Soll die NPD verboten werden?

Immer wieder wird in Deutschland über die Frage gestritten, ob die NPD verboten werden soll. Daher griff die Konrad-Adenauer-Stiftung dieses Thema auf, um sowohl mit Befürwortern als auch mit Gegnern ins Gespräch zu kommen. Es ging darum, Argumente auszutauschen und den Umgang mit dem Rechtsextremismus zu thematisieren.

Zu Gast auf dem Podium waren Friedrich Scherrer, Pastor in der St. Stephani-Gemeinde, Wilhelm H. Hinners, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Grigori Pantijelew, Stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen, sowie Prof. Dr. Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz.

Friedrich Scherrer, Pastor in der St. Stephani-Gemeinde Bremen
Friedrich Scherrer, Pastor in der St. Stephani-Gemeinde Bremen
Den Auftakt des Abends lieferte Friedrich Scherrer mit der Aussage, „dass die NPD ein organisiertes Gedankengut ist, welches mit dem christlichen Glauben unvereinbar ist“, weshalb er für ein Verbot der Partei Stellung bezieht, „auch wenn damit das Problem nicht aus der Welt ist“. „Die Demokratie bezahlt ihren eigenen Totengräber“ sagte Scherrer. Aus diesem Grund plädiert er dafür, dass dem organisierten Rechtsextremismus seine Legalität genommen werde. Scherrer betonte, dass ein Verbot der NPD lediglich ein Baustein sei, mit dem das ursächliche Problem nicht aus der Welt geschaffen werde.

Wilhelm Hinners, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Wilhelm Hinners, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Gerade deshalb spricht sich Wilhelm Hinners eindeutig gegen ein Verbot der Partei aus, da dieses nur dazu führen würde, dass die Partei in der Untergrund gerät und sich somit jeglicher Kontrolle des Staates entziehen könnte. Hinners betont dazu: „Wir müssen der Partei den Boden nehmen“ und durch politische Bildung und Aufklärung in den Medien sowie einer Verbesserung der sozialen Situation für Jugendliche/NPD-Empfängliche aktiv werden. „Ein Verbot ist kein geeignetes Instrument“ und daher befürchtet Hinners, „dass eine Ablehnung eines Parteiverbots die NPD nur stärken würde“.

Dr. Grigori Pantijelew, Stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen
Dr. Grigori Pantijelew, Stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen
Dem stimmt Dr. Grigori Pantijelew nicht zu. „Die NPD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“ und so sieht er die Ursache des Problems in einem „Missverständnis in Bezug auf die Bewertung der Sachlage“. Die NPD sei eine Partei, die den Vorstellungen von Demokratie nicht entsprechen, aber was meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Das Problem liegt für ihn zum einen in der Einstufung der Problematik seitens des Verfassungsgerichts, zum anderen aber auch im Umgang mit den jungen Menschen, die in der Partei aktiv sind. Die Frage ist seiner Meinung nach: „Wie erreichen wir die jungen Menschen, die uns nicht zuhören?“.

Prof. Dr. Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz
Prof. Dr. Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz
Mit etwas zeitlicher Verzögerung aufgrund der Wetterlage konnte auch Prof. Dr. Eckhard Jesse in die Diskussion einsteigen, erklärte den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und nannte die für ihn wichtigsten Gründe, warum die Partei dennoch nicht verboten werden sollte. Erstens der Aspekt der Liberalität, den er mit der Aussage „keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ nicht ausreichend umschrieben sieht. Jesse plädiert stattdessen für die Aussage „Keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit“. Zweitens das Argument der Effizienz, denn „ein Verbot der NPD ist kein Gebot“ so Jesse weiter, da mit einem Verbot der Partei der subkulturelle Extremismus nicht beseitigt werden könne. „Ich bin ein Anhänger der streitbaren Demokratie“ akzentuierte Jesse im Folgenden und betonte den Zusammenhang von Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung des Demokratieschutzes in der Bundesrepublik.

„Wir sind uns in der Einschätzung der NPD einig, aber im Umgang mit ihr nicht“ stellte Jesse klar und resümierte: „Jeder Demokrat ist ein Anti-Faschist, aber nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat!“.

Autor

Sylvia Sproede

Serie

Veranstaltungsbeiträge

erschienen

Bremen, 12. Februar 2010

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion