Das Programm Multinationaler Entwicklungsdialog

Seit 2001 ist das Programm Multinationaler Entwicklungsdialog für die konzeptionelle Einbindung der Erfahrungen aus der internationalen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in die entwicklungspolitischen Strategien und Konzepte der Europäischen Union zuständig. Des Weiteren unterstützt ein Projektteam mit Sitz in Brüssel und Berlin seit 2005 die Länderbüros bei ihren Projektanträgen in Förderprogrammen der Europäischen Union.

Unsere Ziele

Die konkreten Ziele des Programms:

A. den entwicklungspolitischen Dialog zwischen der Europäischen Union und den gesellschaftlichen Partnern der KAS in den Entwicklungs-ländern und Europa mit zu gestalten und zu vertiefen

B. die Interessen der deutschen Entwicklungspolitik, die ihnen zugrunde liegenden Wertvorstellungen sowie die Erfahrungen aus der weltweiten Projektarbeit der KAS in die Formulierung entwicklungspolitischer Ziele und Strategien der EU einzubringen

C. die Projekte der KAS und ihrer Partner in Entwicklungsländern und in Europa stärker in den sich intensivierenden Abstimmungsprozess und in die Programme der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik einzubinden

D. die erfolgreiche Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU- und NATO-Strukturen zu fördern sowie die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation in den zukünftigen Beitrittsländern und in den Ländern der Nachbarschaft der EU in Osteuropa, dem Nahen Osten und dem südlichen Mittelmeerraum zu unterstützen

Ein Mittel zur Umsetzung dieser Ziele ist die Durchführung von Dialogmaßnahmen, die unter Einbeziehung internationaler, europäischer und lokaler Experten/Partner in verschiedenen Formaten wie Workshops, Konferenzen und Dialogprogrammen in Brüssel stattfinden. Diese Maßnahmen sind elementar um eine Verbesserung des Informations- und Meinungsaustauschs zwischen Partnerorganisationen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Vertretern der europäischen Institutionen, der Zivilgesellschaft und Vertretern der Wirtschaft, um Fragen der Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu erörtern. Dabei ist eine der Stärken der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Vermittlerfunktion zwischen der EU als auf Regierungsebene agierender Organisation und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Durch die Schaffung einer vertrauensbildenden Ebene ermöglicht die Stiftung informellen Austausch und einen offenen Dialog, der insbesondere für die Diskussion von Demokratisierung und Menschenrechten große Bedeutung besitzt.

Die Erarbeitung von Positionspapieren und Analysen zur Europäischen Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel der Einflussnahme auf politische Entscheidungen auf europäischer Ebene gehört ebenfalls zu unseren Aufgaben. Damit möchte die Stiftung erreichen, dass insbesondere deutsche entwicklungspolitische Interessen in Brüssel stärker Gehör finden. 2011 beteiligte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung im Kontext des European Network of Political Foundations (ENoP) an den öffentlichen Konsultationen zur Zukunft der Budgethilfe sowie zur Zukunft der Förderinstrumente nach 2013.

Projekte und Dialogmaßnahmen

Eine Auswahl von Projekten des Multinationalen Entwicklungsdialogs:

High Level Seminar on public and corporate governance in Africa/EU relations: a key to sustainable growth and development in a globalised economy, 23.-26. Oktober 2010
> Zum Veranstaltungsbericht

Dialogue programme for members of the Central-American think tank network “Red Centroamericana de Centros de Pensamiento e Incidencia - la RED” from Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras and Nicaragua, 01.-05. März 2010

Dialogue programme of African-Latin American and European judicial experts on “The challenges of complementarity and cooperation for the International Criminal Court”, 30.November- 04. Dezember 2010

Train the Trainers course “Social responsibility seminars in South-East Europe”, 06.–10. Dezember 2010
> Zum Veranstaltungsbericht

Weitere Projektberichte sind im Bereich Veranstaltungen zu finden.

Finanzierung

Der Multinationale Entwicklungsdialog wird durch Fördergelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.

Das EU-Projekt 'Open your mind and get involved!'

Ziel des Projekts „Der EU-Erweiterungsprozess: Open your mind and get involved! Sensibilisierungsmaßnahmen in acht europäischen Ländern zu den zukünftigen Erweiterungen um Länder im Westbalkan“, das durch das PRINCE Programm der Europäischen Kommission und durch die Konrad-Adenauer-Stiftung kofinanziert wird, ist es, zu einem besseren Kenntnisstand des Erweiterungsprozesses um die Westbalkanländer in den Europäischen Mitgliedsländern beizutragen. Die Europäischen Bürger werden über die Herausforderungen zukünftiger Erweiterungen informiert und die „Aufnahmekapazität“ der Europäischen Union sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Kontext diskutiert. Multiplikatoren wie zum Beispiel Lehrer, politische Akteure und Journalisten werden in speziellen Workshops über diese Prozesse informiert. Multimedia Module mit Informationen über die betroffenen Länder und den EU-Erweiterungsprozess werden für diese Zielgruppen entwickelt, die diese dann in ihrer täglichen Arbeit verwenden können. Die Durchführungsphase des Projekts läuft von Juli 2010 bis September 2011 mit einem Budget von 245.000 EUR.

Das Europäische Netzwerk politischer Stiftungen (ENoP)

Im Rahmen des Europäischen Netzwerks politischer Stiftungen “European Network of Political Foundations – independent actors in democracy promotion, development cooperation and political dialogue (ENoP)“ versucht die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit anderen europäischen politischen Stiftungen, bei Konsultationsmeetings der Europäischen Kommission oder anderen entwicklungspolitisch relevanten Dialog- und Diskussionsforen die Erfahrungen und die Expertise in der Zusammenarbeit mit politischen Akteuren politischer Stiftungen mit einfließen zu lassen. In der europäischen Politik-Arena sind Netzwerke eine essentielle Voraussetzung zur Zusammenfassung von Interessen. Weiterhin sind diese bedeutend für die konstruktive und kritische Auseinandersetzung mit, und Artikulation gegenüber den europäischen Institutionen. Seit dem Jahr 2009 erhält ENoP die Unterstützung der Kommission durch das Projekt „Strengthening internal and external communication and cooperation of political foundations from EU-Member-States in Development Cooperation and Democracy Promotion“.

Die Programmdirektorin des Multinationalen Entwicklungsdialogs der Konrad-Adenauer Stiftung, Andrea Ostheimer, ist ENoP-Projekt-direktorin und stellvertretende Netzwerkkoordinatorin.
> Zur ENoP Website

Entwicklungspolitische Rahmenbedingungen in der Europäischen Union

Der Europäischen Union kommt als supranationalem und globalem Akteur eine immer bedeutendere politische Gestaltungsrolle zu. Ausschließlich nationale Lösungsstrategien gegen weltweite Armut und Hunger, internationalen Terrorismus, Klimawandel, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und für eine sichere Energieversorgung sind obsolet geworden. Die EU verfügt über ein breites Spektrum an Instrumenten, um auf politische, militärische und humanitäre Krisen zu reagieren. Entwicklungspolitisch hat sich die EU unter Einbeziehung der bilateralen Hilfen inzwischen weltweit zum größten Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe (Official Development Aid, ODA) entwickelt und übernimmt daher eine führende Rolle in der Debatte über die Entwicklungsfinanzierung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer zahlten 2009 ca. 49 Mrd. Euro an Entwicklungshilfe. Dies entsprach 0,42 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE). Die jüngsten Daten über die Zahlungen der Geber deuten jedoch an, dass Europa seine Zusage für einen ODA-Anteil von 0,57 Prozent des BNE in 2010 nicht einhalten konnte. Die Fähigkeit der EU, ihre Zusagen einzuhalten, hängt vor allem von ihren Mitgliedsstaaten ab: Nur etwa ein Fünftel der EU-Hilfe wird über die EU-Ebene koordiniert, der übrige Teil läuft über bilaterale Programme der Mitgliedsstaaten oder deren Beiträge zu internationalen Organisationen. Es wird sich zeigen, ob die EU ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2015 einen ODA-Anteil von 0,7 Prozent ihres BNE zu erreichen, einhalten können wird.

In der Erklärung zur Entwicklungspolitik der EU, dem „Europäischen Konsens" 2005 wurden erstmals zusätzlich zu den Zielen, Werten und Grundsätzen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft auch die gemeinsamen Prinzipien der nationalen Politiken der 27 Mitgliedsstaaten formuliert, um auf diese Weise einen Beitrag zu deren Harmonisierung und Koordinierung zu leisten. Der Konsens ist politisch bindend, aber nicht rechtlich. In der Praxis bedeutet dies, dass die Einhaltung dieser Vereinbarung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht einklagbar ist. Der Europäische Konsens stellt aber durchaus eine wesentliche Grundlage für die daraus abgeleiteten Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaftshilfe sowie für eine möglichst konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen dar.

Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 kam es zudem zu einer grundlegenden Veränderung der Rahmen-bedingungen für die europäischen Außenbeziehungen, was dazu führte, dass Entwicklungszusammenarbeit nunmehr in den größeren Rahmen der Außenpolitik eingebettet wird. Die Position der Hohen Vertreterin für die Außenbeziehungen wurde neu geschaffen und zu ihrer Unterstützung ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) eingerichtet, der zukünftig auch wesentlich Einfluss auf die Ausrichtung der Entwicklungspolitik nehmen wird. Die Veränderung hergebrachter Arbeitsweisen wird jedoch ihre Zeit brauchen. Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sind traditionell Bereiche, in denen gemeinsam ausgeführte Aktionen von nationalen Interessen dominiert wurden. Ein erfolgreicher Aufbau des EAD, der zu sinnvollen Ergebnissen in der Entwicklungszusammenarbeit führt, hängt vor allem stark von der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten ab, Zugeständnisse zu machen und Entscheidungen zu treffen, die für eine europäische Koordinierung notwendig sind. Das von Entwicklungskommissar Andris Piebalgs im April 2010 vorgelegte Maßnahmenpaket zur Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele (sogenanntes „Spring Package“) war in dieser Hinsicht eine nachdrückliche Mahnung, dass eine erfolgreiche EU-Entwicklungspolitik von der aktiven Unterstützung und dem politischen Willen der Mitgliedsstaaten abhängt, gemeinsam eine konsistente Antwort auf die Entwicklungsherausforderungen zu formulieren und danach zu handeln.

Entwicklungspolitisches Budget der EU

Die Gelder für entwicklungspolitisch Maßnahmen stammen aus zwei Quellen, dem EU-Budget und dem Europäischen Entwicklungsfond (EEF). Der Europäische Entwicklungsfonds wird nach einem speziell ausgehandelten Finanzierungsschlüssel in Abständen von ca. fünf Jahren aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gespeist. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt durch zwei Instrumente: Ein Teil wird in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen für Sektorprogramme, und Schuldenerlässen bereitgestellt. Der zweite, viel kleinere Anteil, wird in Form von Krediten von der Europäischen Investitionsbank verwaltet und dient der Förderung privater Investitionen. Die Gemeinschaftshilfe an "Nicht-AKP-Staaten" sowie die thematischen Entwicklungs-programme werden aus dem EU Budget finanziert. Die sogenannte finanzielle Vorausschau legt für jeweils sieben Jahre das gesamte Budget der EU in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung fest. Entwicklungszusammenarbeit befindet sich in der Kategorie „EU als globaler Akteur“, die für den Zeitraum von 2007-2013 mit 49,5 Mrd. Euro dotiert wurde, was 5,7% des Gesamtbudgets entspricht. Im EU-Haushalt für 2010 waren 8,1 Milliarden Euro für Außenhilfe – die auch die Entwicklungszusammenarbeit der EU umfasst – vorgesehen.

Die Finanzierungsinstrumente

Mit dem EU Budget 2007 - 2013 wurde die Struktur der Gemeinschaftshilfe reformiert und ein Paket von sechs Instrumenten eingerichtet. Die Finanzarchitektur umfasst drei geographische und fünf horizontale Instrumente. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung nach geographischen und regionalen Gesichtspunkten, dies findet insbesondere durch das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (Development Co-operation Instrument - DCI) sowie durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) statt. Geographische Programme dienen der Verteilung der Gelder auf die Regionen Asien, Zentralasien, Lateinamerika, Mittlerer Osten, Osteuropa, Nordafrika und Subsahara Afrika. (Gelder für AKP-Staaten befinden sich außerhalb des EU Budgets). Thematische Programme stehen hingegen allen Entwicklungsländern offen und ergänzen die geographischen Instrumente. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung erfolgt in der Programmierungsphase. Für die internationale Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung sind insbesondere Projekte unter dem Stabilitätsinstrument, dem Instrument für Demokratie- und Menschenrechte sowie dem thematischen Programm Nichtstaatliche Akteure und lokale Regierungen in der Entwicklungszusammenarbeit von besonderem Interesse.