Energiewende konkret: Den Wandel mit Vertrauen in die Zukunft gestalten

Deutschland. Das nächste Kapitel

Auch für die Politik der Energiewende sollten die Grundprinzipien der Sozialen Markwirtschaft gelten: Stetigkeit, Rechtssicherheit, möglichst freie Preisbildung, Einschränkung von Monopolen, Raum für Innovationen und eine globale Perspektive.

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Teilnehmer der Gesprächsrunde

Die Bundesrepublik Deutschland kann sich derzeit einer wirtschaftlich prosperierenden Lage erfreuen. Gleichzeitig jedoch werden die rasche Abfolge und Gleichzeitigkeit großer – nicht zuletzt ökonomischer – Gestaltungsaufgaben von Teilen der Bevölkerung mit Sorge wahrgenommen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte mit ihrer Reihe „Deutschland. Das nächste Kapitel“ um Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes werben. Die Bundesrepublik bringt sehr gute Voraussetzungen für die Gestaltung von Veränderungsprozessen mit sich – wenn diese erfreulichen Ausgangsbedingungen entschlossen zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben genutzt werden.

Zu den komplexen Herausforderungen unserer Zeit gehört die Energiewende. Dies gilt besonders für das südliche Ruhrgebiet und die Märkische Region, da hier viele Betriebe sehr viel Energie benötigen. Diese meist mittelständischen Unternehmen produzieren mit langer Tradition und großem Erfolg. Änderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder das Netzentgeltstrukturgesetz (NEMoG) schlagen direkt auf die Kostenstruktur durch und stellen daher einen zentralen Wettbewerbsfaktor dar.

Vor diesem Hintergrund lud das Politische Bildungsforum Nordrhein-Westfalen der Konrad-Adenauer-Stiftung dazu ein, in Hagen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft über diese Problemlage zu diskutieren: Welche Maßnahmen können den Übergang gestalten, ohne unsere Unternehmen durch zu hohe Energiekosten in Gefahr zu bringen? Stecken für die Wirtschaft im südlichen Ruhrgebiet und der Region Mark Potentiale in der Energiewende? Moderiert wurde die Veranstaltung von der örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Frau Cemile Giousouf.

Im Gespräch betonten die Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft, dass ein Königsweg zur Umsetzung der Energiewende noch gefunden werden müsse. Gleichzeitig wurde das Bemühen der Politik gewürdigt, bei der jüngsten Gesetzesinitiative zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte einen Weg zu finden, der Schlimmeres für den Wirtschaftsstandort gerade im südlichen Westfalen verhindere – sowohl im Hinblick auf die energieintensiven Betriebe als auch auf die vielen anderen Unternehmen.

Dies entbinde aber weder die Politik noch die Wirtschaft – und letztlich auch nicht die Breite der Bevölkerung – von der bleibenden Aufgabe, die Umsetzung der Energiewende an die Grundmaximen der Sozialen Marktwirtschaft auszurichten:

- Energiepolitik müsse für die Wirtschaft planbar und berechenbar bleiben. Schon kleine Änderungen im bereits jetzt üppigen Regelwerk könnten gravierende Folgen für die Kostenstruktur nach sich ziehen. Fehle ein klarer Horizont der Ziele und Erwartungen, verliere sich politisches Handeln in (letztlich teuren) Einzelmaßnahmen.

- Prinzipiell solle man auf die selbstregulierenden Kräfte des Marktes vertrauen. Dies gelte insbesondere für die freie Preisbildung. Monopole, seien sie offen oder (z.B. über öffentliche Beteiligungsmodelle) verdeckt, müssten auch und gerade auf dem Energiesektor abgebaut und vermieden werden. - Zur freien Entwicklung gehöre nicht zuletzt ein technologieoffener Innovationsprozess – anstatt staatlicher Planungsvorgaben.

- Eine Wirtschaftspolitik, die um den Fortbestand der industriellen Produktion im Hochlohnland Deutschland bemüht sei, müsse die Kostenseite für die Energie im Auge behalten.

- Wenn man in der Breite der deutschen Bevölkerung von der Notwendigkeit einer Energiewende überzeugt sei, dann dürfe man auch nicht der unbequemen Diskussion über eine neue Lastenverteilung ausweichen. Somit stehe u.a. die Frage im Raum, ob man dieses Großprojekt nicht besser über Steuern finanziere als über Verbraucherentgelte, durch die der Wirtschaftsstandort gefährdet werde.

- Nehme man den ökologischen Imperativ ernst, dann habe man die Pflicht, die Diskussion um die Energiewende nicht mehr als Verteilungsfrage zu begreifen und zu führen – schon ja nicht nur begrenzt auf den nationalen Rahmen.

- Gerade mit Blick auf weltweite Umweltverschmutzung und mögliche Klimaveränderung müsse man globale Antworten finden. Mindestens aber sei es unerlässlich, die Debatte und die daraus abgeleiteten Maßnahmen rasch auf die Ebene der Europäischen Union zu heben. Anstatt der Fixierung auf nationale Zielvorgaben solle man einen reziproken Ansatz finden, der einen hohen Verbindlichkeitsgrad habe und somit wechselseitigen Fortschritt nach sich ziehen könne.

Autor

Dr. Georg Schneider

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Bonn, 13. Juli 2017