Das umstrittene Nationalfeiertagsreferendum in der Republika Srpska

Ein Referendum vor den Wahlen

Seit dem Friedensvertrag von Dayton vor 20 Jahren hat der Staat Bosnien und Herzegowina (BuH) zwei fast gleichgroße Entitäten. Entitäten mit weitreichenden Kompetenzen, mit großen Selbstbestimmungs- und vielfältigen Vetorechten. Diese Rechte behindern das Land indes mehr, als dass es die drei ethnischen Gruppen zu einer Gemeinschaft verschweißen würde.

Die Republik Srpska (RS) ist die Entität, in der mehrheitlich Serben leben. Die Regierung dort hat für den 25. September 2016 ein Referendum angekündigt. Sie beabsichtigt, sich mit der Abstimmung über eine Anordnung des BuH Verfassungsgerichts hinwegzusetzen, das im November 2015 den Nationalfeiertag der RS (9. Januar) für verfassungswidrig erklärt hatte. Das beabsichtigte Referendum stößt bei Politikern der Föderation BuH und bei vielen politisch Verantwortlichen im In- und Ausland auf Kritik. Der Termin für das Referendum ist zudem geschickt gewählt. Exakt eine Woche vor den Lokalwahlen in BuH (2. Oktober) soll es stattfinden.

Die RS ist finanziell am Ende. Konkret: sie ist unendlich überschuldet, sie ist pleite. Die soziale Lage in der Entität ist denkbar schlecht. Schlechter als in der Föderation von BuH, dem anderen Landesteil. Korruption und Nepotismus sind allgegenwärtig anzutreffen. Milorad Dodik, der Präsident der RS und Parteivorsitzender der SNSD (Bund der unabhängigen Sozialdemokraten) ist ein Meister der politischen Provokation. Wieder einmal setzt er mit dem Referendum auf die Karte des Ethnonationalismus. Dodik ist als ein Politiker bekannt, der in der Vergangenheit bereits ungezählte Male mit der Sezession der RS von BuH gedroht hat. Davon profitieren auch Politiker aus der Föderation BuH, vor allem Bosniaken. Sie setzen sich als Schutzherren der Einheit von BuH ins Bild - und sichern dennoch damit einzig ihre Macht.

Tatsache ist, dass die RS keine verfassungsrechtliche Grundlage für das Referendum hat. Auch ein Referendum über die Sezession wäre verfassungswidrig. Dodik beschwört ein Szenarium der Bedrohungen herauf, um sich als Gralshüter serbischer oder auch europäischer Werte nicht nur vor der eigenen Bevölkerung posieren zu können. Dabei präsentiert er sich zunächst als Beschützer der bosnischen Serben. Je nach Haltung zum Referendum teilt er die Welt in ein Freund-Feind-Schema ein, bei dem jeder Gegner als Verräter am serbischen Volk an den Pranger gestellt wird. Ein überzeugter Nationalist ist Dodik indes nicht. Ihm geht es ausschließlich um den eigenen Machterhalt. Vor mehr als zehn Jahren galt er – damals als Liebling der internationalen Gemeinschaft - als ein Reformer. Seitdem rüttelt er immer wieder an den Säulen der Politik im Lande, um dann dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zur Eskalation kommt.

"Wenn Sarajevo unermüdlich wiederholt, die Republik Srpska dürfe nicht existieren und sie sei auf der Basis von Völkermord geschaffen worden, bekommen sie als Antwort von unserem Volk die Forderung nach einem Referendum", so Dodik.

10 Jahre angekündigte Referenden der Republik Srpska

Dodik brachte die Idee des Referendums über die Unabhängigkeit der RS von BuH erstmals 2006 in die Debatte ein. Das öffentliche und lautstarke Nachdenken über ein Unabhängigkeitsreferendum löste nicht wenige Irritationen aus. Seitdem versprach er jedes Jahr mehrfach das Referendum durchzuführen. Insgesamt hat er mehr als 30 Mal Referenden angekündigt: über die Unabhängigkeit der RS, über Entscheidungen des BuH Verfassungsgerichts oder über die Abschaffung des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft von BuH. Dass die Ankündigungen reine Demagogie sind, um die Aufmerksamkeit von entscheidenden Problemen der RS zu lenken: von Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, korrupter Verwaltung und dem niedrigen Lebensstandard, dämmert vielen Bürgern inzwischen. Weniger bekannt ist, dass im selben Zeitraum die Auslandsverschuldung der RS auf fünf Milliarden und Dodiks Privatvermögen auf mehrere Millionen Euro anstiegen.

2015 kündigte Dodik abermals ein Referendum an. In diesem sollten die Bürger der RS darüber abstimmen, ob sie weiterhin der Jurisdiktion des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft von BuH unterstehen wollen. Der Vorwurf der RS gegen Gericht und Staatsanwaltschaft lautete: parteiisch zu sein. Frühere Drohungen, sich ganz aus dem gemeinsamen Staat zurückzuziehen, wiederholte Dodik nicht, obgleich er zur Jahreswende 2015/2016 über Wochen die Zusammenarbeit mit der Staatspolizei SIPA (vergleichbar mit dem BKA) und der Staatsanwaltschaft einstellte. Wie zu erwarten war, stimmte die Opposition in der RS, die Allianz für den Wandel, nicht für dieses Referendum. Sie warf dem Präsidenten vor, seinerseits der Einrichtung der Institutionen zugestimmt und selbst keinen Widerstand entgegengesetzt zu haben.

In den vergangenen Jahren wurden sämtliche Referenden buchstäblich in letzter Minute verhindert. Entweder wurden sie auf Grund massiven Drucks der EU und der USA oder aber durch strategische Manöver von Dodik selbst abgesetzt.

Grund für das Referendum in der Republik Srpska

Das neueste Referendum hat die Volksversammlung der RS für den 25. September angekündigt. Der Grund dafür war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH. Dieses hatte aufgrund einer Beschwerde von Bakir Izetbegovic, Mitglied der Präsidentschaft BuH und Präsident der bosniakischen SDA (Partei der demokratische Aktion), am 26. November 2015 entschieden, dass das Gesetz über die Feiertage in der RS nicht verfassungskonform sei, und forderte das Parlament der RS auf, dieses innerhalb der folgenden sechs Monate zu ändern. Der 9. Januar, der Tag, der Anlass des Streites war, werde auch als Tag des heiligen Stephan gefeiert. Ein Nationalfeiertag der RS, der an die Gründung der RS auf dem Gebiet der damaligen Republik Bosnien Herzegowina erinnert, könne, so das Gericht, Bosniaken und Kroaten nicht zugemutet werden. Dass der 9. Januar 1992 für viele Bosniaken und Kroaten durchaus keine positiven Erinnerungen birgt, weil damals das Land gespalten wurde und die Gründung der RS einer von mehreren Punkten war, der letztlich zum Krieg 1992-1995 führte, wird in dem Urteil nicht explizit erwähnt.

Nachdem das Verfassungsgericht angeordnet hatte, die Regierung der RS müsse ihren Nationalfeiertag ändern, sagte deren Präsident Dodik: „Wir werden den Beschluss nicht umsetzen. Die Richter können sich ihn in die Haare schmieren.“

Gleichzeitig kündigte er an, die serbische Landeshälfte werde unabhängig von allen Bedenken ein Referendum organisieren. Mit diesem Referendum wollen die bosnischen Serben ihren Nationalfeiertag erhalten, obwohl das Verfassungsgericht das untersagt hat. Die Fragestellung beim Referendum soll am 25. September lauten:

"Sind Sie damit einverstanden, dass der 9. Januar als Tag der Republik Srpska bezeichnet und gefeiert werden soll?" Bakir Izetbegović, bosniakisches Mitglied der BuH Präsidentschaft, sieht darin einen ersten Test für die Abspaltung der serbischen Landeshälfte von BuH. „Es kann keine friedliche Auflösung von Bosnien und Herzegowina geben, es kann gar keine Auflösung geben“, warnte Izetbegovic öffentlich in den Medien. „Sie können machen, was sie wollen, aber das Referendum wird abgehalten. Wir machen nichts, was den Frieden gefährdet, das Referendum verstößt nicht gegen das Dayton-Abkommen und gegen die Verfassung. Es gibt keine Rede von Sezession“, antwortete Dodik daraufhin.

Internationale Reaktionen auf das Referendum

Die EU-Botschafter in BuH riefen den Präsidenten der RS auf, das Referendum der Serben in Bosnien über ihren Staatsfeiertag ausfallen zu lassen. In einem Sonderappell der Diplomaten heißt es, im Dayton-Vertrag sei klar festgelegt, dass die Beschlüsse des Verfassungsgerichts von BuH endgültig und bindend seien. Ein Referendum könne daran nichts ändern. Dodik entgegnete seinerseits, dass er an dem Referendum festhalte und dass es am 25. September durchgeführt werde.

Für die größte Überraschung sorgte der deutliche Rückzieher von Serbien, das bisher immer die RS unterstützt hatte. Der Präsident und der Premier Serbiens, Tomislav Nikolic und Aleksandar Vucic, unterstützen das Referendum über den Tag der RS nicht. Gleichsam betonten sie aber, dass sie auf den politischen Willen der legitim gewählten Politiker in der Entität der RS keinen Einfluss nehmen wollen.

Izetbegović kommentierte, dass die Tatsache, dass Serbien die RS nicht unterstütze, ein Zeichen von großer Verantwortung, guten Willens und Reife der Politik Belgrads in einem sehr kritischen Moment sei.

Sehr sachlich und gleichzeitig kritisch zeigte sich Čović, das kroatische Präsidentschaftsmitglied BuH. Er äußerte, dass das Referendum auch ohne Unterstützung Serbiens abgehalten werde. Čović ist der Meinung, dass das Thema viel zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekäme und dass es wichtigere Dinge gäbe, denen man sich zuwenden solle. Ähnlich verhält sich auch die Opposition in der RS. Sie sehen sich durch den Vorstoß von Izetbegović, der die Entscheidung vor Gericht suchte, in eine Rolle genötigt, die sie zwingt, pro-serbisch für den Nationalfeiertag sein zu müssen, um vor den Wahlen von Dodik nicht als Verräter am serbischen Volk diffamiert zu werden. Auch die Opposition ist der Meinung, dass es in der RS ganz andere Probleme gäbe und dass das Ganze ein Ablenkungsmanöver der Regierung der RS sei, um sich um die Beantwortung der wirklich wesentlichen Fragen in der Entität zu drücken.

Der Botschafter der Russischen Föderation in BuH Petar Iwancow erklärte unlängst, dass Russland der Ansicht ist, es sei nicht gesetzeswidrig, wenn das Volk seinen Willen über eine Frage äußere, welche für das Volk von großer Bedeutung ist. Er betonte, man müsse die aufgeheizte Stimmung zu der Frage des Referendums über den Tag der RS in ganz BuH abbauen. Dass Russland sein Veto im PIC (Peace Implementation Council) nutzt, um den OHR (den Hohen Repräsentanten) beschlussunfähig zu machen und ihn hierdurch öffentlich zu blamieren, ist in einer Reihe von Störmanövern zu sehen, die sich gegen die EU und den Westen im Allgemeinen richten. Am 22.09. soll Dodik Präsidenten Putin in Moskau treffen. Allerdings behauptet er, dass dieser Besuch weit im Voraus geplant sei und mit dem Referendum nichts zu tun habe.

Čović, der auch der Präsident der HDZ BiH (Kroatische Demokratische Gemeinschaft BuH) und ein Freund von Dodik ist, zählt ebenso wie Russland zu den Unterstützern des Referendums, so wie Dodik der Frage der Kroaten nach einer dritten Entität stets offen gegenüber gestanden ist.

Nachdem Serbien Dodik und damit das Referendum nicht unterstützt, versuchte dieser, das Referendum etwas zu bagatellisieren. „Dies ist nur die Durchführung der Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Volk zu fragen, was es über diese Entscheidung denke. Serbien unterstützt das Referendum nicht, aber ficht es auch nicht an. Für mich ist das genug.“ Washington und Brüssel hatten die Regierung der RS indes aufgefordert, auf das Referendum zu verzichten und die höchste Rechtsinstanz des Landes anzuerkennen. Sie befürchten, die Volksabstimmung könnte ein Probelauf für das immer wieder angedrohte Referendum zur Abspaltung des serbischen Landesteils: der RS sein. Grund hierfür ist, dass es Dodik in der Vergangenheit nicht versäumte, dieses Referendum bereits für das Frühjahr 2018, also sechs Monate vor den nächsten allgemeinen Wahlen zu annoncieren.

Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Urteil

Das Verfassungsgericht BuH hat am 17. September letztlich die im November 2015 gefällte Entscheidung bestätigt. Das Gericht wies damit den Einspruch der bosnischen Serben gegen das Urteil des Vorjahres zurück. Dodik kommentierte daraufhin die Bestätigung des Urteils wie folgt: „Mit dieser Entscheidung habe sich gezeigt, dass das Verfassungsgericht unter politischem Einfluss stehe und zu Ungunsten des serbischen Volkes entscheide.“

Dass er trotzdem das Referendum durchführen werde, betonte er seitdem mehrfach öffentlich.

Parallel zu dem verbalen Schlagabtausch und den verschiedenen diplomatischen Noten demonstrierte die Regierung der RS Stärke, indem sie eine gemeinsame Antiterrorübung unter dem Codenamen "Drina" von Polizisten aus Serbien und der RS am Grenzfluss Drina, der Serbien und Bosnien-Herzegowina trennt, abhielt. Symbolisch wurde hier die Grenze zwischen beiden Ländern aufgelöst. Durchgeführt wurde das Manöver knapp vier Wochen vor dem Datum des Referendums. Die Organisatoren wollten damit öffentlich gemeinsame Werte vor Augen führen. Tomislav Nikolić, serbischer Präsident sagte, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Serbien und der RS, keine Aufgabe gibt, die nicht gemeinsam gelöst werden könne. Die Antiterrorübung wurde in der Föderation BuH aber auch in der RS mit gemischten Gefühlen beargwöhnt. Ramiz Salkić, bosniakischer Politiker und Vizepräsident der RS, nannte die Antiterrorübung ein "Säbelrasseln", das die Beziehungen zwischen beiden Entitäten und ihren drei Volksgruppen belaste.

Konsequenzen des Referendums

Welche Konsequenzen aus dem Referendum entstehen können, weiß bis heute ebenso niemand zu sagen wie ob es sich bei dem Referendum um eine singuläre Erscheinung oder um die Generalprobe für ein Referendum zur Abspaltung der RS von BuH handeln könnte. Die politische Rhetorik in beiden Entitäten hat sich indes in den vergangenen Wochen und Monaten im Ton merklich verschärft. Abermals werden Szenarien heraufbeschworen, die als „schicksalhafte Stunde“, „patriotische Pflicht“ und „nationale Verpflichtung“ aus der Verbalmottenkiste des Nationalismus zu stammen scheinen und mit dem eingeschlagenen Weg in Richtung EU wenig zu tun haben.

Autoren

Dr. Karsten Dümmel, Ivana Maric

Serie

Länderberichte

erschienen

Bosnien-Herzegowina, 22. September 2016