Die unterschätzte Union

Europäische Podiumsdiskussion in Karlsruhe mit Zwischentönen

Das Erstarken rechtsnationaler Populisten, Datenschutz, wirtschaftliche Perspektiven und die Perspektiven der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas waren Themen unseres Forums „Zukunftschance Europa“. Auf unsere Einladung zur Diskussion mit CDU-Landeschef Thomas Strobl MdB, Daniel Caspary MdEP und Robert W. Huber von der IHK Karlsruhe waren rund 200 Menschen in die Karlsruher Stadthalle gefolgt. Das Grußwort hatte Johannes Georg Voll vom Wirtschaftsrat gesprochen. Gäste: Karlsruhes Ehrenbürger und früherer OB, Prof. Dr. Gerhard Seiler sowie CDA-Landeschef, Dr. Christian Bäumler.

Bild 1 von 8
B70-260314-1 KA Zukunftschance 7

Bürgerdialog: Thomas Strobl MdB, Stv. Bundesvorsitzender der CDU Deutschland (2.v.r), diskutiert mit den Gästen über Chancen und Risiken für die EU. Mitstreiter auf dem Podium: Robert W. Huber, IHK Karlsruhe (l.) und Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlaments (2.v.l.). Moderator: Dr. Stefan Hofmann (r.).

Johannes-Georg Voll ging auf die wirtschaftspolitische Lage der EU ein und hob den Wert ordnungspolitischer Grundsätze hervor. Dabei setzte er sich dafür ein, den Begriff „Fairness“ zu stärken, da mit dem Terminus der „Gerechtigkeit“ eher Gleichmacherei verbunden werde, was letztlich das Aus ökonomischer Initiative bedeuten könne.

Kein Gründungsmythos „Warum tun sich viele junge Menschen so schwer mit der europäischen Idee?“, fragte Thomas Strobl zum Auftakt seines Impulsvortrags. Die Ursachen der mangelnden Aufmerksamkeit für Europa, die 2012 immerhin den Friedensnobelpreis erhalten habe, fasste Strobl knapp zusammen: Es fehle ein Gründungsmythos, eine europäische Identität, ein gemeinsamer „Feind“ - also jene Elemente, die andernorts für ein nationales oder regionales Bewusstsein sorgten. „Die reine Begründung 'alternativlos' reicht nicht!“, so der CDU Landeschef. Angesichts des Erstarkens nationalistischer Parteien, wie jüngst in Frankreich, aber auch politischer Optionen hierzulande, die die Eurozone in ein ökonomisches Zwei-Klassen-System aufteilen wollten, fragte Strobl: „Wollen wir das wirklich?“ Noch wichtiger als ökonomische Vorteile seien die Grundwerte der EU: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die auf dem christlichen Menschenbild basierten. Und es gehe um das Friedensprojekt Europa. Die nächsten Ziele seien der Klimaschutz, die Energiepolitik, die nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Unter dem „Friedensschirm“ von NATO und EU

Daniel Caspary untersuchte die Parlamentarische Herausforderung Europa aus sehr persönlichen Perspektiven: Wie es ist, sich als junger Mensch in der Bürokratie des Europaparlaments zurechtzufinden; wie es seine aus dem Sudetenland vertriebene Großmutter aufnahm, als er sich kollegial mit einem tschechischen Parlamentskollegen zusammensetzte. Angesichts der Ukraine-Krise berichtete Caspary von seinen polnischen, estnischen, lettischen und litauischen Parlamentskollegen, dass diese „heilfroh“ seien, Teil von NATO und EU zu sein. Es sei nun wichtig, dass die EU weiterhin in der Außenpolitik mit einer Stimme spreche. Caspary ging ebenso auf die schwierigen Abstimmungsprozesse im Europaparlament ein, Herausforderungen des Wahlrechts und der Mandateverteilung auf die einzelnen Länder. Die Bedeutung des Friedensprojekts Europa habe ihm der Film „Fröhliche Weihnachten“ besonders nahe gebracht, als die Kontrahenten des 1. Weltkrieges an Heiligabend die Schützengräben verlassen hatten, um gemeinsam Heiligabend zu begehen. Dass viele Bürger bei Krisen sogleich die „Systemfrage“ stellten, bedauere er. „Wir müssen es schaffen, die parlamentarische Demokratie Europas besser zu vermitteln!“.

Herausforderung: Maschinelle Intelligenz Robert W. Huber, Vorsitzender des Ausschusses Außenwirtschaft der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe stellte in seinem Vortrag die technologische und ökonomische Bedeutung der Technologieregion Karlsruhe in den Mittelpunkt. Die Ballung von Forschungseinrichtung und deren Vernetzung mit der lokalen und regionalen Wirtschaft bringe die Region im europäischen Vergleich in eine Spitzenposition. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei dafür ein vitaler Faktor. Mit jährlich 6,5 Milliarden Euro Volumen exportiere die Technologieregion 40 Prozent ihrer Waren und Dienstleistungen ins EU-Ausland. Huber hob auch die weltverändernden Erfinder und Erfindungen aus Karlsruhe hervor: 1817 die „Draisine“ von Karls Drais als Vorläufer von heute 1,2 auf der Welt mobilen Fahrrädern; der Erfindergeist von Carl Benz, einem der Wegbereiter von heute rund einer Milliarde PKW; Ferdinand Braun, der 1897 mit der „Braunschen Röhre“ die Grundlage für das Fernsehgerät entwickelte. Die jüngste Herausforderung bestehe in der maschinellen Intelligenz und der Maschinisierung von Kognition. Auch hier, so Huber, sei Karlsruhe und das KIT ein „Leuchtturm der Wissenschaft“.

Autor

Dr. Stefan Hofmann

Serie

Veranstaltungsbeiträge

erschienen

Stuttgart, 28. März 2014

Kontakt

Dr. Stefan Hofmann

Landesbeauftragter für Baden-Württemberg und Leiter des Politischen Bildungsforums Baden-Württemberg

Dr. Stefan Hofmann
Tel. +49 711 870309-40
Fax +49 711 870309-55
Sprachen: Deutsch,‎ Español,‎ English