Erste Rede von Präsidentin Michelle Bachelet zur Lage der Nation

Schwerpunkte: Bildungs- und Steuerreform, Verfassungsänderung

Am 21. Mai 2014 hielt die neue chilenische Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Nationalkongress ihre erste Rede zur Lage der Nation. Die im März diesen Jahres bereits zum zweiten Mal zur Präsidentin gewählte Bachelet betonte in ihrer Rede vor allem die drei Hauptsäulen ihrer Präsidentschaft: die Bildungsreform, die Steuerreform sowie eine Verfassungsänderung.

Da die Rede innerhalb der ersten 100 Tagen ihrer Präsidentschaft lag, nutzte Bachelet diese gleichzeitig, um den Erfolg ihrer angekündigten 56 Maßnahmen in den ersten 100 Tagen darzustellen: 73% dieser Maßnahmen seien bereits in 72 Tagen Regierungszeit durchgeführt worden.

Die sozialistische Präsidentin, die nach ihrer ersten Amtszeit von 2006-2010 im März diesen Jahres bereits zum zweiten Mal das Vertrauen des Volkes erhielt, gab sich in ihrer Rede optimistisch, gemeinsam mit der Hilfe der chilenischen Bürger, ein „Chile für alle“ (ihr Wahlkampfmotto) zu schaffen.

Obwohl Chile in Lateinamerika als eines der wirtschaftlich und politisch führenden Länder gilt, wies Bachelet darauf hin, dass es bisher trotzdem nicht gelungen sei, die großen sozialen Ungleichheiten zu beseitigen. Deshalb seien strukturelle Änderungen unabdingbar, weshalb ihr Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre drei große Veränderungen vorsehe: eine Bildungsreform, eine Steuerreform sowie eine Verfassungsänderung inklusive einer Änderung des binominalen Wahlsystems. Während an diesen Reformen langfristig gearbeitet werde, sollten nebenbei die kurzfristigen und schneller realisierbaren Dinge umgesetzt werden, um zu einer Verbesserung der Situation der Bürger beizutragen. Hierzu zählen die Bereiche Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Kultur, Transport, Energie und Sport, die die Basis für ein modernes Chile bilden sollen, in dem ethnische, religiöse und sexuelle Vielfalt sowie Chancengleichheit in der Bildung, der Arbeit und dem Sozialen zum Alltag gehören. Die Präsidentin lobte in ihrer Rede die Erfolge ihrer demokratischen Vorgängerregierungen, die es geschafft hätten, seit dem Ende der Diktatur im Jahre 1990 eine florierende Wirtschaft, eine stabile Demokratie und ein „reifes“ Land zu bilden. Sie sei stolz, zum zweiten Mal vom Volk das Vertrauen erhalten zu haben. Zum Wohl aller, dies sei für sie das Wichtigste, mache sie es zu ihrer Aufgabe, demokratisch und transparent zu regieren, sowohl kurz-, mittel- und langfristige Projekte anzugehen und alle Teile der Gesellschaft am politischen Prozess teilhaben zu lassen. Auf diesen Zusammenhalt aller wies sie zu Beginn ihrer Rede hin, als sie sich bei Militär, der Polizei, Feuerwehr, den freiwilligen Helfern, NGOs und allen Beteiligten für ihre Hilfe und die gute Zusammenarbeit bei dem Erdbeben im Norden Chiles und dem Feuer in Valparaíso bedankte. Beide Ereignisse fanden zeitnah nach ihrem Amtsantritt statt und stellten die neu angetretene Regierung sofort vor die Herausforderung, wichtige Entscheidungen im Katastrophenfall zu treffen.

Regierungsprogramm und 56 Maßnahmen für die ersten 100 Tage

Mit Stolz verkündete Bachelet, dass ihre Regierung von den 56 Maßnahmen, die in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit vollzogen werden sollen, nach 72 Tagen bereits 41 erfüllt hat. Dies entspricht einem Anteil von 73% und betrifft alle Politikbereiche. Der Gesetzentwurf zur entscheidenden Bildungsreform wurde dem Kongress bereits vorgelegt. Hauptziel dieser Reform sei es, Bildung als Recht für jeden, unabhängig von der finanziellen Lage der Familie, zu schaffen und nicht mehr als Konsumgut anzubieten. So sollen vom Kindergarten bis zur Universität allen Menschen in Chile die gleichen Zugangsmöglichkeiten geboten werden und der sozialen Ungleichheit auf diesem Weg ein Ende gesetzt werden. Das System der teilfinanzierten Schulen und Universitäten sowie das „Geschäftemachen“ innerhalb des Bildungssektors sollen abgeschafft werden. Außerdem zählen die bessere Ausbildung der Lehrer, die Erweiterung der Ausbildungsberufe, Bau neuer Universitäten in den Regionen im abgelegenen Norden und Süden Chiles, die Förderung staatlicher Schulen und Universitäten sowie die Änderung der Zulassungsvoraussetzungen zu den geplanten Aspekten der Bildungsreform. Da dies eine große Herausforderung und vor allem eine sehr kostspielige Angelegenheit werden wird, soll die Bildungsreform über die geplante Steuerreform finanziert werden. Von der Steuerreform erwartet die Präsidentin bis zu acht Millionen US-Dollar Mehreinnahmen (3,02% des chilenischen Bruttoinlandsprodukts), welche dann größtenteils zur Finanzierung der Bildungsreform verwendet werden sollen.

Zur Realisierung dieses Ziels, soll das sogenannte FUT (Fondo de Utilidades Tributarias), ein kontroverses System, welches es Firmen in Chile ermöglicht, Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen und damit die Zahlung von bestimmten Unternehmenssteuern quasi endlos aufzuschieben, abgeschafft werden. Die Mittelklasse und kleinere Firmen seien von der Anhebung der Steuerlast nicht betroffen, im Gegenteil, diese sollten besser gefördert werden. Des Weiteren soll die Unternehmenssteuer schrittweise von heute 20 auf 25% im Jahr 2017 erhöht werden. Bachelet wünscht sich außerdem eine produktivere, wettbewerbsfähigere und vielseitigere Wirtschaft, die ihren Arbeitnehmern bessere Arbeitsplätze ermöglicht. Auch in den Sektoren Fischerei, Verbraucherschutz, Energie, Infrastruktur, Bergbau, Umwelt und Landwirtschaft sehe die Regierung einige Änderungen vor, zu denen ebenfalls bereits Maßnahmen in die Wege geleitet worden seien.

Im Rahmen der Verfassungsänderung ist aus Sicht der Präsidentin die Reform des Wahlrechts das wichtigste Projekt. Das in Chile vorherrschende, noch aus der Pinochet-Diktatur stammende, binominale Wahlrecht, welches verhindert, dass kleinere Parteien ins Parlament gewählt werden und zur in Chile vorherrschenden Blockbildung im politischen System beiträgt, soll abgeschafft werden, um für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine bessere Repräsentation im Parlament zu sorgen. Auch hierzu wurde der Gesetzentwurf bereits eingereicht.

Die generelle Modernisierung des Staates ist laut Bachelet unabdingbar auf dem Weg, die Entwicklung des Landes weiter voranzutreiben, Talente zu fördern und so das Gemeinwohl zu stärken. Die dafür notwendigen Veränderungen und Erneuerungen sehe sie für viele Bereiche vor, einer davon ist das Gesundheitssystem: von der Erleichterung des Zugangs zu medizinischen Leistungen, dem Bau neuer Krankenhäuser und Gesundheitszentren, der Einrichtung mehr ambulanter Dienste und Notdienste bis hin zur Ausbildung weiterer Ärzte und Spezialisten sind weitgreifende Änderungen geplant. Einige dieser Maßnahmen seien im Rahmen der 56 Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden. Des Weiteren hat sich Bachelet zum Ziel gesetzt, besonders Frauen und Kinder zu schützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang ging sie auch auf das umstrittene Thema Abtreibung ein. Zum ersten Mal zeigt sich ein chilenisches Staatsoberhaupt offen, Verhandlungen diesbezüglich zu beginnen und sie forderte, ein Gesetzentwurf zu erarbeiten, um für Abtreibung im Falle der Gefährdung des Lebens der Mutter sowie im Falle von Vergewaltigung Straffreiheit zu schaffen.

Auch die bessere Eingliederung der indigenen Bevölkerung sei für sie sehr wichtig, welche einhergehe mit der Fortführung des Prozesses der Dezentralisierung. Vor allem die Regionen Arica/Parinacota, Magallenes und Aysén im extremen Norden und Süden des Landes müssten mehr Förderung erhalten.

Die Aspekte Arbeit, Kultur und Sport zählten ebenfalls zu Bereichen, in denen die Regierung Verbesserungen vornehmen wolle, um so die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen: besserer Schutz der Arbeitnehmer und bessere Arbeitsbedingungen, Schaffung neuer Bibliotheken und Museen, Bau neuer Sportzentren und Zugang zu Freizeitmöglichkeiten für jedermann seien nur einige der vorgesehenen Projekte.

Der Stellung Chiles im internationalen Kontext widmete sich Bachelet gegen Ende ihrer Rede. Sie sieht Chile als Protagonist in der lateinamerikanischen Zusammenarbeit. Vor allem die Beziehungen zu Peru und Bolivien seien in Zeiten des Urteilsspruches des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über den Seegrenzkonflikt wichtiger denn je. Chile müsse auch außenpolitisch im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte handeln und eine Brückenstellung zwischen Lateinamerika und der restlichen Welt einnehmen. Das Engagement im Rahmen regionaler und internationaler Zusammenschlüsse wie dem MERCOSUR (Gemeinsamer Markt Südamerikas), der Alianza Pacífico und dem TPP (Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft) müsse ausgeweitet werden und die Beziehungen im Asien-Pazifik Raum vertieft werden. Hierbei müsse allerdings die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, des Kongresses und der Wirtschaft geachtet werden.

Chile für alle!

Am Ende ihrer Rede appellierte die Präsidentin an alle Bürger, sich der Aufgabe der weiteren Entwicklung des Landes gemeinsam zu stellen und heute die Basis für eine bessere Zukunft zu schaffen. Die „Träume“ der Bevölkerung und der Regierung kämen einher mit großen Herausforderungen und viel Verantwortung – diese könne man nur meistern, wenn der Wille zur Veränderung gegeben sei. Förderung der Mittelschicht, Reduzierung der sozialen Ungleichheit, Herstellung von Chancengleichheit und Solidarität – all das sei das Ziel eines vereinten Chiles, eines Chiles für alle!

Reaktionen auf die Ansprache

Die Reaktionen auf die Ansprache waren landesweit geteilt. Wie in jedem Jahr kam es bereits während der Rede Bachelets zu Protesten in und um das Kongressgebäude in Valparaíso. Beginnend mit einem friedlichen Studentenmarsch, an dem sich circa 1200 Personen – und somit deutlich weniger als die letzten Jahre - beteiligten, kam es später zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, in die einige 100 Personen involviert waren und von denen am Ende 33 festgenommen wurden. Mitorganisator dieser Protest war die kommunistische Partei, die zwar Mitglied des Regierungsbündnisses Nueva Mayoría ist, sich aber mit dem Tempo der Reformen, besonders im Bildungsbereich, unzufrieden zeigt.

Aus den Reihen der Politik kamen ebenfalls, wie zu erwarten, geteilte Reaktionen. Finanzminister Alberto Arenas lobte erwartungsgemäß die Rede der Präsidentin als überzeugende Botschaft an das Land und stellte klar, dass die Abschaffung des FUTs unabdingbar sei und somit nicht weiter diskutiert werden könne. Ximena Rincón, Generalsekretärin der Regierung (entspricht im Deutschen dem Kanzleramtsminister), betonte, dass die Rede deutlich gemacht habe, dass es sich um eine Regierung und eine Präsidentin handelt, die ihre Versprechen erfüllen werden. Doch auch kritische Stimmen kamen aus der Nueva Mayoría, der Koalition der Präsidentin, zum Ausdruck: Ignacio Walker, Vorsitzender der Christdemokraten, kritisierte die Position der Präsidentin bezüglich der Abtreibung.

Die Opposition übte vor allem bezüglich der Steuerreform Kritik, da sie nicht glaubt, dass die kleinen und mittelgroßen Firmen von den Steuererhöhungen verschont bleiben würden. Auch die Geschwindigkeit der Durchsetzung der Maßnahmen wurde kritisiert: ein konservativer Abgeordneter bezeichnete die Arbeitsweise der Regierung als „Dampfwalze, die durch den Kongress rauscht“. Auf diese Kritik reagierte ein Anhänger Bachelets mit der Aussage, dass „ein Bulldozer, der die veraltete Basis aus Zeiten der Diktatur zerstört, dringend notwendig“ sei.

Eduardo Engel, Wirtschaftsprofessor an der Universität Chile und Präsident des chilenischen Think Tanks Espacio Público, wies darauf hin, dass die Steuerreform zwar drastisch, aber seiner Meinung nach begründet sei. Mit ihr werde Chiles Steuerlast auf das Durchschnittsniveau von Ländern mit vergleichbarem Entwicklungsstand gebracht. Obwohl die Steuerreform die privaten Ersparnisse um 1% senken könnte, sei dieses Geld nicht verloren. Bei richtiger Investitionsstrategie könne es die negativen Konsequenzen für die Ersparnisse wieder ausgleichen. Insgesamt bleibt nun abzuwarten, ob die Regierung um Michelle Bachelet das Tempo, mit dem sie in den ersten 72 Tagen Amtszeit voranschritt und mit dem sie sich in ihrer Rede brüstete, auch in Zukunft beibehalten kann. Die Stimmung in der Bevölkerung wird vor allem von den Erfolgen der Steuer- und Bildungsreform abhängen, da besonders die Studenten nun Taten folgen sehen wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden sie vermutlich nicht zögern, ihren Unmut bald wieder in Protesten gegen die Präsidentin und ihre Regierung auszudrücken.

Autoren

Holger Haibach, Johanna Neuner

Serie

Länderberichte

erschienen

Chile, 2. Juni 2014