Nachrichten
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Regierungsumbildung
Fünf neue Minister
Verbindungen des sozialistischen Innenministers Petkov zu der Kriminalität verdächtigten Personen haben Mininsterpräsident Stanischev gezwungen, das Kabinett umzubilden. Neben dem Innenressort wurden drei weitere Ministerien neu besetzt - für Verteidigung, Gesundheit und Landwirtschaft. Zusätzlich wurde ein neues Ministerium für Eurofonds geschaffen, das über die Aufnahme der EU-Gelder wachen soll. Ihm wird die bisherige Botschafterin in Deutschland, Meglena Plugtschieva, vorstehen.
Veranstaltungsreihe
Gesprächsreihe "Politik und Werte"
Beim zweiten Treffen im Rahmen der Reihe "Politik und Werte" am 8. April im Sofioter Hotel Radisson ab 12.00 Uhr wurde die bulgarische Übersetzung des neuesten Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands vorgestellt und der Frage nachgegangen, ob Elemente daraus auch für die bulgarischen Mitte-rechts-Parteien von Interesse sein können. Kurze einführende Stellungnahmen gaben Andreas von Below und die Politologen Swetoslav Malinov sowie Christo Todorov ab.
Fachkonferenz
Ein Frühling für Europa
Am 27. Mai wird im Nationaltheater "Iwan Wazov" fand in Sofia eine große internationale Konferenz mit vielen hochrangigen Politikern unter dem Titel "Ein Frühling für Europa" statt. Hauptredner war der ehemalige französische Staatspräsident und ehemalige Vorsitzende des Europäischen Konvents über die Zukunft Europas, Giscard d'Estaing. Einzelheiten dazu in der Rubrik "Veranstaltungen" - Mai.
Veranstaltung
Hilberer leitete Workshop
Der ausgewiesene KAS-Experte Wolfgang Hilberer hat am 5. März einen Workshop mit dem Titel "Parteiprofile und politische Kommunikation im parlamentarischen Regierungssystem" in Sofia geleitet. Wolfgang Hilberer, 1948 in Kenzingen geboren, ist seit November 2006 Koordinator für Bürgergesellschaft in der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Näheres siehe Rubrik "Veranstaltungen".
Presse
Interview des Büroleiters
Der Leiter der KAS Sofia Andreas von Below hat der Tageszeitung "Dnevnik" ein Interview gegeben. Es trägt die Überschrift "Nur bei Erfolg gegen die große Korruption wird die Moral der Gesellschaft genesen" und ist (in Bulgarisch) unter dem Link http://evropa.dnevnik.bg/show/?storyid=462579 nachzulesen. Darin werden der Zwischenbericht der EU, die Korruption und der Zustand der bürgerlichen Parteien in Bulgarien angesprochen.
Konferenz
Zwischenbericht der EU
Der letzte Zwischenbericht der EU bescheinigte Bulgarien einen weiterhin ungenügenden Fortschritt bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Das Dokument stand im Mittelpunkt einer Konferenz mit dem Titel "Fortschritt und Mängel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Bulgarien – der neueste Zwischenbericht der EU und seine Folgen für die bulgarische Politik" am 20. Februar ab 17.30 Uhr im Sofioter Hotel Radisson.
Veranstaltungsreihe
Gesprächsreihe "Politik und Werte"
Im Februar eröffnete die KAS in Sofia eine Gesprächsreihe "Politik und Werte". Hochrangige Persönlichkeiten Bulgariens wurden eingeladen, die Wertediskussion im Lande zu stimulieren. Auf der Tagesordnung des ersten Treffens am 13. Februar stand das Thema "Die Grundrechtscharta der EU und ihre Bedeutung für die Wertediskussion in Bulgarien". Dazu gaben die ehemalige Außenministerin und UDK-Vorsitznde Nadeshda Michailova sowie der Soziologe Dr. Antonij Galabov einführende Stellungnahmen ab.
Erste Veranstltung der KAS für 2008
Bulgarien - ein Jahr in der Europäischen Union. Eine Zwischenbilanz
Die KAS Sofia führte am 23. Januar ihre erste Veranstaltung für 2008 durch. Thema war das erste Jahr der EU-Mitgliedschaft Bulgariens. Als Teilnehmer waren Stipendiaten und Altstipendiaten der Stiftung sowie junge Multiplikatoren eingeladen. Referenten waren der bulgarische Politologe Swetoslav Malinov sowie Indre Balcaite, eine junge Politologin aus Littauen. Moderator war der Journalist Jawor Datschkov. Für Einzelheiten sei auf die Rubrik "Veranstaltungen" verwiesen.
Personalwechsel
Jaksch geht, von Below kommt
Nach drei Jahren Tätigkeit schied Ralf Jaksch als Leiter der KAS Sofia aus. Seine Funktion wurde von Dr. Andreas von Below übernommen. Von Below war bisher Leiter der Außenstelle Baltische Länder der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Kommunalwahlen 2007
GERB festigt ihre Positionen
Die neue Partei GERB hat ihre Positionen in der kommunalen Stichwahl gefestigt. Sie wird künftig die Bürgermeister in 10 (von 27) Regionalstädten stellen, die Sozialisten haben 11 Bürgermeister, die Bürgerlichen UDK und DSB vier und die Bewegung für Rechte und Freiheiten einen. Auch in Sofia eroberte GERB mit 17 die meisten der Bürgermeisterposten in den Stadtbezirken. Die UDK und DSB werden in fünf Bezirken der Hauptstadt die Bürgermeister stellen, die BSP in zwei.
