Demokratischer Transformationsprozeß beendet

Chile reformiert seine Verfassung und beseitigt „autoritäre Enklaven“

Am 16. August 2005 verabschiedeten das Abgeordnetenhaus und der Senat des chilenischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung 58 substantielle Verfassungsänderungen. Die bedeutendste Reform der Verfassung von 1980 wurde ohne Debatte und fast einstimmig beschlossen. Nur drei Senatoren, welche ihr Sitz der während der Militärdiktatur in Kraft getretenen Verfassung verdanken, stimmten gegen die Änderungen. Ein weiterer Senator von der rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI) enthielt sich bei der Abstimmung. Der Grundstein für die Reform wurde bereits im Juli 2000 gelegt, als das Regierungsbündnis Concertación wie auch die oppositionelle Alianza por Chile unabhängig voneinander entsprechende Initiativen einbrachten. Durch abweichende Vorstellungen der beiden Gruppierungen konnte ein mehrheitsfähiger Kompromiss erst nach fünf Jahren erzielt werden. Senator Andrés Zaldívar von der PDC betonte bei seiner Ansprache vor dem Plenum den langen Verhandlungsprozess und bezeichnete das Ergebnis als den Anfang eines wirklich demokratischen Regimes in Chile. Ihm persönlich kommt bei dieser Reform ein hoher Verdienst zu.

Die Radikalität der Reform wird mitunter dadurch verdeutlicht, dass lediglich 19 Artikel des ursprünglichen Verfassungstextes unverändert blieben. 15 Jahre nach dem Ende der Diktatur von General Augusto Pinochet scheint Chile mit dieser Verfassungsreform seine Rückkehr zur Demokratie weitestgehend abgeschlossen zu haben. Die Verfassungsänderungen sollen vom gegenwärtigen Präsidenten Ricardo Lagos am chilenischen Unabhängigkeitstag, dem 17. September, in einer großen Feierstunde unterzeichnet werden und unmittelbar in Kraft treten. Die reformierte Verfassung wird somit nicht mehr die Unterschrift Pinochets tragen, was einen hohen symbolischen Wert besitzt.

Die Garantie der persönlichen Freiheitsrechte und die Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips verdeutlichen die Verankerung der reformierten Verfassung im Humanismus und Christentum. Dies hob Senator Hernán Larraín von der UDI explizit in seiner Rede hervor. Der Kernpunkt der Reform ist die Abschaffung der “autoritären Enklaven“. Durch die Schaffung der Institution der designierten Senatoren wurde sichergestellt, daß auch nach dem Ende der Militärdiktatur Anhänger Pinochets im Senat vertreten waren. Durch diese Sperrminorität wurde der Übergang zu einer demokratischen Ordnung lange Zeit blockiert. So erhielten ehemalige Militärkommandanten, zwei Abgeordnete des Obersten Gerichtshofes, ein Mitglied des Rechnungshofes sowie ein Rektor einer staatlichen Universität einen Sitz im Senat. Die Verfassung von 1980 sicherte zudem Ex-Präsidenten bei Vollendung ihrer 6jährigen Amtszeit einen Senatssitz auf Lebenszeit zu. Generell werden Senatorenposten nicht mehr auf Lebenszeit vergeben. Ab März 2006 wird der Senat aus 38 gewählten Senatorinnen und Senatoren bestehen.

Die Amtszeit des Präsidenten wird von sechs auf vier Jahre verkürzt und eine direkte Wiederwahl ausgeschlossen. Um das Machtpotential des Militär wirksam einzudämmen erhält der Staatschef wieder das Recht, per präsidentiellem Dekret Befehlshaber der Streitkräfte und Polizei zu ernennen und gegebenenfalls zu entlassen. Der Nationale Sicherheitsrat wird in ein beratendes Organ umgewandelt. Die Streitkräfte unterstehen in Zukunft ausschließlich der zivilen Rechtssprechung. Durch die Abschaffungen der Privilegien wird das Militär vollständig der Exekutive unterstellt.

Änderungen gibt es ebenfalls beim Wahlrecht. Das Mindestalter für die Kandidatur zum Staatspräsidenten wird von 40 auf 35 Jahre gesenkt. Aspiranten für einen Senatsposten müssen nun nicht mehr ihren Wohnsitz in der entsprechenden Region gehabt haben, um als Bewerber antreten zu können. Die Kompetenzen der Abgeordnetenkammer werden ausgeweitet, so dass sie die Regierungsarbeit effektiver kontrollieren kann. Zudem wird das Quorum für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses gesenkt und die Abgeordneten erhalten ein Zitierrecht. Auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise des chilenischen Verfassungsgerichts werden Änderungen erfahren.

Abgelehnt wurde der Änderungsvorschlag, dass Parlamentarier vor Ablauf ihrer Amtszeit aus der Legislative ausscheiden und einen Posten in der Exekutive übernehmen können. Auch eine Parlamentsinitiative, die vorsah, nicht nur die Privatsphäre, sondern auch das “öffentliche Leben“ von Politikern unter Schutz zu stellen, wird nicht im Reformpaket enthalten sein.

Die Verfassungsreform stellt zweifelsfrei einen entscheidenden Schritt zum Abschluss des Übergangsprozesses zur Demokratie dar. Doch sind sich führende Politiker des Regierungsbündnisses auch darüber im Klaren, dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Um die demokratischen Strukturen nachhaltig zu konsolidieren besteht die sozialistische Präsidentschafts-kandidatin Michelle Bachelet darauf, daß binominale Wahlrecht zu reformieren. Dieses trägt zur Bildung der Parteien in zwei Blöcke bei und verhindert andere politische Kooperationen zwischen den demokratischen Parteien. Es beraubt damit dem chilenischen Parteinsystem jegliche Dynamik. Im Falle eines Wahlsieges würde die Kandidatin der Wahlrechtsreform Priorität beimessen.

Santiago, den 19. August 2005

Autoren

Dr. Helmut Wittelsbürger, Jale Önel

erschienen

Chile, 19. August 2005