Europa im Umschwung: Kraftvoll den Herausforderungen begegnen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 22./23. JUNI 2017

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Bei den zuletzt immer diskutierten Themen Sicherheit und Migration gab es wichtige, aber keine unerwarteten Beschlüsse. Der Europäische Rat forderte die Internetindustrie dazu auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen, einigte sich auf gemeinsame militärische Strukturen und forderte die Erstellung einer vollständigen Liste an sicheren Drittstaaten. Weitere Themen waren: Internationales, die Festsetzung der Kriterien und des Ablaufes für den Standortwechsel zweier europäischer Agenturen, das Thema Wirtschaft sowie kurz das Zukunftsthema „Digitales Europa“.

Vor Beginn des Gipfels hielten die 28 Staats- und Regierungschefs sowie die Vertreter der europäischen Institutionen eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Altbundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, ab. Bei den zuletzt immer diskutierten Themen Sicherheit und Migration gab es wichtige, aber keine unerwarteten Beschlüsse. Der Europäische Rat forderte die Internetindustrie dazu auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen, einigte sich auf gemeinsame militärische Strukturen und forderte die Erstellung einer vollständigen Liste an sicheren Drittstaaten. Des Weiteren befassten sich die Gipfelteilnehmer mit den Themen Internationales, der Festsetzung der Kriterien und des Ablaufes für den Standortwechsel zweier europäischer Agenturen, dem Thema Wirtschaft sowie in Kürze auch dem Zukunftsthema „Digitales Europa“, zu dem ein eigener Digitalgipfel im September in Tallinn geplant ist.

Dass diesem Gipfel eine positive „Geschmacksnote“ beigemischt war, machte Ratspräsident Donald Tusk bereits in seinem Einladungsschreiben klar. Darin sprach er von einem Umschwung, der langsam eingetreten ist. „Die EU wird nun eher als Lösung denn als Problem wahrgenommen.“ Er bezog sich hier auf die Zurückdrängung EU-feindlicher Kräfte und die gestiegene Geschlossenheit der EU-Staaten. Diese positive Stimmung trug sich über den gesamten ersten Sitzungstag. Nach 80 Ratstreffen, so Tusk, habe er noch nie zuvor so sehr daran geglaubt hat, dass „die Dinge in eine bessere Richtung gehen“. Dies könnte auch an der gestiegenen Effektivität liegen. Zumindest wurde das Bonmot des spanischen Premierministers, Mariano Rajoy, dass nur diejenigen das Wort ergreifen sollten, „die etwas Interessantes zu sagen haben“, von vielen entsprechend interpretiert.

Autoren

Oliver Morwinsky, Kai Zenner, Dr. Hardy Ostry

Serie

Länderberichte

erschienen

Brüssel, 24. Juni 2017

Merkel Macron