Der Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet

Ein Experten-Austausch mit Kent Walker, Googles Senior Vize-Präsident

„Dem komplexen Thema der Digitalisierung ein Stück näher kommen“, dies ist eines der Ziele des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, so Dr. Hardy Ostry, Leiter des Büros in Brüssel.

Der Besuch von Kent Walker, Googles Senior Vize-Präsident und General Counsel, im Rahmen einer hochrangigen Expertendiskussion am 16. November 2017, trug dazu bei, die neusten Entwicklungen im Bereich der digitalen Beweisführung, des Umgangs mit terroristischen Inhalten im Internet und der damit verbundenen Strafverfolgung zu diskutieren. Im Austausch mit Cybersicherheits-Experten der Europäischen Institutionen präsentierte Kent Walker seine Einschätzungen zu diesen Themen und nahm Anregungen aus der Europäischen Perspektive entgegen.

Im Umgang mit Internetinhalten sind sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch die Strafverfolgung bei Missbrauch zwei wichtige Komponenten, so der ehemalige Staatsanwalt Kent Walker. Im Zeitalter der Digitalisierung nimmt die Bedeutung von Themen wie der Beseitigung terroristischer Inhalte im Internet und der digitalen Beweisführung stetig zu und weitet sich auf eine globale Ebene aus. Trotz der internationalen Dimension dieser Herausforderungen stehen Länder vor nationalen Hürden, die eine entsprechend grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Bewältigung der Probleme verhindern. Der US-Regierung sei es beispielsweise nicht möglich, die stark steigende Anzahl an Informationsanfragen der Europäischen Union zu bewältigen, da das Amerikanische Recht die Bereitstellung mit Ausnahme für den Amerikanischen Gesetzesvollzug nicht erlaubt.

Kent Walker betonte, dass es nun an der Zeit sei, Abkommen zwischen den USA und der EU aufzusetzen, um den gegenseitigen Austausch zu gewährleisten. Ein komplementärer Schritt in diese Richtung sind die auf Europäischer Ebene bereits etablierten „Single Points of Contact“, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, die Arbeit der relevanten Behörden im Bereich der Cybersicherheit zu koordinieren und somit vereinfachte Strukturen zu schaffen. Neben dem Ausbau einer engeren, bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA macht die grenzübergreifende Verbreitung von Internetinhalten und digitalen Informationen eine Einführung von international greifenden Standards unerlässlich. Google als ein global agierendes Unternehmen bemüht sich neben bereichsweisen Regeln um die Gestaltung von globalen Prinzipien. Walker betonte, dass hierbei „Inhalte die zentrale Herausforderung“ seien. Nationale Differenzen in der Akzeptanz für die im Internet verbreiteten Inhalte verkomplizieren die Einführung von globalen Standards, die unterschiedliche kulturelle Normen berücksichtigen.

Auch die Lokalisierung und Vorratsspeicherung von Daten sind zentrale Aspekte im Bereich der Cybersicherheit. Innerhalb der EU werden zurzeit Fragen nach der Verfügbarkeit und der Verpflichtung zum Erhalt von Daten bewertet und diskutiert. Walker sprach in diesem Zusammenhang über das Problem der Fragmentierung von Informationen. Durch den ungehinderten Fluss von Daten ist es möglich, dass Informationen stückweise in unterschiedlichen Ländern gespeichert werden und den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden verkomplizieren. Daher ist das Thema des Zugriffs auf Informationen gleichbedeutend mit der Frage nach dem Eigentümer und der Herkunft der Daten.

Als abschließenden Ausblick sprach Googles Senior Vize-Präsident über das „Globale Internet Forum für Terrorbekämpfung“, ein Zusammenschluss von vier Technologiekonzernen, die in Zusammenarbeit mit Regierungen und der Zivilgesellschaft an der Bewältigung des Problems terroristischer Internetinhalte arbeiten. Walker repräsentierte Google und das Globale Internet Forum auf einer Versammlung der United Nations im September und sprach über die technologischen Herausforderungen im Umgang mit terroristischen Inhalten. Zukünftig möchte das Forum auch kleinere Unternehmen einbinden, diese unterstützen und eine führende Rolle im Bereich der Cybersicherheit einnehmen.

Die Verknüpfung und Standardisierung der Amerikanischen, Europäischen und der übergreifend globalen Strukturen, stellen die größte Herausforderung im Bereich der Cybersicherheit dar. Um die effektive Lokalisierung, Speicherung und Nutzung von Internetinhalten zu ermöglichen, bedarf es grenzübergreifender und global gültiger Prinzipien. Die exklusive Diskussionsrunde mit Googles Senior Vize-Präsident Walker hat gezeigt, dass ein Austausch zwischen Experten aus Politik, Industrie und Gesellschaft wichtige Anregungen zum Umgang mit terroristischen Inhalten im Internet liefern kann. Auch in Zukunft werden uns diese Themen verstärkt begleiten und eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden fordern.

Autoren

Dr. Hardy Ostry, Johanna Fleger

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Belgien, 17. November 2017

Kent Walker, Google

Kent Walker, Google (r.) mit Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europa-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel

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