"Hört endlich zu!"

Eine "Cottbuser Runde Spezial" diskutierte über den Umgang mit Wählerfrust und Populismus

"Demokratie heißt Auseinandersetzung." So lautete das Thema der "Cottbuser Runde Spezial" am 26. Februar 2018 im Lindner Congress Hotel, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam eingeladen hatten. 120 Teilnehmer füllten den Saal bis auf den letzten Platz, lauschten den Anmerkungen von Frank Richter aus Dresden und Christoph Giesa aus Hamburg, die als Buchautoren sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, und äußerten zum Teil auch ihre Meinung.

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Anne Wellingerhof

Eröffnung durch Anne Wellingerhof von der Friedrich-Naumann-Stiftung

Patentrezepte zum Umgang mit Wählerfrust und Populismus, der beklagten Auseinanderdrift der Gesellschaft oder den Akzeptanzproblemen von Parteien und Demokratie gab es an diesem Abend nicht. Dass aber das Zuhören wie auch das Erklären in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung sind, wurde genauso deutlich wie die Sympathien für mehr direkte Demokratie bei Zuhörern und Referenten.

Ebenso wurde von den Referenten für den oft schwierigen Prozess des Aushandelns von Kompromissen in der Demokratie und die oft notwendigen Differenzierungen in der Politik statt eines bloßen Dafür- oder Dagegen-Seins eine Lanze gebrochen. Berechtige Kritik an politischem Versagen und die notwendige kontroverse Debatte um politische Lösungen sollten nicht gleich in eine grundsätzliche Systemkritik münden, hieß es. Denn bei allen Unvollkommenheiten, Schwierigkeiten und Fehlern: Die rechtsstaatlich pluralistische Demokratie sei die beste Ordnung, die wir je in Deutschland hatten. Nur die beste Ordnung nütze nichts, wenn sie nicht immer wieder neu mit Leben ausgefüllt werde, warnte Frank Richter, dessen Streitschrift "Hört endlich zu! Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet" den Titel der Veranstaltung angeregt hatte. Sein Buch erscheint Mitte März.

Christoph Giesa machte aber auch deutlich, dass Auseinandersetzung Grenzen habe, wo sie in Radikalismus und Dogmatismus abgleite. Sein Buch über den Umgang mit rechtsradikalen Parolen ging an diesem Abend weg wie warme Semmeln. Bei aller Abgrenzung gegenüber der AfD als neuer Partei, die er in Teilen als antidemokratisch und autoritär einstufte, verwies Frank Richter gleichwohl aber darauf, dass sich hier der außerparlamentarische Protest gegen Regierungspolitik nun in Parlamentsmandaten niedergeschlagen habe, was ein Zeichen des Funktionierens von Demokratie sei. Nun sei die Auseinandersetzung im Parlament wie auch außerhalb des Parlamentes notwendig. Das werde unsere Demokratie aushalten.

Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre in Cottbus vor dem Hintergrund verschiedener Probleme mit einem hohen Anteil von Migranten, einer rechtsextremen Szene und öffentlichen Protesten der Bewegung "Zukunft Heimat" war das Medieninteresse an der Veranstaltung groß. Neben dem RBB-Fernsehen, das am 27. Februar in der Brandenburger Abendschau von der Diskussion berichtete, gingen auch die Lausitzer Rundschau und n-tv mit Beiträgen auf die Debatte in Cottbus ein, die reflektiert und ohne Krawall verlief.

Autor

Stephan Georg Raabe

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Potsdam, 1. März 2018

Frank Richter Cottbus 26.2.18

Frank Richter, Theologe, Buchautor, Dresden

Christoph Giesa, Hamburg

Christoph Giesa, Hamburg

Podium Cottbus 26.2.18

Auf dem Podium v.r.: Anne Wellingerhof, Christoph Giesa, Frank Richter, Stephan Raabe

Kontakt

Stephan Georg Raabe

Landesbeauftragter für Brandenburg und Leiter des Politischen Bildungsforums Brandenburg

Stephan Georg Raabe
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