Politische Parteien: Förderung und Stärkung demokratischer Strukturen

Ein klassischer Tätigkeitsbereich der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die Zusammenarbeit mit politischen Parteien. Durch die Unterstützung, Beratung und Schulung moderater politischer Kräfte und insbesondere die Förderung des politischen Nachwuchses versucht das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bosnien-Herzegowina, Demokratisierungsprozesse zu fördern und zu stabilisieren. Wir betrachten es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die politisch aktive Jugend des Landes mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft, den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft und mit dem europäischen Integrationsprozess vertraut zu machen. Um die demokratische Entwicklung und Annäherung der Parteien an europäische Standards zu fördern, konnte das Auslandsbüro im Dezember 2004 drei Parteien aus BuH (SDA, HDZ und PDP) bei ihrer Bewerbung um den EVP-Beobachterstatus unterstützen. Seither arbeitet die Stiftung schwerpunktmäßig mit diesen Parteien zusammen und setzt sich für deren Kooperation ein.

Verfassungsdiskussion

Seit mehreren Jahren ist ein Hauptaugenmerk der Tätigkeiten des Auslandsbüros auf die Verfassungsreform in BuH gerichtet. Bisher wurden mehrere Maßnahmen durchgeführt. Hauptthemen betrafen: das Gleichgewicht zwischen Kollektivrechten und Individualrechten und die Zuständigkeiten von und die Verhältnisse zwischen den gesamtstaatlichen und Entitätsinstitutionen. Schlaglichter sind:

• Erstellung einer Studie zur Entwicklung der Dayton-Verfassung
• Erstellung einer Studie über das Verfassungsreformpaket vom April 2006 (05/2007)
• Studien- und Informationsreise von Parlamentariern und Verfassungsexperten BuHs nach Deutschland zum Thema Föderalismus
• Erstellung einer Studie über die Entscheidungsprozesse im Gesetzgebungsverfahren BuHs (10/2008)

Nachwuchsförderung

Die Investition in künftige Träger demokratischer Strukturen ist das zentrale Anliegen unserer Arbeit. Beratungen, Planspiele, interaktive Seminare und Schulungen, kurz politische Bildung für Nachwuchskräfte ist unser Hauptanliegen in Bosnien und Herzegowina. Dabei führen wir Fachgespräche und Beratungen durch und fördern den Austausch zwischen deutschen Politikern und demokratisch orientierten Politikern aus Bosnien und Herzegowina.