätsprofessor an seinem Buch gearbeitet. Als „Nachdenken über Demokratie“ bezeichnet er dabei den Arbeitsprozess an diesem Buch. „Es ist unübersehbar, dass sich die Demokratie in einer Krise befindet“, lautet sein Fazit. Gründe hierfür seien u.a. das schwindende Vertrauen der Bevölkerung sowie Angriffe auf unsere Demokratie, z.B. durch Nationalisten oder Fundamentalisten. So düster das Bild auch anmuten mag, das Jürgen Rüttgers vom Zustand unserer Demokratie zeichnet, Grund zur Hoffnung gibt es dennoch. Die Demokratie sei genauso anpassungsfähig wie unsere Gesellschaft. „Demokratie kann und muss sich verändern“, so das Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung weiter.

Mehr Einbeziehung und Transparenz

Wie können wir das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie wieder stärken? Jürgen Rüttgers vermisst echte Beteiligung am politischen Geschehen. „Viele erleben den Staat in Aktion doch nur bei der jährlichen Zusendung des Steuerbescheids“, so Rüttgers. Der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien sei auch deshalb möglich gewesen, weil die Politik in den letzten Jahren versäumt habe, den Menschen zuzuhören und sie besser miteinzubeziehen. Politik bedeute, miteinander zu sprechen und gemeinsam Kompromisse zu finden und nicht, Entscheidungen zu fällen und diese dann als alternativlos zu präsentieren. „Es gibt immer Alternativen“, so Rüttgers im Gespräch mit dem Publikum. Auf der Suche nach einer Stärkung einer Teilhabedemokratie in Deutschland werden immer wieder Volksabstimmungen als Form der direkten Demokratie diskutiert. Sind Volksentscheide, wie sie z.B. in der Schweiz schon längst gang und gäbe sind, ein geeignetes Mittel, um die Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess besser zu beteiligen? Jürgen Rüttgers sieht Volksentscheide zwar nicht kritisch, aber auch nicht als das Allheilmittel für unsere kränkelnde Demokratie. „Die repräsentative Demokratie ist nicht ersetzbar“, so seine Einschätzung. Volksentscheide dürften nicht die Notlösung sein, wenn Parlamentarier nicht mehr weiter wüssten. Aber wenn schon Volksentscheide, dann wenigstens transparent und mit klaren Spielregeln, so Rüttgers in der Diskussion. Von der Politik fordert er insgesamt mehr Transparenz: „Informationen sind eine Bringschuld, keine Holschuld.“

„Wir haben keine Zeit, noch weitere fünf Monate zu diskutieren“

Die aktuelle Regierungsbildung in der Bundesrepublik wird vermutlich nicht als das Paradebeispiel in die Geschichtsbücher eingehen. Noch nie musste Deutschland so lange auf die Bildung einer Regierung warten. Mehr 140 Tage sind seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 vergangen. Seitdem haben wir eine geplatzte Koalitionsverhandlung mit einer Partei erlebt, die „lieber gar nicht, als schlecht regieren“ will, eine weitere Verhandlungsrunde mit einer Partei, die erst nicht verhandeln wollte und dann doch; hinzu kommen umfangreiche Personaldiskussionen und aktuell warten wir gespannt auf einen Mitgliederentscheid, der das Potenzial hat, alles bisher verhandelte wieder rückgängig zu machen. „Ich mache mir darüber Sorgen, was gerade in der SPD passiert“, sagt Jürgen Rüttgers über die aktuellen Entwicklungen in der SPD. Den Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis am 4. März bekanntgegeben wird, sieht Rüttgers kritisch, denn es sei Aufgabe der gewählten Volksvertreter, über eine mögliche Regierungsbildung zu entscheiden und nicht die der Parteimitglieder. Er wünscht sich einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. „Wir haben keine Zeit, noch weitere fünf Monate zu diskutieren“, so Rüttgers abschließend.

Das Buch „Mehr Demokratie in Deutschland“ ist im Siebenhaar Verlag erschienen und kann für 24,80€ über ein Bestellformular direkt bestellt werden.

Autor

Constanze Brinckmann

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 16. Februar 2018

Kontakt

Renate Abt

Landesbeauftragte für Berlin und Leiterin des Politischen Bildungsforums Berlin

Renate Abt
Tel. +49 30 26996-3253
Fax +49 30 26996-3243