Nachrichten

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21. Mai 2014

Parlaments-, Regional- und Europawahlen

Belgien vor wegweisendem Wahltag – und langen Verhandlungen?

Am 25. Mai sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, in sechs verschiedenen Wahlen über die Zusammensetzung von sieben Parlamenten zu entscheiden: Erstmals seit 1999 finden die Parlaments-, Regional- und Europawahlen am gleichen Tag statt. In Belgien herrscht Wahlpflicht. mehr…

23. März 2014

Ukraine überschattet Wirtschaftsgipfel

Die Ereignisse in der Ukraine überschatteten den geplanten wirtschafts- und energiepolitischen Austausch der Staats- und Regierungschefs. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf die Gespräche zu den Themen Energie und Klima. mehr…

7. März 2014

Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew

Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, kurzfristig für den 6. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Am ersten Teil des Treffens nahm auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk teil. mehr…

13. Februar 2014

Startsignal für Kommunal- und Europawahl

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. Februar in Utrecht war der Startschuss für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs (Wahltermin: 19. März) und für die Europawahlen am 22. Mai. mehr…

23. Dezember 2013

Frohe Botschaften, hehre Ziele, außenpolitische Krisenherde

Auf dem letzten Europäischen Ratsgipfel 2013 mussten die Staats- und Regierungschefs eine ehrgeizige Agenda kurz- wie langfristiger Themen abarbeiten: Impulse für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Bankenabwicklung), EU-Erweiterung, Östliche Partnerschaft (v.a. Ukraine), Umgang mit Migrationsströmen im Mittelmeerraum, außenpolitische Krisenherde (Zentralafrikanische Republik, Syrien). mehr…

11. November 2013

Europa-Rede

„Nach-Mauer-Europa“ gemeinsam gestalten

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in Berlin für eine Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses geworben. mehr…

4. Oktober 2013

EU-Ukraine-Beziehungen

Delegation ukrainischer Kirchen und Religionsgemeinschaften in Brüssel

Vom 30. September bis zum 2. Oktober reiste auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine hochrangige Delegation des „Allukrainischen Rats für Kirchen und religiöse Gemeinden“ zu Gesprächen mit Vertretern der EU-Institutionen nach Brüssel. mehr…

28. Juni 2013

Europäischer Rat am 27./28. Juni 2013

Gipfel der guten Nachrichten?

Schwerpunkte sollten vor allem kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sein: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und finanzielle Unterstützung der Wirtschaft. Kurzfristig kam auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) auf die Agenda. mehr…

24. Juni 2013

Im Amt bestätigt

Wiederwahl zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., wurde erneut zum Vositzenden der KAS gewählt. Bereits seit dem 01. Januar 2010 hat er dieses Ehrenamt inne. mehr…

4. Juni 2013

Mehrjährige Haftstrafen

Haltloses und unbegründetes Urteil gegen KAS Mitarbeiter

Dr. Hans-Gert Pöttering nennt die Verurteilung einen "schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten". mehr…