Nachrichten
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Informationsreise nach Brüssel
EU-Aussichten für den westlichen Balkan
Im Rahmen der Informations- und Studienreise für Vorsitzende der Ausschüsse für europäische Integration aus Ländern des westlichen Balkans fanden u.a. Treffen im Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission statt. Dabei wurde deutlich, dass die Region eine EU-Perspektive hat, der Weg zur Mitgliedschaft jedoch noch lang ist. Neben der Aufgaben, die die Region zu bewältigen habe, müsse auch die EU selbst ihre Struktur-Fragen lösen - sprich die Verfassung verabschieden.
Kriegsverbrecherprozesse
Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen Gericht und Medien
Beim gestrigen Treffen der Assoziation der Berichterstatter aus dem Gerichtshof BuHs wurde die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichtshofs erstmals positiv bewertet. Der Gerichtshof ging auf viele Forderungen der Journalisten ein und baute eine informationsreiche Web-Page auf. Eine Forderung bleibt bestehen: Urteilssprüche und Beweismaterial sollen der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich gemacht werden. Im Juni ist ein Treffen der Redakteure mit Vertretern des Gerichtshofs geplant.
6. Europapolitisches Seminar
Nachwuchskräfte aus BuH in der Slowakei
Im Rahmen des sechsten und letzten Europapolitischen Seminars - einer Kooperation der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Zentrum für Europapolitik in Bratislava - nahmen 22 Nachwuchskräfte aus BuH an Seminaren und Diskussionen in der Slowakei teil. Gespräche fanden u.a. im Außenministerium, im Parlament, bei der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Europarat statt. Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer von der konsequenten EU-Politik der Slowakei, hier müsse BuH viel lernen.
Toleranz lernen in BuH
Begegnung junger Theologen
Um den Austausch zwischen den theologischen Fakultäten im BuH anzuregen, fand vom 8. bis 10. Mai eine Begegnung junger Theologen in Sarajevo statt. 30 katholische, moslemische und serbisch-orthodoxe Theologiestudenten - darunter auch 4 Frauen - waren zu Gast an der Katholischen Theologischen Fakultät, der Fakultät der Islamwissenschaften und der Hochschule der Franziskaner. Sie besichtigten auch Synagogen, Kirchen und Moscheen. Eine zweite Begegnung in Foca ist für den 22. und 23. Mai geplant.
Zwischenbilanz für Schwarz-Schilling
Neuer Hoher Repräsentant 100 Tage im Amt
Die Bilanz über die ersten 100 Amtstage des neuen Hohen Repräsentanten (HR) ist durchweg positiv ausgefallen. Schwarz-Schilling würde als Berater und Schlichter auftreten und eine glaubwürdige Politik verfolgen, so die Stimmen aus der Bevölkerung wie auch aus der Politik. Er stütze durch sein Handeln die Institutionen BuHs und stärke deren Teilhabe. Bis Mitte 2007 soll das Mandat des Hohen Repräsentanten beendet und teilweise in die Kompetenzen des EUSR (Special Representative) übergehen.
Verfassungskonferenz
Schwarz-Schilling ruft Parlamentarier zu mehr Verantwortung auf
Im Rahmen der Konferenz der vier deutschen politischen Stiftungen in BuH zur Verfassungsreform lobte der Hohe Repräsentant in BuH die Anstrengungen der politischen Akteure in den letzten Monaten, bedauerte jedoch zutiefst dass das Reformpaket mit nur zwei Stimmen im Parlament gescheitert war. Die Parlamentarier, die die Reform verhindert hätten, müssten nun die Konsequenzen tragen. Weitere negative Signale, wie Verzögerungen bei den Polizei- und Bildungsreformen könne sich BuH nicht leisten.
Demokratie-Test
Superwahltag 1. Oktober 2006
Die Wahlkommission BuHs hat die Wahlen für das 3-köpfige Präsidium BuHs, beide Kammern des Staatsparlamentes sowie die Parlamente der Entitäten für den 1. Oktober festgelegt. Außerdem werden Präsident und Stellvertreter der Republika Srpska gewählt als auch die kantonalen Versammlungen in der Föderation BuHs. Durch den Wegfall des Anmeldeverfahrens wird das Wahlrecht zugänglicher. 2.644.545 Personen sind bereits für die Wahlen registriert. Offizieller Wahlkampfstart ist der 1. September.
Stipendiatenseminar
Studierende diskutieren EU-Politik
Derzeit findet in Sarajevo das zweite EU-Stipendiatenseminar statt. Im Rahmen des Seminars führen zwei Vertreter des CAP-Instituts aus München eine Simulation zur ESVP "Europa in der Krise" durch. An dem Seminar nehmen KAS-Stipendiaten aus BuH als auch 10 Stipendiaten des Evangelischen Studienwerkes Villigst aus Deutschland teil. Neben der Simulation stehen Gespräche mit dem Deutschen Botschafter in BuH, dem Kommandeur des deutschen EUFOR-Kontingentes in BuH und der EUPM auf dem Programm.
Chance verpasst
Verfassungsreform scheitert im Parlament BuHs
Das von den 7 zentralen Parteien BuHs vereinbarte Reformpaket vom 18. März ist gestern im Parlament abgeschmettert worden. Von 28 notwendigen Stimmen im Repräsentantenhaus konnten nur 26 gewonnen werden. Im Volkshaus wurde erst gar nicht abgestimmt. Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass die Reform in der Bevölkerung keine Zustimmung fand und die derzeit stärksten Parteien große Stimmverluste bei den Wahlen im Oktober befürchten mussten.
Interreligiöser Rat in Brüssel
Religionsvertreter für eine Zukunft BuHs in der EU
Auf Einladung der KAS besuchte der Interreligiöse Rat (IRR) Brüssel. Der IRR umfasst die höchsten Würdenträger der vier traditionellen Religionsgemeinschaften BuHs. Die Religionsvertreter führten Gespräche mit einigen der wichtigsten Entscheidungsträgern in der EU, u.a. mit EU-Erweiterungskommissar Rehn. Ihr gemeinsames Ziel sei die Stärkung des Staates und der Gesellschaft auf Grundlage von Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung. Man wolle BuH auf seinem Weg in die EU unterstützen.
