Die deutsch-chinesischen Beziehungen nach der Bundestagswahl 2013

Podiumsdiskussion mit dem Chinesisch-Deutschen Hochschulkolleg und Global Bridges e.V.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und der Führungswechsel an der Spitze von Partei und Staat in China auf die deutsch-chinesischen Beziehungen? Wo liegen die Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik? Welche Verantwortung kommt den "Gestaltungsmächten" Deutschland und China regional und global zu?

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Global Bridges Tongji

Gruppenbild mit der Delegation von Global Bridges e.V., Berlin. Die gemeinsame Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von Global Bridges|Berlin, dem CDHK der Tongji-Universität und der KAS Shanghai hat bereits feste Tradition.

Zum wiederholten Male gab der Besuch einer Delegation von Global Bridges e.V. die Gelegenheit, sich gemeinsam mit dem Chinesisch-Deutschen Hochschulkolleg an der Tongji-Universität Shanghai über den Stand und die Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen auszutauschen.

In ihren Eröffnungsworten wiesen Dr. Peter Hefele (Leiter KAS Shanghai) und Dr. Jari Grosse-Ruyken (Vizedirektor des CDHK) auf die besondere Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen für beide Länder, aber auch für Europa und Asien hin. Dr. Walther Leisler- Kiep, Ehrenpräsident der Atlantikbrücke, erläuterte in seinen Begrüßungsworten den chinesischen und deutschen Zuhörern die besondere Situation einer rein geschäftsführenden deutschen Bundesregierung und den Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen.


Das erste Panel beschäftigte sich mit den innen- und außenpolitischen Herausforderungen nach der Bundestagswahl. Der deutsche Generalkonsul in Hong Kong, Nikolaus Graf Lambsdorff gab zunächst einen Einblick in das politische System Deutschlands und erläuterte die Herausforderungen der aktuellen Koalitionsverhandlungen. Er machte deutlich, dass der Wahlkampf von keinem beherrschenden innenpolitischen Thema geprägt worden sei. Es gebe in Deutschland, so Lambsdorff, gegenwärtig keinen Druck der Bevölkerung hin zu grundlegenden innenpolitischen Reformen. Stattdessen zeige das Wahlergebnis, dass sich die deutsche Bevölkerung innenpolitisch vor allem Stabilität wünsche. Hier sah Lamsdorff eine Parallele zur chinesischen Bevölkerung. Außenpolitisch gebe es dagegen große Herausforderungen. Wenn diese auch im Wahlkampf nur eine nachgeordnete Rolle gespielt hätten, sei vor allem die künftige Europapolitik eines der entscheidenden Politikfelder. Lambsdorff machte dabei deutlich, dass die vermutlich künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mit ihrer breiten parlamentarischen Mehrheit die Möglichkeit hat, notwendige institutionelle Reformen der Europäischen Union anzugehen.
Frau Prof. Wu Huiping vom Deutschlandforschungszentrum der Tongji-Universität ging in ihren Ausführungen vor allem auf die Themen ein, die sowohl im Wahlkampf eine Rolle spielten, als auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen bestimmen. Dabei erläuterte sie die innenpolitischen Themen und Unterschiede zwischen Union und SPD und machte deutlich, wo die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen liegen werden.

Das zweite Panel beschäftige sich mit der globalen Rolle Deutschlands und Chinas, insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Prof. Rolf D. Cremer erläuterte kurz die Entwicklungen der deutsch-chinesischen Beziehungen und stellte dabei heraus, dass es bereits historisch viele Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und China gebe. Diese seien die Grundlage für die guten Beziehungen der beiden Staaten. Unabhängig davon sei es aber entscheidend für die künftige Zusammenarbeit, dass die westliche Welt den Aufstieg Chinas und Chinas zunehmende Bedeutung auf globaler Ebene akzeptiere. Chen Haying, Seniorberater bei StrukturManagementPartner Shanghai, pflichtete dem bei und ging insbesondere auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in beiden Staaten ein. Er zeigte die wirtschaftlichen Chancen auf, die sich aus einer Zusammenarbeit Deutschlands und Chinas für beide Staaten ergeben.

In der abschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich die Partnerschaft zwischen Deutschland und China auch nach der Bundestagswahl weiter intensivieren wird. Gerade die Tatsache, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen kaum eine Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt haben, zeige den breiten Konsens innerhalb der deutschen Parteienlandschaft. Dabei, das machte besonders Prof. Cremer deutlich, gehe es entgegen mancher Diskussion weniger darum, das Gewicht von einer transatlantischen Partnerschaft hin zu einer Partnerschaft mit China zu verlagern. Vielmehr seien intensive und vertrauenswürdige Beziehungen zwischen beiden Staaten für die Lösung regionaler und globaler Probleme notwendig. Die Chancen dazu, darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig, stünden sehr gut.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

China, 7. November 2013

Kontakt

Tim Wenniges

Leiter des Auslandsbüros in China | Shanghai

Tim Wenniges
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