Der letzte EU-Ratsgipfel 2016 – Positive Stimmung und energische Beschlüsse

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 15. DEZEMBER 2016

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Am Abend folgte sodann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Hier fanden Gespräche zum Minsker-Friedensprozess, die Lage in Syrien und das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine statt. Am Abend folgte so-dann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Der Dezembergipfel ist der erste Gipfel, welcher erste Ergebnisse des informellen Bratislavagipfels offen zur Schau trägt: Ratspräsident Tusk hat die Gespräche auf einen Tag verdichtet. Nach einem ersten Gedankenaustausch mit dem (scheidenden) Präsidenten des Europäischen Parlamentes um 12:30 Uhr, ging es nach 45 Minuten zum Arbeitsessen. Hierbei berichtete der slowakische Premierminister, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorherigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Anschließend wandte man sich dem ersten Thema zu:

1. Migration

Die europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationskrise führten in den letzten Monaten zu ersten Erfolgen. So sank – nach Schließung der westlichen Balkanroute und dem Inkrafttreten der EU-Türkei-Vereinbarung – die Zahl von illegal über die Türkei in die EU einreisenden Personen auf wenige Hundert pro Monat. Durch die drei Militär- bzw. Frontex-Operationen im Mittelmeer wurden zudem über 100.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und das Treiben der Menschenschmuggler erheblich beeinträchtigt. Auch politisch konnten Fortschritte erzielt werden: die Migrationskrise wird nun von allen EU-Mitgliedstaaten als ein gemeinsames Problem anerkannt und eine gerechtere Verteilung der Lasten angestrebt. Die richtige Strategie und die einzusetzenden Mittel werden jedoch weiterhin sehr unterschiedlich bewertet. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wiederholte wenige Tage vor dem Gipfel seine Forderung, in Europa das sog. 'Australische Model' anzuwenden. Demnach sollen illegale Flüchtlinge an den Außengrenzen gestoppt und zurückgeschickt bzw. in außereuropäische Auffangzentren untergebracht werden. Die aufgrund der politischen Entwicklung in der Türkei bisher nicht umgesetzte Visa-Liberalisierung führte zudem zu Spannungen mit der türkischen Regierung, welche die Aufrechterhaltung des EU-Türkei-Abkommens infrage stellte. Schließlich schaffte es die EU bisher nicht, die Zahl der Flüchtlinge über die westliche Mittelmeerroute effektiv zu begrenzen.

Angesichts dieser drei Problemfelder unterstrichen die Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen ihre Geschlossenheit. Der bisherige Kurs soll beibehalten werden und vereinbarte Programme und Initiativen schnell umgesetzt werden. Die Beschlüsse im Einzelnen:

- Der Europäische Rat bekennt sich zum EU-Türkei-Abkommen und verlangt die vollständige sowie nicht-diskriminierende Fortführung der Anwendung. Die EU will den Dialog mit der Türkei aufrechterhalten. Mitte März soll es zudem den nächsten EU-Türkei-Sondergipfel geben, auf welchem das Abkommen, die Beziehungen sowie die Beitrittsverhandlungen besprochen werden. Bis dahin muss sich die EU allerdings noch auf einen gemeinsamen Kurs einigen: Während Kommissionspräsident Juncker eine alternative Form von EU-Mitgliedschaft für die Türkei und UK vorschlug, wollen Österreich und die Niederlande die Beitrittsgespräche einfrieren. - Mithilfe des EU-Partnerschaftsrahmens sollen die diplomatischen, technischen und finanziellen Mittel der EU besser verteilt werden. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Fortschritte bei den Verhandlungen mit fünf afrikanischen Staaten (Mali, Senegal, Niger, Nigeria, Äthiopien), welche als Transit- bzw. Herkunftsländer vieler afrikanischer Flüchtlinge gelten. Mithilfe des Partnerschaftsrahmens soll den Staaten dabei geholfen werden, die Gründe für Migration abzubauen und die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer verstärkt werden. - Im Rahmen des Valletta-Aktionsplans sollen afrikanische Staaten im Gegenzug für ihre Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanzielle Förderungen über den EU-Notfall-Treuhandfonds erhalten. - Der Europäische Rat sprach sich für eine stärkere Unterstützung des libyschen Grenzschutzes aus. So soll u.a. die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA dabei helfen, Schmugglern effektiver das Handwerk zu legen und Personen vor dem Ertrinken zu retten. - Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen schließlich, dass das Europäische Asylhilfebüro und der Europäische Grenz- und Küstenschutz über adäquate Ressourcen verfügen müssen und begrüßten den Beginn der Rekrutierung von Personal.

Auf dem Dezembergipfel wurden keine neuen Durchbrüche bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik erzielt. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich zwar auf einen Zeitplan (Konsens in 6 Monaten) zur Reformierung des Europäischen Asylsystems, beim Thema Solidarität konnten aber keine Fortschritte erreicht werden. Einige Mitgliedstaaten halten weiter am Prinzip fest, dass alle Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen, was andere bisher aber nicht akzeptieren wollen. Deutschland und Schweden fordern zudem einen präziseren Zeitplan für die geplanten Reformen des Dublin-Systems. Trotz dieser Probleme könnten die auf dem Gipfel bestätigten Maßnahmen im Verbund durchaus dabei helfen, die Probleme an der westlichen Mittelmeerroute zu entzerren. Aufgrund der ungewissen politischen Lage in der Türkei sowie der Vertreibung von tausenden Menschen aus Aleppo könnte allerdings die östliche Mittelmeerroute schon bald wieder in den Fokus rücken. Die Migrationskrise wird die EU daher auch 2017 noch beschäftigen.

2. Innere und externe EU-Sicherheitspolitik

Nachdem der Vertrag von Lissabon 2009 den Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Posten einer Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ins Leben rief, wurden in den folgenden Jahren kaum Fortschritte bei der Stärkung und Vergemeinschaftung der GASP erzielt. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen der Mitgliedstaaten, zu stark das Misstrauen, um geheime Militärtechnologien und -erkenntnisse miteinander zu teilen. Die Terroranschläge auf europäischem Boden, der anhaltende Konflikt mit Russland, die Migrationskrise, der bevorstehende Austritt Großbritanniens (der stärksten europäischen Militärmacht) aus der EU sowie die Wahl von Donald Trump zum neuen US-amerikanischen Präsidenten führten 2016 zu einer Neubewertung. Gerade der sich ab-zeichnende russlandfreundliche Kurs Trumps sowie eine mögliche Schwächung der NATO erzeugte ein Umdenken bei vielen europäischen Staats- und Regierungschefs. Auf dem Gipfel von Bratislava und dem Treffen der europäischen Außenminister Mitte November zeigte sich, dass nun ein Konsens darüber besteht, dass sich Europa in Zukunft selbst stärker um seine Sicherheit kümmern muss. Auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sprachen sich vor dem Gipfel für eine engere Verzahnung der europäischen Armeen aus.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Unterstützung der zügigen Umsetzung der Europäischen Inneren Sicherheitsstrategie 2015-2020. Die Anti-Terror-Verordnung, die Feuerwaffen-Richtlinie, die Anti-Geldwäsche-Richtlinie sowie die Richtlinie über Flugdatensätze seien dabei wichtige Schritte. Ebenso begrüßten sie die Einigung zum überarbeiten Schengen-Code, welcher systematische Kontrollen aller Einreisenden über die EU-Außengrenzen ermöglicht. Bis Juni 2017 sollen sich Parlament und Rat auf ein Einreise-/Ausreisesystem einigen und bis Ende 2017 soll ein Europäisches Reiseinformationen und Autorisierungssystem zur systematischen Untersuchung von Reisenden mit Vi-sabefreiung stehen.

Hinsichtlich der externen Sicherheit und Verteidigung sprach sich der Europäische Rat für eine größere Verantwortung der Mitgliedstaaten aus. In Zukunft soll mehr investiert, mehr zusammengearbeitet und sich besser untereinander abgestimmt werden. Als Orientierung soll die Globale Strategie der EU dienen. Die Hohe Vertreterin wird u.a. Vorschläge zur Errichtung gemeinsamer operativer Strukturen, der Stärkung der EU-Eingreiftruppe sowie der Errichtung von Strukturen zur Entwicklung von zivilen und militärischen Potentialen mithilfe von Forschung, Technologien und der Industrie machen. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten zudem den Europäischen Verteidigungsplan der Kommission, verlangten aber die vollständige Einbeziehung der Mitgliedstaten bei der Umsetzung. Einzelne Mitgliedstaaten sollen bei der Modernisierung ihres Militärs von der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden. Zudem forderte der Europäische Rat die Kommission auf, einen Europäischen Verteidigungsfond einzurichten. Es wurde schließlich klargestellt, dass – mit Hinblick auf die NATO – jegliche Doppelungen vermieden und die Vereinbarkeit mit Bündnisverpflichtungen sichergestellt sein muss. Hervorgehoben wurden insbesondere die Bereiche: hybride Gefahren, maritime Sicherheit, gemeinsame Übungen, strategische Kommunikation.

Die Schlussfolgerungen des Rates machen deutlich, dass es den Staats- und Regierungschefs dieses Mal ernst ist, mit der Schaffung gemeinsamer militärischer Strukturen. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass man aktuelle Sicherheitsbedrohungen nur gemeinsam abwehren kann. In einer globalisierten und multipolaren Welt mit global agierenden Terrorgruppen und kriminellen Banden, aggressiv ihre Interessen vertretenden Staaten, privaten und staatlichen Hackerangriffen auf staatliche Einrichtungen und unsere Infrastruktur, ist der Nationalstaat nicht mehr in der Lage alleine für seine Sicherheit zu sorgen. Nur durch die Nutzung gemeinsamer Kapazitäten und Potentiale sowie der Teilung von Informationen kann wirksam gegen aktuelle Bedrohungen vorgegangen werden. Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten bei dieser Einschätzung grds. einig sind, gibt es erhebliche Meinungsunterschiede bei der zu wählenden Strategie. Während Frankreich auf eine noch engere Vergemeinschaftung des Militärs drängt, sehen Staaten wie Polen eher in der NATO die Lösung der aktuellen Sicherheitsbedrohungen. In welche Richtung sich die europäische Sicherheitspolitik entwickelt, ist daher noch nicht abzuschätzen. Es ist dennoch ein sehr positives Zeichen, dass sich die Staats- und Regierungschefs fast ohne Diskussionen auf einen Ausbau der gemeinsamen Sicherheitspolitik einigen konnten.

3. Wirtschaft und Jugend

Im Anschluss an die Annahme der Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung, befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Die Gipfelteilnehmer begrüßten den Beschluss vom 6. Dezember durch den Rat (Wirtschaft und Finanzen) zur Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis 2020. Dies ging mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Finanzkapazität auf 500 Mrd. Euro einher. U.a. sollen Klimaschutzinvestitionen gestärkt werden: mind. 40% der EFSI-Mittel sollen in entsprechende Projekte fließen.

Der Europäische Rat bekräftigte zudem seine früheren Schlussfolgerungen zu den verschiedenen Binnenmarktstrategien. Dazu gehören der digitale Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion sowie die Energieunion. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten insbesondere die Maßnahmen der Kommission im Rahmen des digitalen Binnenmarktes und forderten alle Institutionen auf, mehr Ehrgeiz zu entwickeln um beispielsweise die (noch immer vorhandenen) Hindernisse beim freien Datenverkehr zu beseitigen.

Die sog. Jugendgarantie soll verlängert und in Kombination mit der Jugendbeschäftigungsinitiative weiter gestärkt werden.

Hintergrund: Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist eine der wichtigsten Finanzquellen der Union zur Unterstützung der Umsetzung der Jugendgarantie. Letztere soll Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und für alle jungen Menschen unter 25 gelten, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitsamt gemeldet sind oder nicht. Regional ist sie auf solche Regionen beschränkt, welche 2012 eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von über 25 % auswiesen. Innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, soll ihnen ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot zugehen. Bisher greift die Initiative in acht Mitgliedsländern.

Die Beschäftigungsinitiative knüpft hieran an und ergänzt sie um andere Maßnahmen wie bspw. Fortbildungsmöglichkeiten und Praktika für Jugendliche (unter 25) welche weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind und lange arbeitslos gemeldet waren.

Nach Vorschlag von Kommission und Rat haben die Staats- und Regierungschefs eine Aufstockung um 2 Mrd. Euro, auf 8,4 Mrd. Euro für den Zeitraum 2017 bis 2020 beschlossen. Gefördert wird dies aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Die Teilnehmer begrüßten zudem die kürzlich von der Kommission präsentierten Vorschläge zur Risikoreduzierung im Finanzsektor und befürworteten eine zügige Umsetzung dieser. Die Gipfelteilnehmer betonten explizit, dass die Vollendung der Bankenunion – in der richtigen Reihenfolge (sic) – für die angedachte Risikoreduzierung von großer Bedeutung ist.

Zum Abschluss der Sitzung mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft“, erstatte der EZB-Präsident, Mario Draghi, einen Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Eurozone.

Neben Mario Draghi fand sich ein weiterer Gast am Donnerstag in Brüssel ein: der griechisch-zyprische Staatspräsident und Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen Partei Dimokratikos Synagermos, Nikos Anastasiadis. Er gab Auskunft über den Stand der Verhandlungen die Zypernfrage betreffend. Die nächste Gesprächsrunde mit den beteiligten Parteien wird am 12. Januar stattfinden. Die EU erklärte sich bereit hieran ebenfalls teilzunehmen und bekräftigte ihre Unterstützung für den Wiedervereinigungsprozess.

4. Auswärtige Beziehungen

Während der Arbeitssitzung am Nachmittag kamen die auswärtigen Beziehungen der EU zur Sprache. Eine Person stand hier besonders im Mittelpunkt: der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD).

Hintergrund: Der liberale Regierungschef steht seit April diesen Jahres unter Druck. Am 6. April haben seine Landsleute dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eine Absage erteilt. Juristisch ist das Ergebnis nicht bindend, politisch jedoch hoch komplex und sensibel. Im März nächsten Jahres stehen Parlamentswahlen in den Niederlanden an. Der rechtsnationale Politiker Geert Wilders und seine Partei (PVV) liegen seit langem hoch im Kurs. Daher windet sich die Regierung seit Monaten mit der Frage, welche konkreten politischen Folgen das Ergebnis des Referendums haben soll. Die Niederlande ist der letzte verbliebende Mitgliedsstaat, welcher dem Abkommen nicht zugestimmt hat. Das Abkommen wird in seinem politischen Teil vorläufig umgesetzt. Die volle Implementierung aller Bestandteile ist jedoch von der Zustimmung aller EU-Staaten abhängig. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 24. November 2016 in Brüssel sagte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, dass die Regierung der Ukraine mit allen Mitteln verhindern will, dass der Prozess von den Niederlanden noch durchkreuzt werden könnte. „Jede weitere Verzögerung in der Ratifizierung des Abkommens sei weder für die EU noch für die Ukraine von Nutzen“, so Poroschenko. Rutte braucht zudem ein gutes Ergebnis, um es im Parlament durchzubringen. Ansonsten steht er (innenpolitisch) mit dem Rücken zur Wand. Tusk sagte, dass die die EU alles getan habe, um die Niederlande zu unterstützen. Nun liegt die Verantwortung dort. Man zähle auf die niederländischen Kollegen, so der Ratspräsident.

Einen Ausweg aus dem (selbstgewählten) Dilemma bietet nun ein „Beipackzettel“ nach dem Vorbild der Zusatzerklärung zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA). In dem Dokument, was den 28 Mitgliedsstaaten am Donnerstag präsentiert wurde, wird rechtlich bindend, wenn auch tautologisch, u.a. festgehalten, dass die EU nicht zur militärischen Kooperation mit der Ukraine verpflichtet wird. Das gleiche gilt für finanzielle Unterstützung, oder das Recht sich frei auf dem Unionsgebiet aufzuhalten oder dort zu arbeiten – ein weiteres Anliegen, welches die Niederländer Unbehagen bereitet hat. Allerdings wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine auf dem Gebiet der Sicherheit u.a. zur Krisenbewältigung oder Konfliktverhütung bekräftigt. Dies gilt beidseitig auch für Unionsbürger in der Ukraine. Der ukrainische Präsident begrüßte die Zusatzerklärung bereits am Freitag. Rutte stellte dem Parlament am Freitag die Ergebnisse vor. Es begrüßte diese und die Tatsache, dass Rutte den Bedenken der „Nein-Wähler“ Rechnung trug.

Nach einem Update durch den französischen Staatspräsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin zur Implementierung des Minsker Abkommens, nahmen die Gipfelteilnehmer das gegenwärtig Erreichte zur Kenntnis. Bereits Ende November hatten sowohl der Kommissions- als auch der Ratspräsident der Ukraine zur „Erledigung der Hausaufgaben“ gratuliert. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (15.12.) einem Aussetzungsmechanismus hinsichtlich der Visaliberalisierung zugestimmt.

Mit Hilfe dieses Mechanismus' kann den Bürgern eines Drittlandes das visumfreie Reisen in die EU respektive in den Schengenraum für neun Monate verwehrt werden. Voraussetzung: Verstöße gegen das EU-Aufenthaltsrecht, starke Zunahme von Asylanträgen oder steigende Kriminalität. Die Teilnehmer fordern nun das Verfahren zur Aufhebung der Visumspflicht (sowohl für die Ukraine wie auch für Georgien) abzuschließen.

Bedrohliche Lage in Syrien

Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten vehement die erneuten Angriffe der Regierung Assad nebst seinen Verbündeten, namentlich Russland und Iran, auf die syrische Stadt Aleppo und die darin noch eingeschlossenen Zivilisten. Sie unterstrichen noch einmal die Notwendigkeit und Bedeutung der UN-Hilfsmission in Syrien und bekräftigten, dass alles getan werden müsse um Verwundete und unschuldige Zivilisten zu evakuieren, insbesondere jene aus dem Ostteils der Stadt Aleppo. Die Lieferung von lebensnotwendigen Gütern – für ganz Syrien – wurde besonders betont. Die EU wird mit all ihren Partnern hartnäckig an der Umsetzung der UN-Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015 arbeiten, so der Tenor. Hierin wird auf eine Waffenruhe nebst der Anerkennung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien hingearbeitet. Jene, die für die Verletzung internationalen Rechts und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU wird sich hierfür alle verfügbaren Optionen offen halten. Zudem wurde festgehalten, dass ein Wiederaufbau des Landes, mit Hilfe der EU, nur unter der Voraussetzung einer glaubwürdigen politischen Transformation geschehen kann. Eine tiefergehende Diskussion gab es nicht und war vom Ratspräsidenten auch nicht vorgesehen. Vor allem Frankreich formulierte scharfe Kritik an der russischen Politik: „Ohne Russland gibt es kein syrisches Regime“, so der französische Staatspräsident bereits vor dem Gipfel.

Die Schlussfolgerungen sind vor allem auf eine Initiative von Frankreich und Deutschland zurückzuführen. Diese bereiteten im Vorhinein eine Erklärung vor, welche sie den Gipfelteilnehmern kurzerhand am Donnerstag präsentierten. Aus Diplomatenkreisen war leichter Unmut über das deutsch-französische Vorgehen zu vernehmen. Man mokierte sich hauptsächlich über die fehlende Absprache und deutete dies als eine Art von Überrumpelung.

Sanktionen gegen Russland

Die 28 Staats- und Regierungschefs waren sich darüber einig, dass die Sanktionen gegen Russland noch einmal um sechs Monate verlängert werden sollen. Treibende Kräfte waren erneut Deutschland und Frankreich. Hauptgrund: Der schleppende Minsker Friedensprozess. Dies sei vor allem auf Blockaden und Nichtanwendungen von russischer Seite zurückzuführen, so Francois Hollande und Angela Merkel. Der slowakische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico hatte sich kurz vor dem Gipfel noch gegen Frankreich und Deutschland gestellt. Die derzeitigen Entwicklungen in Syrien – namentlich in Aleppo – und die bereits erwähnte aktive Beteiligung Russlands, führten schlussendlich zum Konsens. Hollande plädierte für ein „humanistisches Ultimatum“ an das Assad-Regime.

Hintergrund: Die EU verhängte erstmals im März 2014 Sanktionen gegen Russland. Grund war die Annexion der Halbinsel Krim. Die Sanktionen bezogen sich zunächst auf einige russische (aber auch ukrainische) Offizielle. Im Juli und September 2014 wurden die Maßnahmen auf ökonomische Sektoren ausgeweitet. Es wurde u.a. der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt für fünf, dem russischen Staat gehörenden, Unternehmen verwehrt. Auch wurde ein Embargo für den Im- und Export von militärischem Equipment verhängt. Sowohl die Exportverbot für Bestandteile der Öl- und Gasindustrie sowie weiterer Bodenschätze laufen die vorgenannten ökonomischen Sanktionen nunmehr im Sommer 2017 aus.

Kommentar: Die Annahme der Zusatzerklärung durch alle 28 Staats- und Regierungschefs war von großer Bedeutung. Rutte musste dem heimischen Parlament etwas liefern. Zwar muss er die Oppositionsparteien in der Zweiten Kammer noch davon überzeugen, jedoch wird davon ausgegangen, dass es das Abkommen nunmehr ratifiziert. Das erste, selbstauferlegte, Ultimatum an ihn selbst, hatte er am 1. November bereits verpasst. Eine erneute Vertagung des Themas wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und schlussendlich auch Russland gewesen. Die Aussage, dass es keine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten geben wird ist zudem auch nur eine Seite der Medaille, schließt sie eine Unterstützung durch den EU-Haushalt doch nicht aus.

Die Gipfelschlussfolgerungen zum Thema Syrien lesen sich fast 1:1 wie jene vom Oktobergipfel. Sowohl was das Erwägen aller verfügbaren Optionen als auch die Verfolgung von Kriegsverbrechern angeht. Dies diente der Intention eines großen Konsens‘, womit keine weitere Diskussionen notwendig wurden. Dass Renzi nun nicht mehr mit am Tisch sitzt könnte Tusk diesbezüglich geholfen haben. War der Italiener in der Vergangenheit doch durchaus für Kontroverse auf diesem Gebiet zu haben.

5. Brexit

In der letzten Session der mit Zeitverzug behafteten Gipfels widmeten sich die 27 Staats- und Regierungschefs, Theresa May war bereits abgereist, der Organisation der Trennungsgespräche mit Großbritannien. Nicht dem Inhalt, wie die Bundeskanzlerin ausdrücklich sagte. Große Ergebnisse traten nicht zu Tage. Grund: Die EU hat bereits auf ihrem Gipfel am 29. Juni die Basis der Voraussetzungen und Konditionen gelegt, welche unter anderem die Untrennbarkeit der vier Grundfreiheiten betonen. Es wurde vereinbart, dass nach Eintreffen der Mitteilung des Vereinigten Königreichs,

- der Europäische Rat Leitlinien annehmen wird, die den Rahmen für die Verhandlungen bilden; - der Europäische Rat sodann den Rat für Allgemeine Angelegenheiten ersuchen wird den Beschluss (auf Empfehlung der Kommission) zur Eröffnung der Verhandlungen einzuleiten; - der Rat die Europäische Kommission mit der Führung der Verhandlungen der Union beauftragen wird.

Um die Verhandlungen im Einklang mit den zuvor angenommenen Leitlinien des Europäischen Rates zu wissen, wird zwischen den Tagungen des Europäischen Rates, der Rat und der Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper) mitsamt seinem ständigen Vorsitzenden der zuständigen Arbeitsgruppe, Didier Seeuws, tagen und hierfür Sorge tragen.

Ferner wird es vier Wochen nach der Notifizierung des Austrittsgesuchs einen Sondergipfel geben – vermutlich Ende April 2017. Dass die Kommission die Verhandlungen unter Einbindung des Rates führen wird, nannten Chefdiplomaten eine Mischung aus „Effektivität und Inklusion“.

Das Europäische Parlament wird im Rahmen der Einladung seiner Vertreter zu Vorbereitungssitzungen zusammen mit den Ständigen Vertretern („Sherpas“) der 27 Staats- und Regierungschefs, beteiligt. Zusätzlich wird der Verhandlungsführer der Union, Michel Barnier, ersucht, das Parlament „umfassend und regelmäßig“ zu unterrichten. Zunächst wurde dem Parlament eine weniger bedeutsame Rolle zugedacht. Nach erheblichen Protesten seitens des Parlaments kam man, wie beschrieben, überein.

Autoren

Oliver Morwinsky, Kai Zenner

Serie

Länderberichte

erschienen

Brüssel, 16. Dezember 2016

Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Der niederländische Premierminister Mark Rutte im Gespräch mit Ratspräsident Donald Tusk