Nachrichten

Seite 6

1. August 2014

Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands. mehr…

28. Juli 2014

Neue Ausgabe Auslandsinformationen

Neuerfindung einer Volkspartei?

Nachdem die niederländischen Christdemokraten durch politische Kompromissbildung mit rechtspopulistischen Parteien Rückschläge bei vergangenen Wahlen hinnehmen mussten, konnten sie einen erneuten Stimmenverlust bei den Europawahlen im Mai abwenden. mehr…

19. Juni 2014

Neue Ausgabe der Auslandsinformationen

Das Europäische Parlament als „Treibende Kraft‟ der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In diesem Zusammenhang wurden die Diskussions-, Kontroll- und Gesetzgebungsmechanismen des Parlaments erfolgreich vorangetrieben: eine Bilanz der siebten und ein Ausblick auf die kommende Legislaturperiode. mehr…

28. Mai 2014

Ratsbericht

Schwierige Verhandlungen nach der Wahl

INFORMELLES TREFFEN DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS AM 27. MAI Wie von einigen Beobachtern erwartet, verkündete der Europäische Rat noch nicht, wen sie als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen werden. Herman van Rompuy erhielt das Mandat, die Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu führen. Ob EVP-Spitzenkandidat Juncker beim kommenden Gipfel im Juni tatsächlich als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird, ist noch unklar. mehr…

28. Mai 2014

Europawahl

Sieg für die flämischen Regionalisten – respektable Resultate für die Christdemokraten

Die flämisch-regionalistische N-VA hat am „Superwahltag“ in Belgien sowohl auf Landesebene wie in Flandern gewonnen und gegenüber ihrem Überraschungssieg von 2010 noch einmal zugelegt. mehr…

26. Mai 2014

Trotz Verlusten deutlicher Sieg für die Europäische Volkspartei

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zum vierten Mal in Folge die Wahl zum Europäischen Parlament gewonnen. Sie wird voraussichtlich mit 213 Sitzen vertreten sein. Zweite Kraft sind die Sozialisten (S&D), die mit rund 190 Sitzen ihr Resultat entgegen den Prognosen kaum verbessern konnten. Erstmals seit der Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 ging die Wahlbeteiligung nicht weiter zurück, sondern stieg minimal von 43% auf 43,1%. mehr…

21. Mai 2014

Parlaments-, Regional- und Europawahlen

Belgien vor wegweisendem Wahltag – und langen Verhandlungen?

Am 25. Mai sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, in sechs verschiedenen Wahlen über die Zusammensetzung von sieben Parlamenten zu entscheiden: Erstmals seit 1999 finden die Parlaments-, Regional- und Europawahlen am gleichen Tag statt. In Belgien herrscht Wahlpflicht. mehr…

23. März 2014

Ukraine überschattet Wirtschaftsgipfel

Die Ereignisse in der Ukraine überschatteten den geplanten wirtschafts- und energiepolitischen Austausch der Staats- und Regierungschefs. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf die Gespräche zu den Themen Energie und Klima. mehr…

7. März 2014

Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew

Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, kurzfristig für den 6. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Am ersten Teil des Treffens nahm auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk teil. mehr…

13. Februar 2014

Startsignal für Kommunal- und Europawahl

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. Februar in Utrecht war der Startschuss für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs (Wahltermin: 19. März) und für die Europawahlen am 22. Mai. mehr…