„Ein Besuch bei Freunden“ - Dr. Gerhard Wahlers empfing Bulgariens Premierminister Bojko Borissow

Gespräch über die Situation in Bulgarien nach den Parlamentswahlen und Vereinbarung konkreter Kooperationsprojekte

Am 7. Juni besuchte der alte und neue Premierminister Bulgariens, Bojko Borissow, die Konrad-Adenauer-Stiftung und traf zu einem Austausch mit Dr. Gerhard Wahlers, Stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Situation in Bulgarien nach den Parlamentswahlen Ende März 2017 sowie die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Herausforderungen des südosteuropäischen Landes.

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Bulgariens Premierminister Bojko Borissow im Gespräch mit Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow im Gespräch mit Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Premierminister sagte zu Beginn, für ihn sei es „ein Besuch bei Freunden“ und dankte Dr. Wahlers für das langjährige Engagement der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bulgarien und die vertrauensvolle Kooperation im Bereich der europäischen Integration und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat. Dr. Wahlers, der Borissow bereits während seiner Zeit als Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia kennengelernt hatte, freute sich, dass seine Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) auch weiterhin fest im Wertekanon der Europäischen Volkspartei steht. Die zahlreichen Herausforderungen wie Russlands aggressive Politik in Südosteuropa aber auch nationalistische Tendenzen in den Mitgliedstaaten ließen sich nur gemeinsam bewältigen, so der stellvertretende Generalsekretär der KAS.

Im Hinblick auf die kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen versicherte Borissow, dass die neue Koalitionsregierung eine klar pro-europäische und pro-transatlantische Fokussierung hat. Die Neuwahlen im März dieses Jahres waren notwendig geworden, nachdem das Mitte-rechts-Kabinett von Regierungschef Borissow nach der Niederlage der GERB-Kandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenwahl im November 2016 zurückgetreten war. Seit den Wahlen regiert Premier Borrisow nun mit dem nationalistischen Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ (VP), welches von einigen Beobachtern als rechtsradikal eingeschätzt wird. Die Bildung einer Koalition mit der VP war daher in Europa mit Sorge betrachtet worden.

Von Deutschland erhofft sich Bulgarien Unterstützung bei der fortschreitenden Integration in die Europäische Union, zum Beispiel beim Beitritt zum Wechselkursmechanismus II (dem sog. „Euro-Warteraum“) oder dem Schengener Informationssystem. Des Weiteren erneuerte Borissow seine Entschlossenheit, den Kampf gegen die Korruption in Bulgarien fortzusetzen. Auch die teilweise schwierige Beziehung mit dem Nachbarland Türkei war Teil des Gesprächs. Borrisow und Wahlers vereinbarten zudem konkrete Schritte der weiteren Zusammenarbeit. Zukünftig soll beispielsweise noch stärker beim Austausch wirtschaftlicher Expertise und Know-How kooperiert werden, denn dies sei für die Bulgaren entscheidend für deren anhaltende Zustimmung zur Europäischen Union, so der Parteivorsitzende von GERB. So wurde vereinbart, Dialogformate für den Austausch zwischen deutschen und bulgarischen Unternehmern zu veranstalten, um Wettbewerbschancen und -herausforderungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu diskutieren.