Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen

Reaktionen auf den Vorschlag der Europäischen Kommission

Am 02. Mai 2018 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den lang-fristigen Haushaltsplan der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027.

Die Kommission plädiert für eine Erhöhung des Ausgabenvolumens auf €1.279 Milliarden (gemessen in laufenden Preisen), um den neuen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Außenpolitik und Migration Rechnung zu tragen. Die Erhöhung der Ausgaben ist gerade vor dem Hintergrund des Brexit relevant, durch den rund €11-13 Milliarden britische Nettozahlungen wegfallen werden. Für die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik soll in Zukunft jeweils rund 5 Prozent weniger ausgegeben werden. Zugleich schlägt die Kommission vor, die Auszahlung von EU-Mittel zukünftig in Abhängigkeit zur Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien zu setzen. Nach wie vor wird das Ziel verfolgt, den MFR 2021-2027 noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zu verabschieden. Der Vorschlag der Kommission wurde bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten neutral bis positiv aufgenommen. Einige Mitgliedstaaten erneuerten im Anschluss ihre Kritik an der vorgeschlagenen Richtung.

Autoren

Dr. Hardy Ostry, Mathias Koch

Serie

Länderberichte

erschienen

Belgien, 14. Mai 2018

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal

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