Entscheidungen mit vielen Unwägbarkeiten
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. und 19. Juni
Im Medieninteresse des ersten Gipfels der Staats- und Regierungschefs nach den siebten Direktwahlen zum Europäischen Parlament stand die Frage nach dem künftigen Kommissionspräsidenten. Der Europäische Rat hat grünes Licht für den bisherigen Amtsinhaber José Manuel Barroso gegeben.
Die Absichtserklärung ist aber rechtlich noch nicht verbindlich und ihre Umsetzung hängt vom politischen Willen des neuen Europäischen Parlamentes ab. Die Frage war nicht zuletzt deshalb so bedeutsam, weil sie verknüpft war mit Ungewissheiten über die rechtlichen Grundlagen der künftigen Kommission und der EU generell. Die Staats- und Regierungschefs räumten deshalb weitere Steine aus dem Weg des Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Lissabon, indem Sie Irland verbindliche Zusagen machten, die den Sorgen der Iren entgegenkommen und Voraussetzungen für ein zweites, diesmal erfolgreiches Referendum, schaffen sollen.
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Länderberichte
erschienen
Sankt Augustin, 22. Juni 2009
