Nachrichten
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Gerichtsurteil
Dragan Čović zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt
Dragan Čović, aktueller Vorsitzender der HDZ BuH, ehemaliges kroatisches Präsidentschaftsmitglied des Gesamtstaates BuH und ehemaliger Finanzminister der FBuH, ist vom Gerichtshof Bosnien-Herzegowinas zu fünf Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das Gericht ist der Ansicht, dass Čović als Finanzminister das Gesetz schwerwiegend verletzt hat und dem Staatshaushalt einen Schaden von etwa 1,8 Millionen KM zugefügt hat. Seine Arbeit als Parteivorsitzender will Čović fortsetzen.
Neue Präsidentschaft BuHs
Inaugurationssitzung
Nebojsa Radmanovic, Haris Silajdzic und Zeljko Komsic haben bei der feierlichen Amtseinführung in Sarajevo die Funktion der Präsidentschaftsmitglieder BuHs übernommen. Im Einklang mit dem Gesetz wird Nebojsa Radmanovic als erstes der Präsidentschaft BuHs für die nächsten acht Monate vorsitzen. Radmanovic rief zu gemeinsamen Bemühungen bei der Überwindung der belastenden Vergangenheit auf und sprach sich für eine weiterhin starke Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft aus.
Diskussion von Trokut 66
Jugend fordert neues Hochschulgesetz
Gestern diskutierten Jugendliche aus neun politischen Parteinen den Wahlausgang. Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung von EFM, Studentenradio und der Konrad Adenauer Stiftung verlangten sie, dass größte Aufmerksamkeit auf das neue Hochschulgesetz BuHs gerichtet werden soll. Das neue Parlament solle das Gesetz schnellstmöglich verabschieden. Trokut 66 ist vor vier Jahren entstanden und hat das Ziel Jugendliche für Diskussionsbereitschaft und mehr Engagement zu gewinen.
Situation der KSV in BuH
Lobbyarbeit der Städte- und Gemeindebündnisse muss beginnen
Am vergangenen Wochenende lud die KAS in Zusammenarbeit mit Bosmaco Consulting Agency zu einer KSV-Konferenz ein. Ziel war einerseits auf die Notwendigkeit einer Integration der kommunalen Selbstverwaltung in die Verfassung BuHs hinzuweisen und andererseits die Bedeutung und Rolle der Städte- und Gemeindebündnisse in BuH hervorzuheben. Die Vertreter der Städte und Gemeinden aus dem ganzen Land entschlossen sich zu einer engeren Zusammenarbeit und forderten die Verbände zu mehr Engagement auf.
Wahlergebnisse
Neubesetzung des Repräsentantenhauses BuHs
Die Zentrale Wahlkommission hat das vorläufige amtliche Endergebnis der allgemeinen Wahlen veröffentlicht. Folgende Parteien ziehen in das aus 42 Sitzen bestehende Repräsentantenhaus BuHs ein: Aus der FBuH (28 Mandate): SDA (8), SBIH (7), SDP (5), HDZ (3), HDZ 1990 (2), NSRzB (1), BPS (1) und DNZ (1). Aus der RS (14 Mandate): SNSD (7), SDS (3), DNS (1), PDP (1), SDA (1) und SBIH (1). Damit stellt die EVP-Beobachterpartei SDA mit 9 Sitzen die stärkste Fraktion.
Neuer RS-Präsident
SNSD-Kandidat Jelic wird Präsident der Republika Srpska
Der SNSD-Kandidat, Milan Jelic, ist am 1. Oktober 2006 in direkter Wahl mit 271.022 Stimmen (48,87%) zum neuen RS-Präsidenten gewählt worden. Stellvertretender RS-Präsident aus dem bosniakischen Volk wird Adil Osmanovic, der SDA-Kandidat. Er erhielt 22.444 Stimmen (4,05 %). Der zweite stellvertretende RS-Präsident aus dem kroatischen Volk wird Davor Cordas, der Kandidat der Kroatischen Koalition für Gleichberechtigung (HDZ BiH) mit 4.598 Stimmen (2,04 %).
Neue Präsidentschaft BuHs
Silajdzic, Radmanovic und Komsic an der Staatsspitze
Haris Silajdzic (SBuH) setzte sich als bosniakisches Mitglied mit 41,04% (288.321 Stimmen) gegen Tihic (SDA) mit 18,57% (130.470 Stimmen) durch. Mit 54,80% und 216.631 Stimmen wurde Nebojsa Radmanovic (SNSD) zum serbischen Mitglied der Präsidentschaft gewählt. Sein Hauptkontrahent, Bosic (SDS) erhielt 24,87% (98.329 Stimmen). Kroatische Mitglied wird Zeljko Komsic, der mit 13,85% (97.267 Stimmen) vor Jovic (HDZ BuH) 8,52% (59.831 Stimmen) und Ljubic (HDZ 1990) 6,04% (42.424 Stimmen) lag.
Wahlen in BuH
SNSD und SBuH feiern den Sieg
Gestern konnten die Bürger BuHs in 4.299 Wahlbüros ihre Stimmen abzugeben. 4 Wahlscheine galt es auszufüllen. Die Wahlen fanden in einer ruhigen, entspannten Atmosphäre statt. In einigen Wahlbüros kam es zu kleineren Unregelmäßigkeiten. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,74% konstant. Die meisten Stimmen errang die SNSD. Haris Silajdzic von SBuH wird voraussichtlich bosniakisches Präsidentschaftsmitglied. Auf das amtliche Endergebnis wird noch gewartet.
Wahlen am Sonntag
Wahlkampf in Bosnien und Herzegowina
Am Sonntag sind 2.7 Mio. Bürger BuHs aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. 36 Parteien, 8 Wahlbündnisse und 12 unabhängige Kandidaten konkurrieren um die Wählergunst. Bereits zum 5. Mal nach Ende des Krieges finden allgemeine Wahlen statt. Die zentralen Ämter des Landes auf drei Ebenen gilt es zu besetzen. Von der Politik der neuen Regierungen wird abhängen, ob BuH nach elf Jahren intensiver Pflege durch die internationale Gemeinschaft als stabiler Staat selbständig funktionieren kann.
Berlin-Besuch
Tihić und Ivanić treffen Kanzlerin Merkel
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung hielten sich Präsident Tihić und Außenminister Ivanić am 6. und 7. September 2006 in Berlin auf, um über aktuelle Reformprozesse in BuH zu sprechen. Bei den zahlreichen Gesprächen wurden die engen Beziehungen zwischen Deutschland und BuH deutlich. BuH hofft auch in Zukunft auf ein starkes Engagement aus Deutschland: sowohl militärisch, politisch und wirtschaftlich. Als Partner in der EU-Annäherung ist die deutsche Unterstützung von zentraler Bedeutung.
